Sehr geehrter Fragensteller,
anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:
Zunächst einmal gehe ich davon aus, dass bei Ihnen kein Tarifvertrag mit möglicherweise abweichenden Vereinbarungen greift.
Der Anspruch nach AGG wäre in der Tat gem. §§ 15 Abs. 4
, 21 Abs. 5 AGG
(Ausschlussfrist von 2 Monaten) für mögliche Diskriminierungen der bereits Jahre zurückliegenden Vergangenheit verjährt.
Zu prüfen wäre jedoch im Einzelfall ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts – dieses unterliegt der Regelverjährung von 3 Jahren. Entsprechendes gilt für einen Schadensersatzanspruch gem. §§ 611
, 280
, 241 Abs. 2 BGB
– der Schaden könnte insoweit aus dem Ihnen infolge der zu Unrecht nicht gewähren Erhöhung der Bezüge liegen.
All dies sollte im Einzelfall unter Einsicht in die Originalunterlagen geschehen. Diese Plattform ist dafür nicht geeignet.
Die jeweils maßgebliche Frist beginnt für jede Diskriminierung gesondert zu laufen – bei richtlinienkonformer Auslegung ist für den Fristbeginn jeweils auf den Zeitpunkt der Entstehung des Anspruches abzustellen.
§ 95 Abs. 2 SGB IX
sieht dabei vor, dass die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen (…) schwerbehinderten Menschen (…) berühren unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören hat.
Sofern also eine erneute Diskriminierung in einer Verletzung von Bestimmungen zum Schutze von Schwerbehinderten vorliegt, so beginnt mit der neuerlichen Handlung oder Unterlassung die Frist bzgl. DIESES Verstoßes auch von neuem (oder - präziser-: sie beginnt erstmals zu laufen).
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Antworten fürs Erste weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Weiss
Rechtsanwalt
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Allgemeiner Hinweis:
Für die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit verlangt § 4
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richt-wert kann insoweit für eine Erstberatung der Betrag von € 250,00 netto herangezogen werden ( § 34 Abs. 1, S. 3
, 3. Hbs. RVG).
Vielen Dank!
Diese Antwort ist vom 16.07.2013 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
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Sehr geehrter Herr Weiss,
danke für die Beantwortung meiner Anfrage.
Insoweit ist Ihre Antwort auch schlüssig.
Nachfragen muss ich allerdings noch einmal wg. $ 95 ABs. 2 SGB IX.
Dieser Paragraph sieht vor, dass innerhalb einer Woche die Entscheidung nachzuholen und zu entscheiden ist. Hier liegt der maßgebliche Frageteil. Bezieht sich diese Woche jetzt auf den Zeitraum, wo der Arbeitgeber darauf hingewiesen wurde, dass 2007 und 2009 die Schwerbehindertenvertretung nicht involviert wurde? Beginnt damit die Verjährung mit dem Hinweis auf das Fehlverhalten der vergangenen Jahre jetzt zu laufen?
Der § 95 sieht die Frist von einer Woche vor, nur beginnend vom welchen Zeitraum: 2007, 2009 oder jetzt nach dem Hinweis auf die Pflichtverletzung beider Jahre?
Aus Ihrer Antwort könnte ich entnehmen, dass die Verjährungsfrist erst JETZT zu laufen beginnt, nämlich erstmalig jetzt, unabhängig von den Jahren 2007 und 2009 da nach der Pflichtverletzung in diesen Jahren die Entscheidung auch nachträglich nicht eingeholt wurde.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen
Mit freundlichen Grüßen
G. Schmidt
Es kommt darauf an, ob man das Verhalten des AG als eine "Dauerpflichtverletzung" ansieht(also eine Handlung, die in der Vergangenheit begonnen hat und noch immer andauert) oder um eine sich wiederholende Diskriminierung mit gleichem Inhalt.
In letzterem Fall - was Ihren Fall eher zuzutreffen scheint- würde die Verjährung nun für die letzte Pflichtverletzung wieder zu laufen beginnen.
