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Aus <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/836.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 836 BGB: Haftung des Grundstücksbesitzers">§ 836 BGB</a> (Haftung des Grundstücksbesitzers) kann ich mir keinen Anspruch gegen mich vorstellen, da dieser nur den "Einsturz eines Gebäudes oder eines anderen mit einem Grundstück verbundenen Werkes oder durch die Ablösung von Teilen des Gebäudes oder des Werkes" regelt. Nun fehlt es aber bei einem unbebauten Grundstück aber gerade an einem Gebäude oder Werk, das einstürzen oder von dem sich Teile ablösen könnten. (1a) Würde in einem Falle wie dem obigen Beispiel auf eine Vernachlässigung der Verkehrssicherungspflicht und einen sich daraus ergebenden Anspruch gem. <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB</a> abgehoben werden?

Meine Frage: Welchen Einfluss hat eine rechtswidrig angeordnete öffentliche Zustellung auf eine mögliche Verjährung eines Anspruchs - entstanden aus einem Verbraucherkreditvertrag (vgl.

Meine Frage: Habe ich einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Datenrettung gg. den Hersteller Fa.

Hat Kunde tatsächlich Anspruch auf Schadensersatz?

kann ein böswilliger Überbauer sich auf Treu und Glauben( Verwirkung) berufen § 242 BGB

Der Mann möchte aus dem Kreditvertrag entlassen werden, er ist der Auffassung, ihm stehe im Rahmen des Zugewinns die Rückzahlung der Zinsleistungen und Versicherungsbeiträge zu und er habe einen Anspruch auf Freistellung von den Verpflichtungen aus dem Kreditverhältnis für die Zukunft. ... Hat der Mann Anspruch auf Rückzahlung und Freistellung?

Die Firma A GmbH ist seit 03/2015 im eröffneten Insolvenzverfahren. In 2013 wurde über einen Asset deal, von der Firma B GmbH, Maschinen der Firma A GmbH gekauft. Nun wurde im 08/2015 durch einen Kunden der Firma B GmbH ein Rechnungsbetrag auf das Konto der Firma A GmbH überwiesen.

Falls der Ausschluß noch gültig ist, liegt denn aufgrund der Situation evtl. ein wichtiger Grund in Sinne des BGB 749 Abs. 2 vor, der es doch ermöglicht die Teilungsversteigerung zu erreichen ?

Guten Tag , meine Frau ist im April 2022 verstorben , wir hatten ein Testament wo wir uns gegenseitig eingesetzt haben und ich einen Erbschein als allein Erbe bekam . Unsere gemeinsame Tochter , Kontakt länger abgebrochen , fordert nun von mir Auskunftsansprüche über das Vermögen bis zum Todestag meiner Frau ? Was soll ich tun ?

Hallo, ich versuche ein paar Stichdaten durchzugeben. -Eingezogen in eine Doppelhaushälfte am 1.7.2004 ohne Protokoll , Haus war unrenoviert, die Vormieter zogen am gleichen Tag aus, an dem wir eingezogen sind. (Das Haus wurde im Jahre 2002 gebaut) - Mietvertrag “Standard-Formular” ohne Klauseln und Fristen, als Einziges: "Schönheitsreparaturen werden durchführt durch den Mieter" -Auszug nach 4 Jahren zum 31.7.2008, Küche und Bad gestrichen von uns (wir sind nach Gesetz gegangen, wo steht nach drei abgelaufenen Jahren ist Küche und Bad zu streichen), außerdem hatten wir beide Kinderzimmer gestrichen, da vorher durch uns bunt gestrichen-obwohl Frist erst nach 5 Jahren. - Haus besenrein verlassen, wieder ohne Protokoll, am 26.7. 2008 - der Vermieter hat kein Protokoll verlangt, nur die Wasseruhren und Stromzähler abgelesen mit dem Vermieter zusammen und ihm die Schlüssel abgegeben.

Ich wollte die Domain mit der Bezeichnung meines Familien Name registrieren. Als ich dich versuchte bekam ich den Hinweis, dass die Domain bereits registriert ist und gleichzeitig einen link zu einer Domainbörse. Dort wurde die Domain zum Verkauf angeboten.

Im letzten Jahr hatte ich eine kurze Affäre aus der nun ein Kind geboren wurde. Ich bin mit der Mutter nicht verheiratet und habe auch kein eheähnliches Verhätlnis mit ihr. Im Moment sogar gar keinen Kontakt mehr.

Bei Kündigung nach Beginn der Gründungsarbeiten kann die Baufirma die Zahlung einer Pauschalvergütung von 10% der Bauvertragssumme verlangen, soweit dieser Anspruch durch die Baufirma nachgewiesen wird. ... Etwaige weitergehende Ansprüche des Bauunternehmens bleiben unberührt." ... Wir verstehen, dass wir einen Werkvertrag nach BGB natürlich grundsätzlich jederzeit kündigen können, dann allerdings mit Schadenersatzforderungen rechnen müssen.

* Kann mir der Ersatztermin wiederum aufgrund der Ferien der selben Kollegin, für deren Ansprüche ich zurückgetreten bin, gestrichen werden?

Da ich Privatvermieter bin ist die Angelegenheit m.E. im wesentlichen nach dem allgemeinen Mietrecht gemäß den Vorschriften des BGB zu beurteilen,wonach ich grundsätzlich einen Anspruch auf Erfüllung des Vertrages habe. ... Besteht mein Anspruch noch, oder habe ich ihn durch das Nichterwähnen der „Stornogebühr“ bei der Absage bzw. durch das lange Warten mit der Geltendmachung der Forderung bereits verwirkt. 2.

Jetzt habe ich gelesen, dass ich nach BGB $ 439 Absatz 1 anstatt der Reparatur beim Hersteller auch sofort ein neues fehlerfreies Gerät vom Händler verlangen kann. § 439 Nacherfüllung (1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.

Nach einer durchgeführten Mediation entschloss ich mich, nachfolgend anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. ... Wenn ja, beginnt damit nicht die erneute Verjährungsfrist und somit ein Anspruch nach § 15 und/oder § 21 AGG? ... Was somit für mich bedeuten würde, diesen Anspruch einzuklagen, da in diesem Fall keine Verjährung vorliegt?

Frage Da von meiner Familie (Frau, Kinder, ich) keiner weiß, wie sich die zukünftigen Besitzverhältnisse auf diesem Anwesen abzeichnen werden, möchte ich gerne wissen, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, die von uns getätigten Investitionen zu schützen bzw. welche Möglichkeiten bestehen den Anspruch auf diese Immobilie zu sichern.

Auf meinen Wunsch hin haben wir daraufhin einen Erlassvertrag (nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/397.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 397 BGB: Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis">§ 397 BGB</a>) geschlossen. ... Im Nachhinein ist mir allerdings bewusst geworden, dass der <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/397.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 397 BGB: Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis">§ 397 BGB</a> nur von der Schuld spricht und nicht von dem Anspruch.

Im Mietvertrag gibt es zu dem § 6 Zustand der Wohnung / Schönheitsreparaturen folgenden Satz der mir Sorgen bereitet: Der Mieter verzichtet darauf, wegen üblicher Baumängel Ansprüche zu erheben.