Sehr geehrter Fragensteller,
anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:
Zunächst einmal gehe ich davon aus, dass bei Ihnen kein Tarifvertrag mit möglicherweise abweichenden Vereinbarungen greift.
Der Anspruch nach AGG wäre in der Tat gem. §§ 15 Abs. 4, 21 Abs. 5 AGG (Ausschlussfrist von 2 Monaten) für mögliche Diskriminierungen der bereits Jahre zurückliegenden Vergangenheit verjährt.
Zu prüfen wäre jedoch im Einzelfall ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts – dieses unterliegt der Regelverjährung von 3 Jahren. Entsprechendes gilt für einen Schadensersatzanspruch gem. §§ 611, 280, 241 Abs. 2 BGB – der Schaden könnte insoweit aus dem Ihnen infolge der zu Unrecht nicht gewähren Erhöhung der Bezüge liegen.
All dies sollte im Einzelfall unter Einsicht in die Originalunterlagen geschehen. Diese Plattform ist dafür nicht geeignet.
Die jeweils maßgebliche Frist beginnt für jede Diskriminierung gesondert zu laufen – bei richtlinienkonformer Auslegung ist für den Fristbeginn jeweils auf den Zeitpunkt der Entstehung des Anspruches abzustellen.
§ 95 Abs. 2 SGB IX sieht dabei vor, dass die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen (…) schwerbehinderten Menschen (…) berühren unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören hat.
Sofern also eine erneute Diskriminierung in einer Verletzung von Bestimmungen zum Schutze von Schwerbehinderten vorliegt, so beginnt mit der neuerlichen Handlung oder Unterlassung die Frist bzgl. DIESES Verstoßes auch von neuem (oder - präziser-: sie beginnt erstmals zu laufen).
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Antworten fürs Erste weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Weiss
Rechtsanwalt
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Allgemeiner Hinweis:
Für die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit verlangt § 4 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richt-wert kann insoweit für eine Erstberatung der Betrag von € 250,00 netto herangezogen werden ( § 34 Abs. 1, S. 3, 3. Hbs. RVG).
Vielen Dank!