Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.578
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kurzmietzeiten und frühe Kündigung


07.06.2007 18:12 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo,

wenn man am 1.4.2007 eine Wohnung bezieht und diese dann schon am 1.6.2007 zum 31.8.2007, also unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist kündigt würde dies ja kein Problem darstellen.

Was ist aber, wenn in dem Mietvertarg folgender Passus steht:
"Um Kurzmietzeiten von weniger als 12 Monaten zu vermeiden, wird ausdrücklich folgendes vereinbart: sollte der Mieter aus persönl. Gründen innerhalb des ersten Jahres wieder kündigen, so ist er mit einer Abstandszahlung in Höhe von 2 Monatsmieten mit Nebenkosten einverstanden."

Wäre eine solche Regelung rechtens? D. h. würde der Mieter dann seine Kaution verlieren? Die Kündigung würde erfolgen, weil der Mieter seinen Beruf in der neuen Stadt bereits wieder aufgibt. Kaution beträgt 2 x 260 € also, 520 €.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Die im Mietvertrag enthaltene Vereinbarung einer Abstandszahlung bei fristgerechter ordentlicher Kündigung ist unwirksam. Es steht jedem Mieter frei, das Mietverhältnis innerhalb der gesetzlichen Kündigungsfrist wieder zu kündigen.

Mietverträge müssen sich an den §§ 305ff. BGB messen lassen, wenn sie Regelungen beinhalten, die für eine Vielzahl an Verträgen vorformuliert sind. Dies wird bei Mietverträgen in der Regel vermutet. Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe ist in diesen Fällen nach § 309 Nr. 6 BGB unwirksam, da der Mieter „durch die Hintertür“ von der Geltendmachung seines Kündigungsrechts abgehalten würde.

Aber selbst wenn es sich um eine individualvertragliche Regelung handelt, ist die Vereinbarung einer Vertragsstrafe nach § 555 BGB unwirksam.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Hierfür bin ich jederzeit für Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar.


Mit freundlichen Grüßen



Philipp Achilles
Rechtsanwalt
------------------------------------------

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167129
Fax: 06421 - 167132

achilles@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59978 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle, ausführliche und ich hoffe auch kompetente Antworten. So richtig weiß man das ja erst später, wenn es zum Streitfall kommt. Jedenfalls weiß ich jetzt viel mehr wie ich weiter vorgehen sollte im Streitfall mit ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist klar verständlich, ausführlich und zeugt von fachlicher Kompetenz. Besser geht's nicht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super sehr schnelle Antwort.preislich günstig. ...
FRAGESTELLER