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Rückzahlung der Studiengebühren nach Kündigung trotz neuem Arbeitsvertrag?

29.01.2015 12:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Guten Tag,

ich habe folgendes Anliegen:

Ich habe bis Sep. 2014 ein drei-jähriges duales Studium bei meinem Arbeitgeber abgeschlossen. Eine damalige Zusatzvereinbarung besagte, ich muss sämtliche Ausbildungskosten zurückzahlen wenn ich innerhalb 2 Jahren kündigen sollte.

Nach meinem Studium habe ich bei selbigem Arbeitgeber angefangen und einen neuen Vertrag unterzeichnet in dem steht:

"Dieser Vertrag ersetzt alle vorherigen mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen. Nebenarbeiten, Ergänzungen und Änderungen des Arbeitsvertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis."

Ansonsten beinhaltet der Vertrag keine weiteren Zusatzvereinbarungen. Nun hab ich zum 31.01.2015 gekündigt und von meinem letzten Gehalt wurden nun die besagten Studiengebühren einbehalten und direkt abgezogen.

Ich frage mich nun, ob Zusatzvereinbarungen oder allgemeine Klauseln auch zukünftig geltend gemacht werden können, trotz Neuvertrag.

Deshalb meine Frage(n):

1. Ist die ursprüngliche Abmachung / Vereinbarung rechtens?
2. Falls ja, darf der Arbeitgeber direkt den offenen Posten einbehalten?


Einsatz editiert am 29.01.2015 12:58:23

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einzelvertraglich vereinbarte Rückzahlungsklauseln als angemessen beurteilt, wenn der Arbeitnehmer durch die Aus- oder Fortbildung einen beruflichen Vorteil erlangte, der in einem ausgewogenen Verhältnis zu der eingegangenen Bindung stand.

Ich unterstelle zunächst, dass die Klausel einseitig vom Arbeitgeber vorformuliert und gestellt und nicht individuell ausgehandelt wurde. Voraussetzung für eine Wirksamkeit ist dann zunächst, dass dem Arbeitnehmer mit der Aus- oder Weiterbildung ein verwertbarer Vorteil zufließt. Dies dürfte bei einem Studium allein schon aufgrund der erhöhten Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu bejahen sein. Auch die Bindungsdauer von 2 Jahren könnte angesichts der Länge und Kosten der des Studiums angemessen sein.

In der Klausel muss aber auch geregelt sein, dass die Rückzahlung nur bei einer Beendigung auf eigenen Wunsch des Arbeitnehmers greifen soll (vgl. BAG, Urteil vom 28. Mai 2013 - Az. 3 AZR 103/12). Zudem muss nach wohl herrschender Rechtsprechung ein zeitnahes „Abarbeiten" der Ausbildungskosten möglich sein – ansonsten würde sich die Rückzahlungsverpflichtung als reine Vertragsstrafe darstellen und den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen (vgl. bereits BAG 06.09.1995 - 5 AZR 174/94). Das LAG Hamm geht in einer neueren Entscheidung davon aus, dass sogar eine zeitanteilige Rückzahlung unwirksam sein kann, wenn die Minderung nur eine jährliche und keine monatliche Staffelung vorsieht (LAG Hamm, 09.03.2012 - 7 Sa 1500/11; so auch LAG Düsseldorf, 27. Mai 2013 - Az. 9 Sa 108/13).

Ob in Ihrem Fall eine wirksame Klausel vorliegt, kann ohne Kenntnis des genauen Wortlautes und aller Begleitumstände natürlich nicht abschließend beurteilt werden.

Allerdings dürfte es hierauf auch nicht ankommen. Denn der neue Arbeitsvertrag enthält eine Klausel, wonach alle vorherigen Vereinbarungen ersetzt werden. Dies umfasst dem reinen Wortlaut nach auch die Zusatzvereinbarung einschließlich Rückzahlungsklausel. Ich unterstelle, dass der Arbeitgeber auch den neuen Vertrag einseitig vorformuliert und gestellt hat - dann gehen etwaige Unklarheiten aber zu seinen Lasten.

Sie sollten daher von Ihrem Arbeitgeber Rückzahlung der einbehaltenen Studiengebühren verlangen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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