Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Aufstockungsunterhalt - Hat der Mann Anspruch auf Rückzahlung und Freistellung?

| 24.03.2010 15:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Mann und Frau haben am im Februar 1998 geheiratet und sich am im Januar 2006 getrennt

Sie haben keine Kinder.

Scheidungsantrag ist gestellt.

Die Parteien sind beide berufstätig.
Die Frau ist verbeamtete Lehrerin mit einem Bruttoeinkommen von 4.000 EUR. Der Mann ist Ingenieur mit einem Bruttoeinkommen von zunächst 6.500 EUR. Der Frau verblieben zunächst etwa 2100 EUR, dem Mann etwa 4000. Seit 10/2007 haben die Parteien steuerlich einen Getrenntlebensstatus. Seither verblieben der Frau etwa 2600 EUR, dem Mann etwa 3300 EUR.

Seit April 2008 lebt und arbeitet der Mann in einem arabischen Land und ist dort nicht einkommenssteuerpflichtig. Er verdient dort 12000 EUR. (In Deutschland ist er beschränkt steuerpflichtig.)

Im Jahr 2001 ist ein Haus gekauft worden. Als Eigentümerin im Grundbuch ist nur die Ehefrau eingetragen worden.

Der Kauf wurde mit Kreditvertrag finanziert. Den Kreditvertrag haben beide Parteien unterschrieben.

Vereinbart ist eine Zinszahlung (EUR 1000 / Monat) und keine Tilgung. Vielmehr wird in eine Lebensversicherung eingezahlt, die an die Bank abgetreten ist und am Ende des Kredites der Tilgung dienen soll (EUR 325 / Monat). Zur Rückführung des Kredites ist eine weitere Lebensversicherung abgeschlossen worden (EUR 250 / Monat).

Während des Zusammenlebens sind Zinsen und Einzahlungen für die Versicherungen durch die Parteien gemeinsam erfolgt. Seit der Trennung zahlt der Mann die Zinsen und die zweite Lebensversicherung, die Frau die erste Lebensversicherung.

In Summe hat der Mann seit der Trennung für das Haus 62.000 EUR bezahlt.

Die Frau möchte das Haus halten, kann es sich aber alleine nicht leisten. Es ist der Versuch einer Einigung unternommen worden.

Die Frau möchte finanzielle Unterstützung. Sie macht geltend, ihr stehe Aufstockunsgunterhalt zu.
Der Mann möchte aus dem Kreditvertrag entlassen werden, er ist der Auffassung, ihm stehe im Rahmen des Zugewinns die Rückzahlung der Zinsleistungen und Versicherungsbeiträge zu und er habe einen Anspruch auf Freistellung von den Verpflichtungen aus dem Kreditverhältnis für die Zukunft.

Frage:
Steht der Fau Aufstockungsunterhalt zu?
Hat der Mann Anspruch auf Rückzahlung und Freistellung?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst zum Trennungsunterhalt.

Die Höhe des Trennungsunterhaltes richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen wie sie zum Zeitunkt der Trennung bestehen, § 1361 I 1 BGB .

Nun hat sich in Ihrem Fall das Einkommen des Mannes nach dem Zeitpunkt der Trennung erheblich nach oben verändert.

Nach der Rechtsprechung des BGH sind diese später eintretenden Veränderungen nur zu berücksichtigen, wenn sie prägend sind (BGH in FamRZ 1994, 87 ). Der BGH erklärt, dass Einkommensveränderungen in der Ehe angelegt sein müssen. In der Ehe angelegt sind im allgemeinen Regelbeförderungen von Beamten oder Angestellten. Soweit nun der Mann als Ingenier weiterhin eine vergleichbare Tätigkeit ausübt und nicht etwa einen unvorhergesehenen Karrieresprunkt in den Aufsichtsrat gemacht hat, kann man die Einkommensveränderung als in der Ehe angelegt ansehen.

Der Frau steht daher grundsätzlich Aufstockungsunterhalt zu.

Nun wird aber der Trennungsunterhalt, schon begrifflich nur bis zur Rechtskraft der Scheidung gezahlt und durch den nachehelichen Unterhalt abgelöst. Beim nachehelichen Unterhalte werden die Punkte "Befristung und Begrenzung" zur Sprache kommen.

Zu Deutsch:

Da die Eheleute keine Kinder haben und die Ehedauer von 1998 bis 2010 etwa 12 Jahre beträgt muss die Frau damit rechnen, dass der Unterhalt nach der Scheidung befristet (zum Beispiel 3 - 5 Jahre) gezahlt werden wird. Auch ist mit einer Begrenzung des Unterhalts der Höhe nach zu rechnen.

