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Anfechtung Vermögensübertragung an Ehefrau


| 28.06.2006 16:18 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Sehr geehrte (r) Frau/Herr Rechtsanwalt(in),
Zu Situation:
Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Einfamilienhaus wurde vor der Ehe (Zugewinngemeinschaft) vom
Ehemann gekauft. Hierfür wurde von ihm Kredite aufgenommen, die während der Ehe bereits zu 50 % getilgt wurden.
Nun wurde noch einmal die zum Kreditvertrag gehörige Zweckerklärung für Grundschulden gelesen und mit Bedenken wahrgenommen, dass
die Bank berechtigt ist Ihre Sicherungsrechte zu verwerten, wenn u.a. ein gerichtliches Insolvenzverfahren beantragt worden ist. Eine Fristsetzung sei
zum Vorbringen von Gründen seitens der Bank in diesem Fall nicht erforderlich.
Frage 1: Was ist unter "Insolvenzverfahren beantragt" zu verstehen ? Kann in dieser Phase vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch eine Bürgschaft oder außerordentliche Kündigung nach § 490 Abs. 2 nachgeschoben werden, um die Verwertung durch die Bank zu vermeiden ? ( Einem evtl. später eingesetztem Insolvenzverwalter wird hinsichtlich einer schonenden Verwertung eine höhere Kompetenz eingeräumt.)

Der Ehemann ist freiberuflich in der Rechtsform eines Einzelunternehmens tätig. Schulden hat er nicht, jedoch muss er ständig mit dem Risiko von Schadensersatzforderungen leben, die seine Berufshaftpflichtversicherung evtl. nicht tragen will.
Der Ehemann will für seine Frau für diesen Eventualfall Vorsorge treffen und überlegt, ob er seiner Frau das Haus verkaufen, einen Eigentumsanteil übertragen will oder das Haus gar verschenken soll.
Die Ehefrau ist Altersrentnerin und ist ansonsten nur soweit vermögend, dass ca. 10 % des Wertes des aus eigener Kraft
aufgebracht werden kann.
Frage 2: Kann der Rest durch Anrechnung eines (vorweggenommenen) Zugewinnausgleiches und Übernahme der Kreditverbindlichkeiten, die aus der Rente planmäßig unter Verbleib eines ausreichenden Selbstbehaltes an den Ehemann gezahlt werden, aufgebracht werden, ohne dass dieses Rechtsgeschäft einmal anfechtbar wäre? Muss dem zwingend ein Verkehrswertgutachten zugrunde liegen?

Beim gegenwärtigem Zustand kann die Ehefrau bei einer evtl. Zwangsversteigerung nicht mitbieten. Beide wollen im Haus weiter wohnen können, wobei eine ortsübliche Miete in Übereinstimmung mit der Ausstattung des Grundstückes erschwinglich wäre, bzw. der gegenwärtige Zinsdienst (200 EUR monatlich) unproblematisch ist.
Frage 3: Kann durch Eintragung eines lebenslangen Wohnrechtes in das Grundbuch als Gegenleistung für den (Teil-)Verkauf oder Schenkung mehr Sicherheit im Sinne dieser Zielsetzung erreicht werden?
Für Ihre sachkundige Auskunft bedankt sich
E.Lehmann
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Zu Frage 1:
Nach dem von Ihnen mitgeteilten Zitat aus der Sicherungsvereinbarung hat die Bank das vertragliche Recht die Zwangsvollstreckung (Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung) in das Grundstück zu betreiben, sobald ein Antrag auf Eröffnung des gerichtlichen Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Ehemannes gestellt worden ist. Entsprechend dem Wortlaut steht dieses Recht der Bank erst AB DEM ZEITPUNKT DER ANTRAGSTELLUNG zu (die durch den Ehemann selbst oder einen Gläubiger vorgenommen werden kann), nicht schon vorher, also z.B. während eines außergerichtlichen Einigungsversuches. Die Kündigung des Darlehensvertrages durch den Ehemann gem. § 490 Abs. 2 BGB ist jederzeit möglich, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, also insbesondere ein fester Zins vereinbart ist und vom Ehemann das Bedürfnis nach einer anderweitigen Verwertung des Grundstücks (Verkauf, Versteigerung) aus geschäftlichem oder privatem Grund (z.B. Umzug, Geldbedarf, Scheidung) dargetan wird. Ob diese Kündigungsrecht evtl. in Ihrem Fall vertraglich ausgeschlossen ist, kann von hier aus nicht beurteilt werden. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Sicherheit der Bank auf dem Grundstück solange Bestand hat, bis deren Ansprüche aus dem – gekündigten – Darlehensvertrag befriedigt sind, also das restliche Darlehen zzgl. Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt worden ist.

