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Urlaub aus dem Vorhjahr nicht beantragt - AN verlangt Auszahlung nach Kündigung

| 05.09.2016 12:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Guten Tag,
Die Putzfrau in unsere Firma arbeitete voriges Jahr einmal in der Woche für 3 Stunden.
Urlaub wurde von ihr keiner beantragt, war auch im Vertrag nicht vereinbart. Aber hier gelten wohl die gesetzlichen Regelungen für Minijobs. Ihr wurde bis März diesen Jahres gekündigt, die Firma gibt es nicht mehr. Vor dem Kündigungstermin hat sie über zwei Monate nicht gearbeitet, sie hat sich hier mit Unterbrechungen krank schreiben lassen. Der Urlaubsanspruch für dieses Jahr wurde Ihr bereits ausbezahlt. Kann sie nun nachträglich verlangen, dass Ihr der Urlaub vom letzten Jahr ausbezahlt wird.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Nach § 7 Absatz 3 BUrlG muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen.

Von einer Übertragang in das Kalenderjahr 2016 haben Sie nichts vorgetragen. Eine Urlaubsabgeltung für das Kalenderjahr 2015 kommt nicht in Betracht.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 05.09.2016 | 16:24

Sehr geehrter Herr Roth,

habe ich also richtig verstanden, dass ein nicht vom AN beantragter Urlaub aus dem VJ, bei dem keine Übertragung stattgefunden hat im Folgejahr nicht mehr vergütet werden muss? Sind Sie da sicher? .... Die Dame hat einen Rechtsanwalt eingeschaltet und nun stellt sich die Frage ob wir da wirklich im Recht sind......Denn hierzu existiert ein anders lautendes Urteil:
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 07.05.2015, Az.: 10 Sa 86/15,
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 12.06.2014, Az.: 21 Sa 221/14
Der Fall

Ein Arbeitnehmer hatte nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses 2013 u.a. die Abgeltung seines Urlaubs für das Jahr 2012 gefordert. Der Arbeitgeber hatte den Urlaub nicht gewährt, der Arbeitnehmer wiederum hatte ihn aber auch nicht geltend gemacht. Der Arbeitgeber war der Meinung, der Urlaubsanspruch sei durch Zeitablauf verfallen und lehnte eine Zahlung ab. Die Sache kam vor das Landesarbeitsgericht.

Das Urteil

Das LAG gab der Klage des Arbeitnehmers statt und verurteilte den Arbeitgeber zur geforderten Urlaubsabgeltung. Dieser habe seiner gesetzlichen Pflicht, den Urlaub zu erteilen, schuldhaft verletzt. Wenn der Arbeitgeber einer solchen Verpflichtung nicht nachkommt und der Urlaubsanspruch deshalb nach Ablauf des Übertragungszeitraums verfällt, muss er ggf. Schadensersatz in Form eines Ersatzurlaubs leisten bzw. diesen Ersatzurlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses finanziell abgelten. (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.06.2014, Az.: 21 Sa 221/14).

Landesarbeitsgericht entscheidet gegen Bundesarbeitsgericht

Es kommt laut Urteil ausdrücklich nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer – entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 15.09.2011; Az.: 8 AZR 846/09) – vor dem Verfall des ursprünglichen Urlaubsanspruchs rechtzeitig Urlaub beantragt hat und dadurch den Arbeitgeber in Verzug setzt. Die Richter des Landesarbeitsgerichts haben sich hier also eindeutig gegen die Auffassung des Bundesarbeitsgerichts positioniert. Im Urteil wurde übrigens die Revision zugelassen – daher bleibt es spannend, ob sich die obersten Bundesrichter dies gefallen lassen oder die Entscheidung der Berliner aufheben.

Oder gilt dies für unseren Fall nicht?
Nochmals danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.09.2016 | 20:21

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag und den Hinweis auf die einschlägigen Entscheidungen.

In der Sache ist ein Abgeltungsanspruch gerade unter Berücksichtigung der BGH-Entscheidung nach meiner Rechtsüberzeugung nicht begründet.

Dies ergibt sich aus der Begründung des BGH-Urteils:

"...Gewährt der Arbeitgeber einen rechtzeitig verlangten Urlaub nicht und verfällt der Urlaub sodann aufgrund seiner Befristung, so wandelt sich der Urlaubsanspruch in einen Schadensersatzanspruch um, welcher nicht der gesetzlichen Befristung des § 7 Abs. 3 BUrlG unterliegt (BAG 11. April 2006 - 9 AZR 523/05 - AP BUrlG § 7 Übertragung Nr. 28 = EzA BUrlG § 7 Nr. 116). Ein Schadensersatz nach § 275 Abs. 1, Abs. 4, § 280 Abs. 1, § 283 Abs. 1 Satz 1, § 249 Abs. 1 BGB in Form der Naturalrestitution kann nicht mehr geleistet werden. Wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist, so ist der Arbeitnehmer nach § 251 Abs. 1 BGB in Geld zu entschädigen (BAG 11. April 2006 - 9 AZR 523/05 - aaO; 26. Juni 1986 - 8 AZR 75/83 - BAGE 52, 254 = AP SchwbG § 44 Nr. 5 = EzA SchwbG § 44 Nr. 5). Jedoch setzt der Verzug nach § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB voraus, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber rechtzeitig, aber erfolglos um Freistellung gebeten hat. Hat der Arbeitnehmer keine Urlaubswünsche angemeldet, so ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer anzuhören oder seine Urlaubswünsche zu erfragen, um den Urlaubszeitraum von sich aus zu bestimmen (BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 23, BAGE 130, 119 = AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15; ErfK/Gallner 12. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 11)..."

Nach dem zuletzt Vorgetragenen ist der Arbeitgeber, wenn der Arbeitnehmer keine Urlaubswünsche angemeldet hat, nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer anzuhören oder seine Urlaubswünsche zu erfragen, um den Urlaubszeitraum von sich aus zu bestimmen.

Ein "Urlaubsabgeltungsanspruch" in der Form eines Schadensersatzanspruchs in Geld kommt daher nicht in Betracht.



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 07.09.2016 | 08:15

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 07.09.2016 4,6/5,0
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