6.096 Ergebnisse für bgb unternehmen frage

Eigentlich bin ich mit dem jetzigen Status zufrieden und würde bevorzugt gar nichts unternehmen wollen. ... Für die Beantwortung meiner Fragen und einer Vorgehensempfehlung bedanke ich mich vorab.

Käufer beruft sich „invitatio ad offerendum" und Irrtumsanfechtung § 141 BGB, Kaufvertrag nicht zustande gekommen, Anfechtung gem. § 120 BGB. ... Antwort: Anfechtung hat nach § 121 BGB unverzüglich zu erfolgen, da meine eMail bekannt war, Möglichkeit am 03.03.14 oder 04.03.14 (Paket ging ein am 06.03.14). eBay-Regeln: „Bei Sofort-Kaufen-Angeboten kommt ein Vertrag zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche -Sofort-Kaufen- anklickt und den Vorgang anschließend bestätigt." 10.01.2012 (Az. I -4 U 145/11), OLG Hamm Bereits in der Freischaltung der Angebotsseite liegt ein rechtlich verbindliches Angebot und nicht bloß eine invitatio ad offerendum (§§133, 157 BGB) vor.

In den Vertragsbedingungen steht unter dem Punkt Kündigung: (1) Kündigt der Bauherr nach § 648 BGB den Hausvertrag, stehen dem Unternehmen die in § 648 BGB geregelten Ansprüche zu. ... Dieser pauschalierte Anspruch steht dem Unternehmen nicht zu, wenn der Bauherr nachweist, dass der nach § 648 BGB dem Unterneh- men zustehende Betrag wesentlich niedriger als die Pauschale ist oder dass dem Unternehmen eine Vergütung gem. § 648 BGB überhaupt nicht zusteht. (2) Beide Vertragsparteien können den Hausvertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündi- gen. ... Aus wichtigem Grund ist auch eine Teilkündigung möglich; sie muss sich auf einen abgrenzbaren Teil des geschul- deten Werks beziehen. (3) Im Falle der Kündigung aus wichtigem Grund nach Abs. 2 verlangt das Unternehmen die auf den bis zur Kündigung erbrachten Teil des Werks entfallende Vergütung (§ 648a Abs. 5 BGB).

Folgendes Problem: Mit einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 22.03.1999 wurden meine Ansprüche gegen Arbeitsamt, BfA und Volksbank zu Gunsten meiner (einzigen) Gläubigerin gepfändet. Bei der Volksbank habe ich ein Guthaben von ca. 1.000,-- € auf einem Sparbuch. Meine Gläubigerin, also die aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss Berechtigte, existiert jedoch nicht mehr.

Habe am 25.11.10 einen Vertrag von Unternehmen zu Unternehmen unterschrieben, von dem ich zurück treten will. ... Frage: Ist diese Aussage rechtswidrig oder bindend?

Wir haben ein Unternehmen und bieten 0% Finanzierung an.

Die Beantwortung der Frage soll unter Angabe von Gesetzesnormen und einschlägigen Kommentarfundstellen bzw. ... Um das Parkett abzuschleifen und versiegeln zu können im Rahmen der Mängelbeseitigung, ist es notwendig, daß die gesamte Wohnung durch ein Umzugsunternehmen ausgeräumt wird, die Möbel ebenfalls durch ein entsprechendes Unternehmen eingelagert werden und die Mieter in dieser Zeit zumindest in einer wohnortnahen Pension untergebracht werden. ... Vielen Dank für die Beantwortung der zwei Fragen.

Ich lege dies als Sachmangel nach BGB §434 Absatz 3 aus. ... Frage ist nun welche Schritte und Kosten notwendig sind, um die Behebung des Sachmangels zu erzielen bzw. den Umtausch des Geräts zu erwirken?

Guten Tag, ich habe bei einem Online Händler einen GPS Tracker bestellt und erhalten, nun entspricht er nicht meinen Vorstellungen und ich würde ihn gerne zurück schicken - 1 Tag nach erhalt der Ware - stelle aber in den AGBs des Händlers fest, daß er folgenden Satz "Der Käufer ist Unternehmer und kauft für den gewerblichen Bedarf." aufgeführt hat.

Falls die Forderung möglicherweise berechtigt sein sollte, stellt sich desweiteren die Frage, ob durch Verzugskosten, Bearbeitungsgebühren oder Auswände für Rechtsberatung oder Gutachter das Risiko für den KUNDEN besteht, dass sich die Forderung weiter erhöht. Falls die Forderung nicht berechtigt ist, stellt sich die Frage, welches weitere Vorgehen den Diskurs ohne negative Folgen für den KUNDEN beendet und ob ggf. ... Nach Kenntnis des KUNDEN wurde die VOB nie Vertragsbestandteil, sondern es gelten die Regelungen des BGB.

Wir müssen Ihnen mitteilen, dass Sie bei der s`moke nach dem BGB kein Widerrufsrecht haben. "Dieser Artikel ist nach § 312d Abs. 4 BGB vom Widerrufsrecht ausgenommen, da es sich um einen Hygieneartikel handelt."

