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Widerrufsrecht B2B


| 09.11.2006 22:14 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Ich betreibe einen Online-Shop für Kommunikationssoftware. In diesem hat ein gewerblicher Kunde/Unternehmer eine Software gegen Vorkasse bestellt. Nach dem Absenden der Bestellung rief mich der "Kunde" an und stellte erst die Existenz meines Unternehmens in Frage und wollte dann ein Angebot über ein günstigeres Produkt. Am übernächsten Tag (dazwischen lag ein Feiertag) lies ich ihm das Angebot zukommen. Als Antwort bekam ich, dass sich das ganze erledigt habe, da er zwischenzeitlich schon woanders bestellt hat. Nun beruft er sich auf meine AGBs:

[...
8. Widerrufsrecht
Der Kunde kann innerhalb von zwei Wochen diesen Vertrag widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und kann in Textform oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde eine Belehrung über sein Widerrufsrecht schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger erhält. Der Widerruf ist zu richten an:

xxx
xxx
xxx

...]

Das es sich bei der bestellten Software um ein "veraltetes" Produkt handelt, da es inzwischen in eine neuere Version gibt, muss ich nun davon ausgehen, das ich dadurch auf dem Produkt sitzen bleibe(bestellt wird von uns Auftragsbezogen).

Steht ihm als Unternehmericher Kunde damit ebenfalls das Widerspruchsrecht zu? Ich habe schon mehrfach gelesen, das bei B2B-Gschäften das Widerrufsrecht nicht greift?!
Kann ich nun darauf bestehen, das der "Kunde" die Waren bezahlen/kaufen muss. Wenn ja, auf was kann ich mich dem "Kunde" gegenüber stützen? (Gesetzt, Rechtssprechung)

Vielen Dank vorab.

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in).
Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.
Das gesetzlich geregelte Widerrufsrecht des BGB gilt lediglich für B2C Geschäfte. D.h. der Käufer müsste Verbraucher, der Verkäufer unternehmer sein.
AGB wirken auch zwischen Unternehmern. Sofern Sie in Ihren AGB das Widerrufsrecht nicht auf Verbaucher eingeschränkt haben sind Sie hier gegenüber dem gewerblichen Kunden durch die Gewährung eines freiwilligen Widerrufsrechtes gebunden.
Haben Sie jedoch eine entsprechende Einschränkung gemacht, so ist der Kunde aus dem Kaufvertrag zur Zahlung verpflichtet.
Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2006 | 00:25

Sehr geehrter Herr Andreas M. Boukai,

vielen Dank für die schnelle Antwort.
Was mich allerdings immernoch etwas stutzig macht ist, dass ich einfach nichts gefunden habe, wo steht, dass ich in den AGB´s nicht Kunde sondern dann Verbraucher schreiben muss. Es sind alle Beiträge, welche ich im Internet gefunden habe sehr allgemein gehalten. z.B. habe ich hier noch diesen Artikel gefunden:
http://www.frag-einen-anwalt.de/FAbsG.--Kundin-will-Widerruf-geltend-machen-bei-gewerblicher-Bestelleradresse__f16146.html

Dort ist auch nicht beschrieben, das in dessen AGB´s von Verbaucher die Rede ist und die Aussage von RA Gräber
[...
Im Übrigen haben Sie völlig Recht, zur Anwendung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen ist Voraussetzung, dass der Kunde Verbraucher ist. Bei gewerblichen Kunden besteht ohnehin keine Widerrufsmöglichkeit...]
ist meiner Meinung nach eine klare Aussage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2006 | 11:48

Sehr geehrter Fragesteller.

Die Antwort des Kollegen ist völlig richtig. Aber sie lässt sich nicht ohne weiteres auf Ihren Sachverhalt übertragen.

Der Gesetzgeber sieht für Verbraucherverträge im Fernabsatz eine Widerrufsmöglichkeit vor. Diese gilt nicht für den gewerblichen Kunden.
Im Rahmen der Privatautonomie können Sie jedoch alles vereinbaren solange Sie hierbei nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

Die gerne verwendeten AGB gelten ebenso als Vertragsbestandteil.
Auch über diese können Sie im Rahmen der Privatautonomie Regelungen treffen solange diese nicht dem Gesetz entgegensteht.
Demnach ist auch eine Widerrufsmöglichkeit für den gewerblichen Kunden via AGB zulässig.
Sofern sich kein Hinweis für eine Anwendung nur bei Verbraucherverträgen findet haben Sie hier freiwillig eine Widerrufsmöglichkeit eingeräumt.
Gerne würde ich Ihnen eine bessere Nachricht geben, Schönfärberei nützt Ihnen aber doch auch nichts.
Zunächst sollten Sie schnellstens den "Kunden" durch "Verbraucher" ersetzen. Anschließend bietet es sich an die AGB gründlich auf Herz und Nieren zu überprüfen.

Da Sie die Ware selbst für diesen Kaufvertrag bezogen haben könnten Sie sich um eine Rücknahme auf Kulanz bei Ihrem Lieferanten bemühen.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

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