Zu Frage 2:
Im Falle einer entgeltlichen Übertragung des Hauses auf die Ehefrau, stünden der von Ihnen beschriebenen Vereinbarung - Zahlung eines Teilbetrages in bar, Freistellung von den Verbindlichkeiten aus dem Darlehensbetrag und Anrechnung der restlichen Kaufpreisschuld auf evtl. Zugewinnausgleichsanspruch - keine grds. rechtlichen Bedenken im Hinblick auf evtl. Gläubigerschutzvorschriften entgegen. Die Erstellung eines Verkehrswertgutachtens ist nicht erforderlich für die Wirksamkeit des Vertrages. Allerdings kann nicht ausgeschlossen, dass dieses Rechtsgeschäft in der Zukunft irgendwann einmal angefochten wird. In dem von Ihnen geschilderten Fall käme z.B. eine Anfechtung durch den Insolvenzverwalter des Ehegatten nach § 133 Abs. 2 InsO in Betracht. Die Vorschrift lautet:

(2) Anfechtbar ist ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person (§138) geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt werden. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag früher als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil zur Zeit des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war.

Die Ehefrau ist „nahestehende Person“ im Sinne dieser Vorschrift. Ob die weiteren Voraussetzungen vorliegen kann von hier aus naturgemäß nicht beurteilt werden.Wenn es im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinerlei Anzeichen für eine Überschuldung des Ehemannes gegeben hat, die Transaktion also ausschließlich als Vorsichtsmaßnahme gedacht ist, so würde allein hieraus nicht auf einen Vorsatz der Ehefrau zur Gläubigerbenachteiligung geschlossen werden können. Es bleibt festzuhalten, dass eine möglichst rasche Übertragung des Hauses auf die Ehefrau die Möglichkeit einer Anfechtung verringert (Ausschlussfrist: 2 Jahre).

Zu Frage 3:
Grundsätzlich stellt die Eintragung des Wohnrechts eine geeignete Absicherung des Verkäufers erreicht werden. Allerdings besteht auch insoweit die Gefahr einer Anfechtung und zwar z.B. nach § 133 Abs. 1 InsO. Die Vorschrift lautet:

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wußte, daß die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und daß die Handlung die Gläubiger benachteiligte.

Die Eintragung des Wohnrechts wäre eine „Rechtshandlung“ im Sinne dieser Vorschrift und damit grds. anfechtbar. Auch insoweit kann über das Vorliegen der weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift von hier aus keine sichere Feststellung getroffen werden. Mindestvoraussetzung ist aber in jedem Fall die Kenntnis der Ehefrau von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Ehemannes. Diese liegt nicht schon dann vor, wenn, wie Sie es beschreiben, lediglich das theoretische Risiko eines beruflichen Haftpflichtfalls besteht, der, bei der ebenfalls theoretischen Möglichkeit einer Eintrittsweigerung der Versicherung, theoretisch zu einer Überschuldung führen könnte. Dies ist etwas zuviel Theorie für den erforderlichen Vorsatz, der zudem vom anfechtenden InsO-Verwalter bewiesen werden müsste.

Im Ergebnis ist die Übertragung des Hauses aus Ihrem Vermögen in jedem Fall anzuraten, wenn Sie das Objekt vor dem Zugriff Ihrer Gläubiger im Falle des Eintritts eines Haftpflichtfalles schützen wollen. Das Risiko einer Anfechtung erscheint nach Ihren Darstellungen derzeit allenfalls ein theoretisches zu sein. Die Modalitäten der Übertragung (Kaufpreis, Gegenleistung, etc.) sollten Sie im Hinblick auf Ihre weitere Lebensplanung genau abwägen und sich hierbei von einem Fachmann vor Ort (auch in steuerlicher Hinsicht) unterstützen lassen.

Ich hoffe die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 01.07.2006 | 10:29

Sehr Geehrter Herr RA Barthels, meine Fragen wurden nach Umfang und Verständlichkeit zu meiner Zufriedenheit beantwortet. Vielen Dank.
Nach den Transaktionen wird sich in der Abteilung I des Grundbuches ein anderer Eigentümer darstellen als der, der in Abteilung III der Bank die Grundschuld (ohne Brief)bestellte. Muss die Bank zur beabsichtigten Vermögensübertragung ihre Einwilligung geben ? Meine diesbezüglichen Anfragen wurden von der Bank nicht beantwortet.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.07.2006 | 12:55

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Zustimmung der mit der Hypothek besicherten Bank zur Veräußerung des betreffenden Grundstücks ist nicht erforderlich.
Dies würde auch für alle andern Gläubiger gelten, zu deren Gunsten das Grundstück belastet ist (Nießbrauch, Wohnrecht, etc.).

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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