Hallo, vor einigen wochen konnte aufgrund mangelnder deckung meines kontos ein beitrag für eine premium-mitgliedschaft bei XING nicht abgebucht werden. ich wurde darüber per mahnung informiert, aber durch hohe ausstände von kunden war es mir nicht möglich, mein konto rechtzeitig ausreichend zu decken bzw. die zahlung erneut anzuweisen. xing hat ein inkassounternehmen beauftragt, die forderung einzutreiben. ich habe die hauptforderung (inkl. mahngebühren 76,35 €) durch neue kontoeingänge mittlerweile direkt an xing überweisen können. das inkassounternehmen fordert nun noch einen restbetrag von 42,30 € ("die aufgrund ihres zahlungsverzuges entstandenen kosten sind gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/286.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 286 BGB: Verzug des Schuldners">§286 BGB</a> als verzugsschaden zu ersetzen"). ich kann nachvollziehen, daß XING kosten durch so etwas entstehen- nur in der kostenaufstellung des schreibens erscheinen die kosten nicht als die von XING, sondern als solche, die dem inkassounternehmen selber entstanden sind. die aufgeführten posten gliedern sich wie folgt: 1.ink.... : 35,00 € Kontoführungskosten: 7,00 € 5,12% zins aus 71,40 (vom 18.04.-14.05.): 0,27 € Abzüglich meiner Zahlung -76,35€ (Betrag der XING-Mahnung) 5,12% zins aus 42,27 (vom 15.05.-18.05.): 0,02 € ------------ restforderung: 42,29 € zzgl. 0,01 ct/tägl. meine frage ist nun: bin ich überhaupt verpflichtet, die kosten des inkassounternehmens zu tragen?

Ich hoffe in den nächsten Monaten eine neue Arbeitsstelle zu finden und das Unternehmen zu verlassen. ... Für mich stellen sich nun folgende Fragen: 1.) ... Für mich stellt sich insbesondere die Frage, ob ich nicht dann ein schlechteres Arbeitszeugnis zu erwarten habe.

Die Kündigungsfrist beträgt beiderseits in den ersten 5 Jahren des Arbeitsverhältnisses 6 Wochen und erhöht sich dann entsprechend <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/622.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen">§ 622 Abs. 2 BGB</a>.... Ich habe seit Juli 2011 Gesamtprokura für das Unternehmen.

Sehr geehrte/r Anwalt / Anwältin Ich möchte Ihnen folgenden Fall schildern , in Bezug auf meine Frage schildern.

In diesem hat ein gewerblicher Kunde/Unternehmer eine Software gegen Vorkasse bestellt. Nach dem Absenden der Bestellung rief mich der "Kunde" an und stellte erst die Existenz meines Unternehmens in Frage und wollte dann ein Angebot über ein günstigeres Produkt.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mal eine Frage zur Verjährung: Im Jahre 1997 wurde von einer Baufirma ein kleines Haus gebaut. ... Es wird angefragt, ob unter Berücksichtigung der Vorschriften des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/634a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634a BGB: Verjährung der Mängelansprüche">§ 634 a BGB</a>, des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art. 229</a> § 6 EGBGB und der anderen alten und neuen Verjährungsvorschriften mögliche Ansprüche gegen die Baufirma bereits verjährt sind und wann diese, sofern sie noch nicht verjährt sein sollten, letztendlich verjähren.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich mit ein paar Fragen zum Thema GbR an Sie, prinzipiell geht es um einen Fall in Österreich, allerdings würde mir vermutlich auch deutsches Recht weiterhelfen, sollten ja gewisse Ähnlichkeiten bestehen. ... Können die beiden nun austretenden Gesellschafter ihre Anteile ohne Zustimmung des dritten verbleibenden Gesellschafters an eine dritte Person überschreiben die zwar kein Gesellschafter ist, allerdings seit Jahren im Unternehmen tätig ist. 3.) ... Hat die GbR in den ca. 3,5 Jahren ihres Bestehen irgendeinen Anspruch auf die Domain erworben, welche sich ja seit 2001 in Privatbesitz eines Gesellschafters befindet oder hat dieser Gesellschafter die Alleinmacht über das gesamte Unternehmen, da die Domain der wichtigste Grundbaustein des Unternehmens ist oder geht die Domain damit automatisch in den Besitz der Gesellschaft über?

Dafür macht das Unternehmen 125,00 EURO geltend, ist aber nicht bereit, auf mein Schreiben einzugehen und die darin enthaltenen Fragen zu beantworten: "Sehr geehrte Damen und Herren, ich widerspreche der Rechnung RE vom 26.06.2024 in Höhe von 125,00 EURO. ... Um eine Inhaltskontrolle Ihrer AGB gemäß § 307 BGB zu ermöglichen, da im vorliegenden Fall davon auszugehen ist, dass mindestens Absatz 8 Ihrer AGB größtenteils entgegen den Geboten von Treu und Glauben den Vertragspartner unangemessen benachteiligen (vgl. §§ 242, 307 Abs. 1 S. 1 BGB), sind folgende Fragen inhaltlich ausführlich, verständlich und klar schriftlich bis zum 14.07.2024 zu beantworten: 1. ... Nun meine zwei Fragen: 1.

Ausgangssituation: Mehrheitsbeteiligung an einem Unternehmen nach Insolvenz. 3 Parteien ! ... Später sollten diese Anteile in einem separaten Unternehmen eingebracht werden welches auf alle drei laufen sollte. ... Allerdings müßte hier bedacht werden, dass seiner Zeit bei der Übernahme des Unternehmens aus der Insolvenz eine andere Bank einen Dispokredit in MILLIONENHÖHE bereitgestellt hat.