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Betriebskosten für Tiefgaragen-Stellplatz

| 01.10.2012 18:45 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Philipp Wendel


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe einen Wohnraum-Mietvertrag auf einem Haus-und-Grund-Formular in der Fassung 8/2004, bei dem unter "Miete", (1) folgendes steht:
Die Miete beträgt monatlich 550 EUR,
Miete für Garage/Stellplatz 50 EUR,
Vorauszahlung auf die Betriebskosten für Heizung und Warmwasser, Vorauszahlung für die übrigen Betriebskosten gemäß §2 Betriebskostenverordnung 80 EUR,
insgesamt monatlich 680 EUR.

Nun bekomme ich die Betriebskostenabrechnung, zum einen für den Wohnraum, zum anderen für den TG-Stellplatz.

Für den Wohnraum scheint alles korrekt zu sein. Meines Erachtens jedoch ist es in diesem Falle nicht möglich, dass der Vermieter die Stellplatz-Betriebskosten umlegt; denn diese sind im Garagenmietpreis enthalten.

Sehe ich dies richtig? (Meines Wissens gilt die Betriebskostenverordnung nur für den Wohnraum, nicht für die Garage.)

(Ich bitte um Verständnis darum, dass ich diese Frage ausschließlich von einem Anwalt beantworten lassen möchte, der im Miet- und Wohnungseigentumrecht spezialisiert ist.)

Besten Dank im Voraus.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Ihres Erachtens ist es in diesem Falle nicht möglich, dass der Vermieter die Stellplatz-Betriebskosten umlegt; denn diese sind im Garagenmietpreis enthalten.

Dem kann ich leider nicht zustimmen. Wird die Abstellmöglichkeit im Wohnraummietobjekt als Mietobjekt mit aufgeführt, handelt es sich um ein einheitliches Mietverhältnis. Ferner bestimmt § 1 Ansatz 1 BetrKostVo, dass Betriebskosten die Kosten sind, die dem Eigentümer [...] durch das Eigentum am Grundstück [...] der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Damit greift die Betriebskostenverordnung auch für mitvermietete Stellplätze.

Ihrer Schilderung zufolge lässt sich nicht erkennen, dass im Mietvertrag explizit die Regelung getroffen wurde, dass mit der monatlichen Stellplatzmiete die für den Stellplatz anfallenden Nebenkosten in jedem Fall vollständig abgegolten wurden.

Worauf der Vermieter zu achten hat:
Werden im Haus nicht nur Wohnungen, sondern auch Stellplätze vermietet, müssen die sog. kalten Betriebskosten sorgfältig und nach Wohnungen und Stellplätzen getrennt abgerechnet werden. Die Betriebskosten für Parkplätze und Garage müssen auf die Stellplatzmieter umgelegt werden. Auf keinen Fall dürfen sie auf Mieter abgewälzt werden, die selbst keinen Stellplatz gemietet haben.

vgl. auch Amtsgericht Schöneberg, Az.: Urteil v. 06.11.2009, Az.: 104a C 319/09


Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Bei Unklarheiten oder Verständnisschwierigkeiten nutzen Sie bitte die Nachfrage-Option.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Philipp Wendel

Nachfrage vom Fragesteller 04.10.2012 | 08:59

Sehr geehrter Herr Wendel,

ein wenig bin ich nun verunsichert, denn Ihre Antwort scheint dem zu widersprechen, was ich zu den Sonstigen Betriebskosten anderswo gefunden habe (http://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0604/hauptmm.htm?http://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0604/060409.htm). Vielen Dank jedoch trotzdem.

Mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.10.2012 | 09:34

Sehr geehrter Fragesteller,

leider kann ich nicht die Gewährleistung für den Inhalt fremder Internetseiten übernehmen. In meiner Antwort habe ich mich an den Inhalt der Betriebskostenverordnung gehalten.

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte über meine E-mail Adresse an mich.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Philipp Wendel

Bewertung des Fragestellers 04.10.2012 | 10:16

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"Die Antwort scheint dem zu widersprechen, was ich an anderer Stelle gefunden habe; definitiv jedoch widerspricht sie dem, was mir eine Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht per E-mail mitgeteilt hat.
Das in der Antwort erwähnte Urteil des Amtsgerichts Schöneberg ist zwar eine nicht uninteressante Information, war für die Beantwortung meiner Frage nicht relevant. Meine Nachfrage, die den Anwalt auf eine von ihm abweichende Meinung auf einer Internetseite eines Mietervereins hinweist, geht nicht auf die dort genannten Argumente ein, sondern wird damit beantwortet, dass der Anwalt keine Gewährleistung für den Inhalt fremder Internetseiten übernehmen. Nach solch einer Gewährleistung habe ich jedoch nicht gefragt.
Ich werde diesen Anwalt nicht weiter empfehlen. "
Stellungnahme vom Anwalt:
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