918 Ergebnisse für vertrag vertragsstrafe

Sehr geehrte Damen und Herren, bzgl. folgender Thematik benötige ich Ihren sachkundigen Rat… Unser Bauvorhaben neigt sich dem Ende hin (Baubeginn 02/2011, Einzug 09/2011), d.h. die letzte Abschlagszahlung steht vor der Tür. Wie bei jedem Bauvorhaben gibt es irgendwelche Probleme, die im Nachhinein durch Nachlässe bzw. Preisminderungen oder Nacharbeiten abgegolten werden.

Hallo, wenn man am 1.4.2007 eine Wohnung bezieht und diese dann schon am 1.6.2007 zum 31.8.2007, also unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist kündigt würde dies ja kein Problem darstellen. Was ist aber, wenn in dem Mietvertarg folgender Passus steht: "Um Kurzmietzeiten von weniger als 12 Monaten zu vermeiden, wird ausdrücklich folgendes vereinbart: sollte der Mieter aus persönl. Gründen innerhalb des ersten Jahres wieder kündigen, so ist er mit einer Abstandszahlung in Höhe von 2 Monatsmieten mit Nebenkosten einverstanden."

Sehr geehrte Damen und Herren, ich versuche den Fall kurz und sachlich zu schildern. Im Mai diesen Jahres stellte ich einen Artikel bei eBay Kleinanzeigen ein im Wert von rund 900€. Eine potentielle Käuferin meldete sich und erklärte sie könne den Kaufpreis nicht in einer Summe aufbringen, wolle aber gern in Raten zahlen.

Dieser Betrag beinhaltet erwartungsgemäß eine Wettbewerbsverbot/Mandatsschutzklausel mit folgendem Inhalt: "Für den Fall, dass die Vertragspartner das Arbeitsverhältnis übereinstimmen auflösen oder der Vertrag durch Kündigung aufgelöst wird, verpflichtet sich der Angestellte, innerhalb von 2 Jahren nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, gerechnet vom Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, nicht für eigene Rechnung für solche Auftraggeber in eigener Praxis als Steuerberater, als Sozius oder als angestellter Steuerberater tätig zu werden, die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder in den letzten 6 Monaten davor Mandanten der Kanzleiinhaber sind oder gewesen sind." Anschließend wird die Einflussnahme dahingehend untersagt sowie Vertragsstrafen geregelt.

Im Mai 2009 hatte ich einen Kaufvertrag für ein EU-Importfahrzeug unterschrieben, in dem einige Eigenschaften festgelegt wurden (z.B. bestimmter EZ-Monat zur Inanspruchnahme der Abwrackprämie, eine von 3 möglichen Farben, Motorisierung, einige wenige weiter zugesagte Ausstattungsdetails). Der Händler ging davon aus, dass er ein entsprechendes Fahrzeug in ca. 4 – 6 Wochen geliefert bekommt, war aber nicht in der Lage ein bestimmtes Fahrzeug zu ordern oder zuzusagen. Es wurde auch ein Altfahrzeug zur Abwrackprämie in Kombination mit diesem Kaufvertrag angemeldet.

Einwände bezüglich bestehender Verträge wegen Sponsoren oder dem Verband gab es nach deren Auskunft nicht. ... Ich verpflichte mich für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorgenannte Unterlassungserklärung, unter Ausschluß der Einrede des Forsetzungsszusammenhanges, des Gesamtvorsatzes und/oder der natürlichen Handlungseinheit, eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 10.000,00 an [Veranstaltungsortbetreiber] zu bezahlen". ... Ich habe dies nicht vor, aber bedeutet, dass ein dort gemachtes Foto ohne Absprache gleich zwei Vertragsstrafen auslöst und jedes weitere Foto auch?

Hier noch ein paar sicher wichtige Punkte aus dem Vertrag: * Der Vertrag ist ein Pauschalpreisvertrag mit einem Pauschal- festpreis inkl. der gesetzlichen MwSt von derzeit 16 %. Die Pauschalfestpreisgarantie besteht 12 Monate ab Vertrags- unterzeichnung (Anmerkung: diese war am 21.01.2006.) * Sollte sich während der Laufzeit des Vertrages der ge- setzliche Mehrwertsteuersatz verändern, so verändert sich der Pauschalfestpreis entsprechend.

Zwecks Überbrückung der Spekulationsfrist auf Verkäuferseite (die bis März 2025 währt) und Finanzierungsvorteilen auf Käuferseite sind sich potentieller Verkäufer und Käufer darüber einig, dass eine Immobilie im April 2025 per notariellem Vertrag verkauft wird zum Preis X (Notargebühren zahlt der Käufer, Lastenfreistellung der Verkäufer).

Nach meinem Studium habe ich bei selbigem Arbeitgeber angefangen und einen neuen Vertrag unterzeichnet in dem steht: "Dieser Vertrag ersetzt alle vorherigen mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen. ... Ansonsten beinhaltet der Vertrag keine weiteren Zusatzvereinbarungen.

