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Diskriminierung nach dem AGG verjährt?

| 16.07.2013 13:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Verjährung eines AGG - Anspruchs

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich arbeite im öffentlichen Dienst als Angestellter, dies seit über 30 Jahren. Seit 2004 habe ich einen GdB von 50 Prozent. Nach einem Gespräch im März d.J. (die Umstände sind für die Frage nicht relevant) beschloss ich, externe Hilfe hinzuzuziehen.
Nach einer durchgeführten Mediation entschloss ich mich, nachfolgend anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Hier insbesondere wg. Mobbing. In der nachfolgenden Recherche fand ich heraus, dass bei einer Ablehnung einer Höhergruppierung von E 9 nach E 10 im Jahr 2007 und 2009 die rechtlichen Vorschriften nach dem SGB IX bzw. AGG nicht eingehalten wurden.

Es wurde damals nicht gem. den Bestimmungen des § 94 Abs. 2 SGB IX die Schwerbehindertenvertretung involviert. Die Ansprüche nach § 15 bzw. § 21 AGG sind somit (meine Interpretation) verjährt.
Allerdings sagt § 95 SGB IX, dass die Vollziehung einer ohne Beteiligung nach Satz 1 getroffenen Entscheidung innerhalb von sieben Tagen nachzuholen ist.

Obwohl der Arbeitgeber durch die Schwerbehindertenvertretung und meinem Anwalt hierauf hingewiesen wurde, ist dieser nicht tätig geworden und hat die Beteiligung nicht nachgeholt! Ich vermute, um damit nicht zu ermöglichen, dass u.U. die Verjährungsfrist zurückgesetzt wird.

Hier kommt jetzt die eigentliche Fragestellung: Einen Anspruch nach dem AGG durchzusetzen ist wahrscheinlich wie o.a .wg. einer möglichen Verjährung nicht möglich. Aber muss der Arbeitgeber nicht das ganze Procedere ab 2007 neu beginnen, die Schwerbehindertenvertretung involvieren?
Wenn ja, beginnt damit nicht die erneute Verjährungsfrist und somit ein Anspruch nach § 15 und/oder § 21
AGG? Wenn nein, dann wäre bzgl. dieses Punktes eine Klage doch wenig aussichtsreich, oder?
Wäre die Schwerbehindertenvertretung jetzt erneut zu involvieren, könnte dies bedeuten, dass diese einer Versagung der Höhergruppierung nach § 3 Abs. 1 AGG widerspricht. Was somit für mich bedeuten würde, diesen Anspruch einzuklagen, da in diesem Fall keine Verjährung vorliegt?

Der Integrationsfachdienst hat bestätigt, dass es sich um „klassische" Diskriminierungen handelt. Der Arbeitgeber ist hierauf, auch nach dem Schreiben meines Anwaltes nicht mit einem Wort eingegangen.

Was das Mobbing angeht ist mir klar, dass hier die Rechtsprechung nicht eindeutig ist. Es liegen dem Anwalt durchaus einige Unterlagen vor, die womöglich in Kausalität mit den Versagungen der Höhergruppierung zu bringen sind. Ohne eindeutige Angaben an dieser Stelle kann dies sicherlich nicht beantwortet werden.

Mit dieser Fragestellung möchte ich mich noch persönlich "absichern" da am Donnerstag ein entscheidendes Gespräch stattfindet.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragensteller,

anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Zunächst einmal gehe ich davon aus, dass bei Ihnen kein Tarifvertrag mit möglicherweise abweichenden Vereinbarungen greift.

Der Anspruch nach AGG wäre in der Tat gem. §§ 15 Abs. 4, 21 Abs. 5 AGG (Ausschlussfrist von 2 Monaten) für mögliche Diskriminierungen der bereits Jahre zurückliegenden Vergangenheit verjährt.

Zu prüfen wäre jedoch im Einzelfall ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts – dieses unterliegt der Regelverjährung von 3 Jahren. Entsprechendes gilt für einen Schadensersatzanspruch gem. §§ 611, 280, 241 Abs. 2 BGB – der Schaden könnte insoweit aus dem Ihnen infolge der zu Unrecht nicht gewähren Erhöhung der Bezüge liegen.

All dies sollte im Einzelfall unter Einsicht in die Originalunterlagen geschehen. Diese Plattform ist dafür nicht geeignet.

Die jeweils maßgebliche Frist beginnt für jede Diskriminierung gesondert zu laufen – bei richtlinienkonformer Auslegung ist für den Fristbeginn jeweils auf den Zeitpunkt der Entstehung des Anspruches abzustellen.

§ 95 Abs. 2 SGB IX sieht dabei vor, dass die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen (…) schwerbehinderten Menschen (…) berühren unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören hat.

Sofern also eine erneute Diskriminierung in einer Verletzung von Bestimmungen zum Schutze von Schwerbehinderten vorliegt, so beginnt mit der neuerlichen Handlung oder Unterlassung die Frist bzgl. DIESES Verstoßes auch von neuem (oder - präziser-: sie beginnt erstmals zu laufen).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Antworten fürs Erste weiterhelfen.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Weiss
Rechtsanwalt
_________
Allgemeiner Hinweis:

Für die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit verlangt § 4 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richt-wert kann insoweit für eine Erstberatung der Betrag von € 250,00 netto herangezogen werden ( § 34 Abs. 1, S. 3, 3. Hbs. RVG).

Vielen Dank!

Nachfrage vom Fragesteller 16.07.2013 | 15:28

Sehr geehrter Herr Weiss,
danke für die Beantwortung meiner Anfrage.
Insoweit ist Ihre Antwort auch schlüssig.

Nachfragen muss ich allerdings noch einmal wg. $ 95 ABs. 2 SGB IX.
Dieser Paragraph sieht vor, dass innerhalb einer Woche die Entscheidung nachzuholen und zu entscheiden ist. Hier liegt der maßgebliche Frageteil. Bezieht sich diese Woche jetzt auf den Zeitraum, wo der Arbeitgeber darauf hingewiesen wurde, dass 2007 und 2009 die Schwerbehindertenvertretung nicht involviert wurde? Beginnt damit die Verjährung mit dem Hinweis auf das Fehlverhalten der vergangenen Jahre jetzt zu laufen?

Der § 95 sieht die Frist von einer Woche vor, nur beginnend vom welchen Zeitraum: 2007, 2009 oder jetzt nach dem Hinweis auf die Pflichtverletzung beider Jahre?

Aus Ihrer Antwort könnte ich entnehmen, dass die Verjährungsfrist erst JETZT zu laufen beginnt, nämlich erstmalig jetzt, unabhängig von den Jahren 2007 und 2009 da nach der Pflichtverletzung in diesen Jahren die Entscheidung auch nachträglich nicht eingeholt wurde.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen
Mit freundlichen Grüßen
G. Schmidt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.07.2013 | 16:57

Es kommt darauf an, ob man das Verhalten des AG als eine "Dauerpflichtverletzung" ansieht(also eine Handlung, die in der Vergangenheit begonnen hat und noch immer andauert) oder um eine sich wiederholende Diskriminierung mit gleichem Inhalt.

In letzterem Fall - was Ihren Fall eher zuzutreffen scheint- würde die Verjährung nun für die letzte Pflichtverletzung wieder zu laufen beginnen.

Bewertung des Fragestellers 17.07.2013 | 12:40

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