Natürlich wird die Befristung und die Höhe des Unterhalts eine Frage des Einzelfalls bleiben aber die Frau muss in jedem Fall damit rechnen, dass der nacheheliche Unterhalt keine dauerhafte Grundlage sein kann, die Kreditverbindlichkeiten zu bedienen.

Der Anspruch auf Rückzahlung:

Einen direkten Anspruch auf Rückzahlung seiner Zuwendungen hat der Mann nicht. Jedoch wird der Wertzuwachs (T Zahlung von Versicherungsbeiträgen) sich beim Endvermögen der Frau erhöhend auswirken. Der Zugewinn vergleicht nämlich den Vermögenszuwachs der beiden Ehepartner während der Ehe. Sollte der Vermögenszuwachs während der Ehe 62.000 EUR allein bei der Frau betragen haben, so muss die Frau die Hälfte dieses Zuwachses 31.000 EUR an den Mann bezahlen. Allerdings muss auch untersucht werden, ob beim Mann nicht ebenso ein Vermögenszuwachs erfolgt sein könnte, mit dem gegengerechnet wird.

Anspruch auf Freistellung:

Da das Darlehen allein der Finanzierung des Anwesens der Frau dient, hat der Mann einen Anspruch auf Freistellung. Die Freistellung wird aller Voraussicht nach lediglich im Innenverhältnis (zwischen Mann und Frau) erfolgen können. Eine Freistellung gegenüber der Bank wird dagegen schwierig, da diese nicht auf einen zahlungskräftigen Mitdarlehensnehmer ersatzlos verzichten wird.


Wir haben vielfach das Problem, dass ein Ehepartner die Ehewohnung behalten oder übernehmen möchte. Häufig ist dies jedoch finanziell nicht machbar.

Es muss daher vielfach empfohlen werden, die Immobilie frühzeitig und freihändig zu verkaufen, da somit der finanzielle Verlust noch gering gehalten werden kann.

Die Frau sollte, auch wenn es sehr schwer fällt, die Veräußerung der Immobilie in die Einigungsbemühungen einbeziehen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblic verschafft zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Fachanwalt für Familienrecht


Rückfrage vom Fragesteller 24.03.2010 | 16:02

Vielen Dank für die Antwort. Sie hat mir bereits sehr geholfen.

Aufstockungsunterhalt
Zum Hintergrund des Jobwechsels ist anzuführen, dass die Entscheidung ins Auslang zu gehen, nach der Trennung gefallen ist, er jetzt auch für ein dortiges arabisches Unternehmen arbeitet. Diese Entwicklung war letztlich auch erst aufgrund der Trennung möglich, da die Frau ihn als Beamtin nicht hätte begleiten können und auch nicht aus ihrem Heimatort hätte weg wollen. Spricht dadurch einiges dafür, dass diese Entwicklung nicht prägend ist.

Wäre dann der Unterschied in den deutschen Einkommensverhältnissen für einen Aufstockungsunterhalt ausreichend?

Darüber hinaus dachte ich, dass nach der Unterhaltsrechtsreform im Falle einer Doppelverdienerehe ohne Kinder die herrschende Meinung in der Rechtsprechung Aufstockungsunterhalt ablehnt.

Wenn man den Anspruch annimmt, ist dann ein Betrag von 700 EUR pro Monat für 3 Jahre angemessen oder eher hoch.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.03.2010 | 17:04

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ich nehme Bezug auf das geführte Gespräch.

Der Einkommensunterschied wäre prinzipiell ausreichend. Die Unterhaltsreform hat zur Befristung und Beschränkung des Unterhalts geführt, den Aufstockungsunterhalt jedoch nicht generell ausgeschlossen.

Ausgehend von den deutschen Einkommensverhältnissen ist ein Unterhaltsbetrag von 700 EUR wesentlich zu hoch. Eine Befristung von 3 Jahren wäre angesichts der Ehedauer, der Kinderlosigkeit und den Einkommensverhältnissen der Ehefrau schon fast zu hoch gegriffen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen gedient zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Fachanwalt für Familienrecht

Bewertung des Fragestellers 24.03.2010 | 17:50

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Die Auskunft war insgesamt sehr hiflreich, weil sie auf die dargestellte Situation und die Fragen präzise einging. Vielen Dank!

"