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Stellplatz ständig zugeparkt


| 17.12.2010 22:50 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Meine Frau und ich haben wegen Nachwuchs eine entsprechende Whg. gesucht. (Aufzug, einfacher Zugang mit Kinderwagen, Carport direkt vor dem Eingang).

Nun wird ständig der Carport von anderen Anwohnern/Besuchern zugeparkt und es kommt öfter vor, dass wir uns einen entfernten Parkplatz suchen müssen. Dann sind wir mit Kind und Kegel unterwegs von und zur Whg. Das Schleppen von Kinderwagen, Babyschale etc. sollte eigentlich vermieden werden. Dies war Sinn und Zweck bei der Wahl der neuen Whg.

Das Ordnungsamt/Polizei reagieren nur äußerst zäh bis gar nicht und bringt ja auch keine schnelle und nachhaltige Abhilfe.

Frage:

Inwieweit kann ich den Vermieter in die Pflicht nehmen? Mietminderung? Wie viel? Welches sind die Rechtsgrundlagen?

Insgesamt wird ja dadurch der Wohnwert für uns erheblich verringert.

Der Vermieter kann zwar nichts dafür, aber das gilt ja auch wenn ein Glascontainer aufgestellt wird, der für Lärmbelästigung nach 22h sorgt. Da kann dann ja auch die Miete gemindert werden.






Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Der Vermieter ist generell nicht für das Verhalten Dritter verantwortlich. Allerdings gilt, dass Sie Anspruch auf Nutzung des Carports / Stellplatzes haben, sofern die Nutzung mietvertraglich vereinbart ist. Wenn Ihnen die Nutzung des Carports entzogen wird, stellt dies einen Mangel der Mietsache dar. Die Höhe der Minderung muss immer im Einzelfall ermittelt werden. Von Bedeutung wäre etwa, ob Sie für den Stellplatz extra Miete zahlen. Bei der Minderung würde man die Kosten eines Stellplatzes zugrunde legen, allerdings bezogen auf die Tage, an denen die Beeinträchtigung besteht. Man müsste also ermitteln, wie viele Tage im Monat die Nutzung beeinträchtigt ist. Insgesamt wird die Minderung, bezogen auf die Kaltmiete, im Normalfall nicht über 5 % liegen.

Grundlag wäre § 536 BGB.

Sie sollten dem Vermieter das Problem schriftlich mitteilen und ihn auffordern für Abhilfe zu sorgen. Dies könnte ja durch bauliche Maßnahmen geschehen, wie etwa eine Absperrung oder ein Pfosten. In dem Anschreiben sollten Sie eine Frist sehtzen, die drei Wochen nicht unterschreiten sollte. Sie sollten ankündigen, dass nach Ablauf der Frist eine Minderung erfolgt.

Letztlich muss der Vermieter dafür einstehen, dass das Carport ständig nutzbar ist.



Bewertung des Fragestellers 26.03.2011 | 12:17


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