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Anspruch auf Kautionsrückzahlung?

18.09.2008 14:23 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Hallo,

ich versuche ein paar Stichdaten durchzugeben.

-Eingezogen in eine Doppelhaushälfte am 1.7.2004 ohne Protokoll , Haus war unrenoviert, die Vormieter zogen am gleichen Tag aus, an dem wir eingezogen sind. (Das Haus wurde im Jahre 2002 gebaut)

- Mietvertrag “Standard-Formular” ohne Klauseln und Fristen, als Einziges: "Schönheitsreparaturen werden durchführt durch den Mieter"

-Auszug nach 4 Jahren zum 31.7.2008, Küche und Bad gestrichen von uns (wir sind nach Gesetz gegangen, wo steht nach drei abgelaufenen Jahren ist Küche und Bad zu streichen), außerdem hatten wir beide Kinderzimmer gestrichen, da vorher durch uns bunt gestrichen-obwohl Frist erst nach 5 Jahren.

- Haus besenrein verlassen, wieder ohne Protokoll, am 26.7. 2008 - der Vermieter hat kein Protokoll verlangt, nur die Wasseruhren und Stromzähler abgelesen mit dem Vermieter zusammen und ihm die Schlüssel abgegeben. Er hatte bei diesem Termin einen Maler dabei, der sich das Haus angeschaut hat, aber wir ahnten nicht, dass wir ihn am Ende bezahlen sollten Die Miete ist beglichen, nur die letzte Nebenkostenabrechnung fehlt bis heute, die begleichen wir aber selbstverständlich, wenn wir sie bekommen.

Stand heute: Der Vermieter verlangt die Kostenübernahme der kompletten Renovierung, hält die Kaution zurück und hat das Haus bereits 10 Tage nach dem Auszug renovieren lassen!!! Ohne uns eine Frist zu geben, in der wir es selbst hätten machen können....., ohne genaue Beschreibung der Mängel, die von uns beseitigt werden sollten....ohne Abmahnung... einfach seine “Renovierung” durchgezogen und uns die Kosten abgerechnet!

-Wir sind damit nicht einverstanden, da
1. die Zeiten für die andere Räume noch nicht abgelaufen waren - 5 Jahre für Wohnzimmer, Schlafzimmer, Kinderzimmer und Toilette, und 7 Jahre für Flur und Keller....
2. Keine Aufforderung schriftlich bei uns eingegangen ist
3. Es wurde uns keine Möglichkeit gegeben, die Arbeiten selbst durchzuführen

Wir haben alle Forderungen schriftlich abgelehnt und unsere Kaution von 1600 € zurückverlangt, als Antwort erhielten wir wieder nur Forderungen der Gesamtkosten für den Maler (der das ganze Haus gestrichen hat) mit einer Malerrechnung von 1450€.

Frage nach dem weiteren Werdegang. Sollten wir handeln oder das Ganze über die 6 Monate aussitzen...

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Aufgrund des mir bekannten Sachverhalts ist Ihre Rechtsauffassung zutreffend. Sie waren nicht zu einer umfassenden Auszugsrenovierung verpflichtet. Erst recht müssen Sie hierfür keine Kosten übernehmen. Sie haben demnach Anspruch auf Rückzahlung der Kaution (sofern der Vermieter nicht anderweitige Ansprüche gegen Sie geltend machen kann). Daher haben Sie sich bislang richtig verhalten.

Sie sollten daher nach Eintritt der Fälligkeit des Kautionsrückzahlungsanspruchs Rückzahlung der Kaution in voller Höher verlangen und diesen Anspruch, sofern der Vermieter die Erfüllung verweigert, gerichtlich geltend machen. Ratsam wäre es, hiermit einen Rechtsanwalt zu beauftragen.

Ein "Aussitzen" über 6 Monate wird Ihnen leider nicht helfen. Zwar verjähren Schadensersatzansprüche des Vermieters binnen dieser Frist. Aber angenommen, der Vermieter hätte einen berechtigten Zahlungsanspruch gegen Sie (wovon er ja ausgeht), könnte er auch nach Eintritt der Vejährung die Aufrechnung erklären. Gem. § 215 BGB ist dies nämlich immer möglich, wenn sich die Ansprüche einmal unverjährt gegenüberstanden.

Sollten Sie im Fortgang der Angelegenheit einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen wollen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.09.2008 | 15:18

Hallo,
wir bedanken uns für schnelle Antwort. Eine kleine Nachfrage: Wann ist die älligkeit des Kautionsrückzahlungsanspruchs? Wann kann man Rückzahlung der Kaution fordern?
Danke schön.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.09.2008 | 15:29

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihne wie folgt beantworten möchte:

Fälligkeit des Kautionsrückzahlungsanspruchs tritt jedenfalls noch nicht mit Beendigung des Mietverhältnisses ein, da dem Vermieter eine "angemessene Frist" zur Prüfung seiner gegen den Mieter bestehenden Ansprüche zusteht.

Wie lang diese Frist ist, ist eine Frage des Einzelfalls und wird von den einzelnen Gerichten unterschiedlich veranschlagt. In der Regel ist von etwa 3 Monaten auszugehen. Es gibt jedoch auch einzelne Entscheidungen, die von 6 Monaten und mehr ausgehen. Im Ergebnis hängt dies davon ab, wann der Vermieter seine Gegenforderungen berechnen kann bzw. können muss.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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