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Besteht Anspruch auf Immobilie oder Investionsschutz?


12.02.2007 19:56 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Guten Tag,

im nachfolgenden Text möchte ich gerne die Vorgeschichte so knapp wie möglich erzählen und anschließend 3 Fragen formulieren.

Es geht um ein mit 2 Wohnhäusern bebautes Grundstück mit ca. 3500 m2 Gesamtfläche und landwirtschaftlichen Gebäuden. Dieses Anwesen ist Eigentum meiner Schwiegereltern (Mutter und Stiefvater meiner Frau). Das eine Wohnhaus, ca. 30 Jahre alt, wird von den Schwiegereltern bewohnt, das andere, ca. 10 Jahre alt, wird von meiner Frau, unseren Kindern und mir bewohnt. Das Wohnhaus, in dem wir wohnen, wurde von den Schwiegereltern bis zum Rohbau erbaut. Bei den ursprünglichen "Bauplatz" handelte es sich um ein Nachbargrundstück welches vorab von den Schwiegereltern gekauft wurde. Dieses Grundstück wurde mit dem bereits vorhandenen Grundstück zusammengelegt. (also, neue Vermessung, Eintrag ins Grundbuch usw. , ….)
Meine Schwiegermutter ist in 2. Ehe ca. 30 Jahre verheiratet. Ihre Tochter, also meine Frau, ist die Tochter aus 1. Ehe und somit mein Schwiegervater ihr Stiefvater. Eine Adoption meiner Frau durch meinen Schwiegervater wurde nie in Betracht gezogen. Scheinbar bestand die Angst auf Unterhaltszahlungen des leiblichen Vaters verzichten zu müssen.
Eigentümer des beschriebenen Anwesens sind die Mutter meiner Frau und ihr Stiefvater zu gleichen Teilen.
Der vor ca. 30 Jahren geerbte landwirtschaftliche Grundbesitz von ihren Eltern meiner Schwiegermutter (Elternhaus meiner Frau) wurde nach ihrer 2. Eheschließung durch sie verkauft und der Erlös wurde u. a. in das oben beschriebene Grundstück, auf den wir alle wohnen investiert. Mit diesen Mitteln, also eigentlich denen meiner Schwiegermutter, wurde auch der Rohbau des Hauses in den wir wohnen, finanziert.
Da aber ein erheblicher Teil der Investitionen für den weiteren Hausbau durch mich und meine Frau getätigt wurde (über 150.000€) wollen wir dieses Haus überschrieben bekommen. Die Schwiegereltern sind dazu aber nicht bereit
Eine Grundstücksteilung macht aber unserer Sicht kein Sinn, da die einzelnen Gebäude zu stark in gegenseitiger Abhängigkeit erbaut wurden und somit auch stehen.

meine 1. Frage
Da von meiner Familie (Frau, Kinder, ich) keiner weiß, wie sich die zukünftigen Besitzverhältnisse auf diesem Anwesen abzeichnen werden, möchte ich gerne wissen, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, die von uns getätigten Investitionen zu schützen bzw. welche Möglichkeiten bestehen den Anspruch auf diese Immobilie zu sichern. Ein weiterer Hintergrund ist, das eine weitere Investition unsererseits derzeit geprüft wird (Dachausbau für benötigte Wohnfläche der Kinder).

meine 2. Frage
Gesetzt der Fall die Mutter meiner Frau würde vor dem Stiefvater meiner Frau versterben, wäre der Stiefvater alleiniger Eigentümer des ganzen Besitzes. Würde der Stiefvater erneut heiraten uns alles seiner neuen Frau überschreiben oder vererben, würde meine Frau leer ausgehen, richtig???????

meine 3. Frage
können die Schwiegereltern (Mutter und Stiefvater meiner Frau ) meine Frau einfach "übergehen" und allen Besitz an meine älteste Tochter (gerade mal erst 9 Jahre) vererben/übeerschreiben/verschenken?????
Welche Möglichkeiten würde es in diesem Fall für meine Frau und mich geben sich vor diese Vorgehensweise rechtlich zu schützen.

Sollte es für die von mir gestellten Fragen keine rechtlichen Möglichkeiten geben, bitte ich dennoch um qualifizierte Ratschläge wie wir uns am Besten positionieren sollten um uns solchen Problemen entgegen stellen

Vorab für die Beantwortung der Fragen vielen Dank und viele Grüsse







-- Einsatz geändert am 12.02.2007 20:40:54

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

1.