Man hat uns im Gegenzug eine Vertragsstrafe von 5 % des Gesamtauftragsvolumens des kompletten Bauvorhabens (1,6 Mio) in Rechnung gestellt und weiterhin Rechnungen anderer Gewerke von ca. € 10.000,00, die jenseits von Gut und Böse sind. ... Selbst die mögliche Vertragsstrafe von 5 % aus unserer Auftragssumme steht nicht mehr im Raum, da bei der Abnahme dieser Vorbehalt nicht gemacht wurde. ... Das ist zwischenzeitlich erfolgt, wir wurden jedoch von unserem Auftraggeber in Verzug gesetzt und es wurde uns Vertragsstrafe und Schadensersatz angekündigt.

Laut notariellem Vertrag sind 11 Monate Bauzeit vorgesehen, Beginn spätestens 6 Wochen nach Baugenehmigung, insofern keine höhere Gewalt, Frost, naturschutzrechliche Einwände hinsichtlich Rodungsarbeiten und kein Verschulden des Käufers vorliegt. ... Vereinbart ist die Zahlung einer Vertragsstrafe von 25,- Eur/Tag, sollte der Fertigstellungstermin um mehr als 4 Wochen überschritten werden, Haftungsauschlüsse gibt es vertraglich keine.

Vor ca. einem halben Jahr bekam ich eine Gehaltserhöhung und bekam somit auch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in den Vertrag eingesetzt. ... Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsverbot eine Vertragsstrafe in Höhe von 20.000,-- € Worten: zwanzigtausend Euro) an den Arbeitgeber zu zahlen. Im Falle eines Dauerverstoßes Vertragsstrafe gem. vorangegangenem Satz für jeden angefangenen Monat neu erwirkt.

Wir sind ein Familienbetrieb mit 15 Mitarbeitern und suchen für den Chef einen Nachfolger, der im technischen Bereich Kenntniss aller Betriebsgeheimnisse, die nur teilweise patentrechtlich geschützt sind, erhalten muss, um, auf diesen aufbauend,weitere Entwicklungen eigenverantwortlich voran zu treiben. Wir haben nun einen promovierten Ingenieur gefunden, der die Stelle antreten möchte. Wir möchten uns dafür schützen, das er in wenigen Jahren mit dem bei uns erworbenen know-how zu einer Wettbewerbsfirma geht oder sich selbstständig macht.

Guten Tag, ich habe einen Wurf von Yorkshire Terrier mit Papieren also bin ich Züchter bzw hobby Züchter weil ich nur 1 Hündin habe. Eine Familie verlangte bei mir eine rüden, diesen habe ich aber nicht mehr frei. Somit habe ich denen aber keine Hündin angeboten.

Mein Pkw wurde von meiner Lebensgefährtin auf einem Parkplatz abgestellt welcher gebührenpflichtig ist. Es wurde, so wie es verlangt wird ein Parkschein am Parkscheinautomaten gezogen. Parallel dazu wurde von einem Kontrolleur eine Zahlungsforderung ausgestellt.

Guten Abend ich war zum beratungstermin und probefahrt im Autohaus. um ein Auto auszuprobieren, das ich im Internet gefunden habe. Ich habe mündlich mein Interesse an dem Auto bekundet. es sei denn, ich finde ein besseres Angebot, da ich bereits im Suchprozess war und durch weitere Beratungstermine in anderen Autohäusern verbunden war. Ich hab da es ganz klar kommuniziert dass meine Entscheidung noch nicht fest ist , bis ich alle Termine durch hab. was der Fall war, wo ich tatsächlich ein anderes Auto gefunden habe, das günstiger und zu besseren Konditionen ist.

Hallo, ich habe Mitte Februar einen Mietvertrag in Budapest geschlossen (über 6 Monate) und direkt gekündigt (Kündigungsfrist 3 Monate) Datum haben wir für den 19.3.2020 Ausgemacht, dadurch sollte es seriöser aussehen. Es herrscht ungarisches Recht. Im Mietvertrag steht in einer Klausel in Englisch: sollte der Mietvertrag vorzeitig aufgehoben werden, behält sich der Vermieter das Recht ein, die Kaution zu behalten.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich betreibe einen Internethandel und bin auf der Suche nach Waren auf einen Großhändler bei der Plattform Zentrada getroffen der Lizensierte Ware der Fa. Playboy vertreibt. Er schreibt in einem seiner Angebote das die Waren nicht in Auktionshäuser vertrieben werden dürfen.

Guten Abend oder Gute Nacht, folgende Situation: Info: -Arbeitnehmer ist Vollzeit beschäftigt -Arbeitnehmer hat befristeten Arbeitsvertrag bis zum 10.06. -Vetragsstrafe bei Vetragsbruch ist mit einem Monatsgehalt im Arbeitsvertrag festgehalten. Situation: Ein Arbeitnehmer meldet sich krank, AU´s werden über knapp 5 Wochen eingereicht, erscheint aber nach Ablauf der letzten AU (01.05.) nicht mehr auf der Arbeit.

Generell besteht in Deutschland ein gesetztliches Rücktrittsrecht von Verträgen, kann dieses durch eine Klausel in den AGB´s außer Kraft gesetzt werden ?