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Zwangsvollstreckung: Gläubiger existiert nicht mehr


25.05.2005 09:48 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Folgendes Problem:

Mit einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 22.03.1999 wurden meine Ansprüche gegen Arbeitsamt, BfA und Volksbank zu Gunsten meiner (einzigen) Gläubigerin gepfändet.

Bei der Volksbank habe ich ein Guthaben von ca. 1.000,-- € auf einem Sparbuch.

Meine Gläubigerin, also die aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss Berechtigte, existiert jedoch nicht mehr. Unter dem seinerzeitigen Firmensitz ist jetzt eine andere Firma ansässig (auch im Gewerberegister eingetragen).

Bei dieser Firma handelt es sich nicht um die Nachfolgerin meiner Gläubigerin.

Ich weiß nicht, was mit meiner Gläubigerin geschehen ist; es existiert weder ein Insolvenzverwalter noch ein erreichbarer Ansprechpartner.

Alle mir bekannten Personen habe ich bereits angeschrieben, also Firma, Geschäftsführerin, damalige Anwälte meiner Gläubigerin, Gewerbeamt - ohne Erfolg, keiner kann mir Auskunft über den Verbleib der Firma geben.

Die Volksbank verweigert mir die Auszahlung des Sparguthabens wegen der vorliegenden Pfändung.

1. Was muss ich jetzt tun, um an mein Geld zu kommen?
Es ist ja offenbar keiner mehr da, der ein Interesse an dem Geld hat (außer mir).

2. Welche gesetzlichen Vorschriften sind hier einschlägig?
Das Gericht, welches damals den Pfändungs- und Überweisungsbeshluss gemacht hat, hat mir telefonisch mitgeteilt, man könne nichts machen - kann ich nicht ganz glauben.


Danke für die Antwort!!!
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Der Pfändungs- und Überweisungbeschluß (PfüB) richtet sich nach § 840 ZPO. Durch den PfüB werden Ansprüche die Sie gegen eine Dritten haben, gepfändet, hier die Volksbank.

Gegen den PfüB können Sie bei dem Vollstreckungsgericht (Amtsgericht) Erinnerung gem. § 766 ZPO einlegen. Der Rechtspfelger kann dann dieser Erinnerung abhelfen. Gegen eine ablehendende Entscheidung des Rechtspfelgers wäre dann die Beschwerde möglich. Im Rahmen der Erinnerung wird die Zwangsvollstrekcung überprüft. Hier sollten Sie vortragen, daß der vollstreckende Gläubiger nicht mehr existiert oder nicht zu ermitteln ist.

Hilfreich für die Einlegung der Erinnerung wäre, wenn Sie darlegen könnten, daß die Firma nicht mehr existiert. Hierzu wurde ich das zuständige Gewerbeamt anschreiben, mit der Bitte um Auskunft zu dem betreffenden Unternehmen. Eine weitere Möglichkeit ist, sich einen Handelsregisterauszug über das Unternehmen zu holen, soweit es eingetragen ist. Diesen Auszug erhalten Sie bei dem zuständigen Amtsgericht.

Im nächsten Schritt können Sie, bevor Sie eine Erinnerung bei dem Vollstrekcungsgericht einlegen, zunächst bei dem zuständigen Rechtspfelger anfragen und diesen um nähere Auskünfte bitten.

Insbesondere im Hinblick auf Ihre Pfändung der Rentenansprüche und natürlich dem Guthaben bei der Volksbank sollten Sie eine baldige Klärung herbeiführen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weiter gehilfen zu haben.

Mit besten Grüßen
Marcus Schröter
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.05.2005 | 11:41

Danke für die Antwort.

Wie bereits in meiner Frage erwähnt ("Das Gericht, welches damals den Pfändungs- und Überweisungsbeshluss gemacht hat, hat mir telefonisch mitgeteilt, man könne nichts machen - kann ich nicht ganz glauben) habe ich bereits mit dem Rechtspfleger telefoniert.

Ich möchte nun gerne wissen, auf welche gesetzliche Vorschrift (BGB?) meine Erinnerung gestützt werden kann.

Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.05.2005 | 13:09

Die einschlägige Norm ist hier § 766 ZPO (Erinnerung). Soweit der Rechtspfelger der schriftlichen Erinnerung nicht abhilft, ist dagegen die sofortige Beschwerde bei dem gleichen Gericht einzulegen § 793 ZPO.

Ich hoffe Ihnen hiermit weiter geholfen zu haben und stehe bei weitergehenden Fragen gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

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