Wenn Sie noch weitere Investitionen ins Auge gefasst haben, sollten Sie sich mit Ihren Schwiegereltern nochmals zusammensetzen und besprechen, ob nicht eine Eigentumsübertragung angesichts der schon eingesetzten und noch beabsichtigten finanziellen Eigenmittel der vernünftigste Weg ist.

Eine Sicherung Ihrer Investition hätten Sie im Vorwege mit Ihren Schwiegereltern klären müssen.
In der jetzigen Situation sind Sie auf den good will Ihrer Schwiegereltern angewiesen.

Als beschränkt persönliche Dienstbarkeit kann gemäß § 1093 BGB das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder den Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen. Das Wohnrecht wird aber durch Einigung und Eintragung ins Grundbuch begründet. Auch in diesem Fall wären Sie auf die Zustimmung Ihrer Schwiegereltern angewiesen.

Die Bestellung eines Wohnungsrechts führt immer zu einer Grundbuchbelastung. Dies könnte die Schwiegereltern ebenfalls abschrecken die Zustimmung zu erteilen.
Möglicherweise besteht bei Ihren Schwiegereltern die Bereitschaft einen längerfristigen Mietvertrag zu wählen, wobei auf die Entrichtung eines Mietzinses verzichtet wird.

Für den Fall, dass die Fronten zwischen Ihnen und Ihren Schwiegereltern nicht aufzulösen sind, wäre an die Verpflichtung eines Mediators zu denken, der eine für alle Parteien interessengerechte Lösung erwirken kann.

2. (Mutter verstirbt vor Stiefvater)

In diesem Fall käme das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten zum Tragen, wenn die Mutter kein Testament hinterlassen hat.
Ihre Frau wäre Erbin 1. Ordnung.
Neben Ihrer Frau wäre der Stiefvater zu 1/4 an dem Erbe beteiligt.
Im Falle des Güterstands der Zugewinngemeinschaft erhält der Stiefvater nicht nur das oben beschriebene Viertel, sondern insgesamt die Hälfte des Nachlasses.
Die andere Hälfte würde Ihrer Frau zustehen. Ihre Frau würde damit auch als Eigentümerin zu 1/2 im Grundbuch eingetragen werden.

Sollte der Stiefvater abermals heiraten könnte er auch nur seinen Eigentumsanteil an seine Frau weitergeben.

3.

Ja, das ist möglich. Allerdings könnte der Stiefvater seine Eigentumsanteile Ihrer Tochter nur im Wege der Schenkung zuwenden und nicht vererben.

Derartige Verfügungen können Sie nicht verhindern.
Im Falle einer Enterbung hätte Ihre Frau einen Pflichtteilsanspruch und wenn Ihre Mutter als Erblasserin ihre Eigentumsanteile in den letzten zehn Jahren vor dem Erbfall verschenkte, einen Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB.

Darüber hinaus wäre aber auch der Stiefvater enterbt und hätte einen Pflichtteilsanspruch.

Einen Schutz gegen Enterbung bzw. testamentarische Verfügungen gibt es nicht. Wenn Sie in der Sache mit Ihren Schwiegereltern nicht weiterkommen, empfehle ich die Mandatierung eines Mediators, der aufgrund seiner Streitbeilegungserfahrungen eine interessengerechte Lösung aushandeln könnte.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2007 | 10:49

zu Frage 2.

was wäre, wenn meine Schwiegermutter zu lebzeiten Ihre Hälfte an den Schwiegervater überschreiben würde? Wäre dann nicht der Schwiegervater generell der alleinige Eigentümer?...auch nach dem Tod der Schwiegermutter.

Somit würde doch auch der Erbanspruch meiner Frau ins Leere laufen, oder???

Danke und viele Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2007 | 12:12

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

In diesem Fall wäre der Stiefvater in der Tat alleiniger im Grundbuch eingetragener Eigentümer.

Wenn es sich hier um eine Enterbung handelt, könnte Ihre Frau einen Pflichtteilsanspruch geltend machen in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Bleibt Ihre Frau gesetzliche Erbin und im Nachlass befinden sich keine Vermögensgegenstände, so könnte Ihre Frau zumindest einen Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB geltend machen, wenn die Übertragung als Schenkung in den letzten zehn Jahren vor dem Erbfall zugewendet wird.
Gesetzlichen Erben steht bei lebzeitigen Schenkungen des Erblassers ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen die Miterben zu.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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