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Wer übernimmt Gewerbe nach Tod

31.01.2017 12:50 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


13:55

Sehr geehrte/r Anwalt / Anwältin

Ich möchte Ihnen folgenden Fall schildern , in Bezug auf meine Frage schildern.
Vor einiger Zeit starb mein Sohn. Er hatte sich vor ca 18 Monaten selbstständig
gemacht. Ein sogenannter Einmannbetrieb, bei dem er ein Stadtblatt produzierte. Nach seinem Tod hat seine ehemalige Lebensgefährtin dieses
Stadtblatt übernommen, dies geht auch aus dem Impressum hervor. Alte Verträge laufen weiter.
Zu dem Privaten. Die beiden waren getrennt, nie miteinander verheiratet und hatten eine gemeinsame Tochter (mein Enkelkind). Im Namen des minderjärigen Kindes hat die Mutter auch das Erbe angenommen. Wie verhält es sich mit dem Betrieb, gehört er zur Erbmasse. Sodas Sie ihn auf diese
Weise, übernehmen konnte.
Veilen Dank

31.01.2017 | 13:34

Antwort

von


(1082)
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Sehr geehrte Ratsuchende,

der Betrieb gehört zur Erbmasse.

Die Tochter ist alleinige Erbin, wenn es kein Testament gibt (§ 1924 Abs. 1 BGB ). § 1922 Abs. 1 BGB : "Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über."

§ 1626 Abs. 1 BGB : "Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge)."

Einer Übertragung des Unternehmens vom Kind an die Mutter muss das Betreuungsgericht zustimmen (§ 1643 Abs. 1 , § 1822 Nr. 3 BGB ).

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 31.01.2017 | 13:49

Sehr geehrter Herr Anwalt,
vielen Dank für Ihre Antwort.
ich verstehe Sie so, das die Mutter das Unternehmen nicht einfach weiterführen darf und auch nicht berechtigt ist im Impressum zu stehen.
Was empfehlen Sie?

Vielen Dank

Rückfrage vom Fragesteller 31.01.2017 | 13:50

Sehr geehrter Herr Anwalt,
vielen Dank für Ihre Antwort.
ich verstehe Sie so, das die Mutter das Unternehmen nicht einfach weiterführen darf und auch nicht berechtigt ist im Impressum zu stehen.
Was empfehlen Sie?

Vielen Dank

Rückfrage vom Fragesteller 31.01.2017 | 13:50

Sehr geehrter Herr Anwalt,
vielen Dank für Ihre Antwort.
ich verstehe Sie so, das die Mutter das Unternehmen nicht einfach weiterführen darf und auch nicht berechtigt ist im Impressum zu stehen.
Was empfehlen Sie?

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.01.2017 | 13:55

Sehr geehrte Ratsuchende,

ohne genaue Kenntnis des Sachverhaltes kann ich Ihnen keine weitere Auskunft geben.
Ihre Schlussfolgerung könnte zutreffend sein.
Zunächst sollte mit der Mutter des Kindes gesprochen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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