644 Ergebnisse für vertrag freistellung

Sehr geehrte (r) Frau/Herr Rechtsanwalt(in), Zu Situation: Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Einfamilienhaus wurde vor der Ehe (Zugewinngemeinschaft) vom Ehemann gekauft. Hierfür wurde von ihm Kredite aufgenommen, die während der Ehe bereits zu 50 % getilgt wurden. Nun wurde noch einmal die zum Kreditvertrag gehörige Zweckerklärung für Grundschulden gelesen und mit Bedenken wahrgenommen, dass die Bank berechtigt ist Ihre Sicherungsrechte zu verwerten, wenn u.a. ein gerichtliches Insolvenzverfahren beantragt worden ist.

Sachverhalt: Heute gegen 18 Uhr war mein Bruder und seine Freundin mit dem Auto unterwegs, die Freundin meines Bruders war am Steuer. An einem Ampel sind sie beim rot angehalten, nicht als erste, vor ihnen standen noch 2-3 Autos. Rechts entlang der Straße auf dem Bordstein standen geparkten Autos.

Sehr geehrter Herr Anwalt, damals habe ich und meine Exfrau für unsere GmbH eine selbstschuldnerische Bürgschaftserklärung (25000,-€) unterschrieben. Mai 2005 kündigte die Bank unser GmbH-Konto,worauf ich die hälfte des Saldos an meine Bank überwiesen habe. Die andere Hälfte wollte die Bank von meiner Exfrau holen.Diese verweigerte die Zahlung und wurde verklagt,gewann aber in erster Instanz (LG) wegen angebl.

Ein Selbstständiger/Freiberufler wurde von einem IT Unternehmen aktiv angesprochen und angeworben. Nach Verhandlungen und vielen Zugeständnissen seitens des Arbeitgebers, hat man sich auf eine unbefristete Beschäftigung geeinigt. Der Selbstständige hat alle seine Projekte auslaufen lassen und am 01.03.2019 seine Vollzeitbeschäftigung bei diesem Unternehmen aufgenommen.

Dies ist auf mündlicher Basis geschehen, einen schriftlichen Vertrag hierzu gibt es nicht.

Hier ist es so, dass der Verwalter sein Honorar mit X Euro pro Wohnung anbietet und auch so der Vertrag abgeschlossen wurde. ... Nur bedeutet eine Änderung nach § 16 Abs.3 ja nicht eine Freistellung von Kosten. ... Eine völlige Freistellung der Garageneigentümer von den Verwaltungskosten würde ich nicht als ordnungsgemäße Verwaltung ansehen.

Ist der Vertrag soweit in Ordnung, bzw. worauf sollte man als Käufer besonders achten? ... Der Notar wird hiermit ausdrücklich ermächtigt, die Löschungsbewilligung einzuholen und hierzu der Gläubigerin eine Abschrift des Vertrages zu übersenden. 2. ... Für den Fall der Ausübung eines Vorkaufsrechts ist der Veräußerer zum Rücktritt vom schuldrechtlichen Teil dieses Vertrages berechtigt.

Uns liegt ein Angebot von einer als Provider angemeldeten Internetfirma vor, die sagt jedes Haftungsrisiko abweisen zu können, dass durch die Nutzung unseres Internet-Anschlusses in unserer Ferienwohnung durch Gäste entsteht. Sie sagt im Gegensatz zu Vermietern ist ein Internet-Provider nicht verpflichtet die Daten seiner Nutzer vorzuhalten oder bekannt zu geben, bzw. ist nicht verpflichtet auf die korrekte Erfüllung von Urheberrechten seiner Nutzer zu achten. Deshalb genüge es den Internetzugang von der Ferienwohnung über diese Provider-Firma zu schalten.

Lieferung eines Vertragsentwurf für eine gemischte Schenkung einer Immobilie von Vater auf Tochter gegen Nießbrauch und Renovierungsauflage Immobilie im Eigentum Vater und Tochter zu je 1/2. Die Immobilie ist renovierungsbedürftig. Anstehende Renovierungen: Austausch Fenster ca.

In der letzten Zeit wurden nach dem so genannten „Coaching“ bei etlichen Kollegen eine sofortige Freistellung veranlasst bzw. sind etliche Kollegen bedrängt worden einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben.

