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Kaution in Klausel

22.04.2020 21:29 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Hallo, ich habe Mitte Februar einen Mietvertrag in Budapest geschlossen (über 6 Monate) und direkt gekündigt (Kündigungsfrist 3 Monate) Datum haben wir für den 19.3.2020 Ausgemacht, dadurch sollte es seriöser aussehen. Es herrscht ungarisches Recht. Im Mietvertrag steht in einer Klausel in Englisch: sollte der Mietvertrag vorzeitig aufgehoben werden, behält sich der Vermieter das Recht ein, die Kaution zu behalten. Nun möchte mir der Vermieter die Kaution nicht zurückgegen, obwohl ich seit Mitte/Ende März nicht mehr einreisen kann. Habe weniger als ein Monat in der Wohnung gelebt, bezahle für 2 weitere Monate die Miete und bekomme die Kaution nicht wieder. Ist das Rechtens?

22.04.2020 | 23:52

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragensteller,

gerne möchte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Da hier ungarisches Recht im Streitfall anwendbar sein wird, denke ich aber, dass Sie nach der benannten Klausel zumindest keine Chance haben werden, die Kaution erfolgreich in Ungarn einzuklagen, einmal von dem Kostenrisiko einer derartigen Klage ( ausländischer Anwalt, Reisekosten Gerichtskosten) abgesehen.

Ich denke, Ihr Vertrag war so auszulegen, dass es sich um einen Zeitmietvertrag handelte, in welchem das Risiko einer vorzeitigen Kündigung auf Sie verlagert wurde.

Der Einbehält der Kaution gilt demnach als Vertragsstrafe dafür, dass Sie sich vertraglich für 6 Monate gebunden haben.

So ist meines Erachtens die benannte Klausel zu verstehen. Dass die Klausel in englischer Sprache verfasst war, ändert an Ihrer Wirksamkeit nichts.

Wie lange Sie tatsächlich die Wohnung genutzt haben, ist in diesem Rahmen bedeutungslos.

Sie müssen schließlich auch einen gemieteten Wagen bezahlen, gleich, ob Sie tatsächlich damit fahren oder nicht.

Ich bedauere, Ihnen hier nichts positiveres raten zu können.

Viele Grüße!













ANTWORT VON

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