Vertrag durch einen Anwalt prüfen lassen. ... Dies gilt nicht für die Fälle, in denen er gesetzlich berechtigt oder verpflichtet ist, Angaben über sein Einkommen zu machen, wie beispielsweise gegenüber dem Finanzamt, der Agentur für Arbeit oder gegenüber einer sonstigen staatlichen Stelle. (4) Die vorgenannten Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses. § 14 Vertragsänderungen (1) Dieser Vertrag stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages (einschließlich dieser Klausel) bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. (2) Alle zwischen den Vertragsparteien vor dem Abschluss dieses Vertrages getroffenen Vereinbarungen sind durch den Abschluss dieses Vertrages überholt. § 15 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.

Urlaub wurde von ihr keiner beantragt, war auch im Vertrag nicht vereinbart.

Der Kaufvertrag enthält die Klausel zu Eigenleistungen wie folgt: ****Beginn Zitat: *§ 5* _*Sonderwünsche, Eigenleistungen*_ Vom Käufer gewünschte Abweichungen von den genehmigten Plänen, der Baubeschreibung oder in diesem Vertrag ausdrücklich vereinbarten Leistungen sind Sonderwünsche. ... - Der Bauträger kann laut Vertrag die Zustimmung zur Eigenleistung nach seinem billigen Ermessen verweigern. ... Geplante Abnahme ist am 18.12.09, und der Bauträger gerät ab 31.12.09 nach Vertrag in Verzug. - Wenn wir vorerst die Standardausführung machen lassen und dann in z.B. 1/2 Jahr nach Abnahme und Übergabe die Materialien austauschen und unsere eigene Konstruktion machen, hat der Bauträger noch eine Handhabe?

. 
Der Dienst- /Anstellungsvertrag ist auf 5 Jahre befristet (konkretes Beginn- und Enddatum sind benannt, anschließende Verlängerungsoption bei gegenseitigem Einvernehmen ist als Kann-Bestimmung im Vertrag enthalten). ... Der ursprüngliche Vertrag datiert aus 2005, ist in 2010 verlängert worden und datiert jetzt bis 2015.

In meinem deutschen Vertrag steht das der Arbeitgeber "freiwillig Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld" bietet. ... Ich und meine Kollegen die mit deutschem Vertrag hier in China sind nicht! ... Dieser Erfüllungsort ist maßgeblich für Streitigkeiten aus diesem Vertrag und über sein Bestehen.

Weiterhin wurde nach Vertrag vereinbart: "[...] ... 3) Ist der Ex-Mann, der nach Scheidungsfolgevereinbarung eine Freistellung zugesichert hat, erfolgreich zu belangen, so dass er für die Entfernung der Zwangssicherunghypothek sorgen muss?

Die Anstellung bei der amerikanischen Tochterunternehmung erfolgte zum 1.5.2012, die Funktion/Aufgabengebiet/Einstufung änderte sich durch den Wechsel nicht; der Abschluss des amerikanischen Vertrages bedingte die im gegenseitigen Einverständnis vereinbarte Aufhebung des deutschen Arbeitsvertrages beim deutschen Mutterunternehmen zum 30.04.2012. ... Bruttoarbeitslohn 20.000 EUR Lohnsteuer 9.000 EUR Solidaritätszuschlag 500 EUR AN Anteil zur gesetzlichen RV 0 EUR AN Beiträge zur gesetzlichen KV 0 EUR AN Beiträge zur sozialen PV 0 EUR AN Beiträge zur AV 0 EUR Bei der Abrechnungsstelle im Personalwesen wollten wir aufgrund unserer Steuerpflicht in den USA eine Freistellung erwirken, dies wurde jedoch abgelehnt, da die Haftung für die ordnungsgemäße.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Problem, mein Partner ist geschieden und 2 erwachsene Söhne die mit ihm im Haus wohnen. Nun ist aber über das Haus noch nicht entschieden. Sie ist mittlerweile neu verheiratet, hat einen Offenbarungseid vorher abgelegt.

Wenn ja, was muss in diesem Vertrag beachtet werden?

B. die Maklerkosten für den Veräußerer zu zahlen (Vertrag zu Gunsten Dritter § 328 ff.