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Anspruch auf Domainherausgabe


14.08.2007 12:44 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Grema



Ich wollte die Domain mit der Bezeichnung meines Familien Name registrieren. Als ich dich versuchte bekam ich den Hinweis, dass die Domain bereits registriert ist und gleichzeitig einen link zu einer Domainbörse.

Dort wurde die Domain zum Verkauf angeboten. Daraufhin habe ich den Besitzer der Domain angeschrieben mir die Domain zu überlassen, da er keine Namensrechte an der Domain hat da er anderst heißt.
Die Domain war zu diesem Zeitpunkt inaktiv. Kurze Zeit später war die Seite aktiv mit dem Vermerk „Finger weg von meiner Domain“.
Ein erneutes anschreiben des Besitzers mit dem Hinweis auf Domaincrabbing war ohne erfolg. Jetzt ein paar Monate später ist die Domain wieder inaktiv.

Jetzt zu meiner Frage:

1. Habe ich eine Möglichkeit den jetzigen Besitzer zur Herausgabe der Domain zu
zwingen ohne Sie im für einen Überzogenen Preis Abzukaufen ?

2. Wie würde so ein Vorgang ablaufen und was für Kosten kämen da auf mich zu?

Gruß

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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

Mangels anders lautender Angaben gehe ich davon aus, dass es sich bei der streitigen Domain um eine .de Domain handelt.

Bezüglich der vorliegenden Problematik hat der BGH entschieden, dass bereits die Reservierung eines Domainnamens ein Bestreiten des Namensrechts des rechtmäßigen Namensträgers zu werten ist und damit einen widerrechtlichen Gebrauch darstellt.

Aus dem Namenrecht des § 12 BGB kann der Inhaber unter anderem gegen jeden unbefugten Gebrauch seines Namens - also gegen jede Namensanmaßung – vorgehen

Etwas anderes kann nur gelten, wenn die andere Partei unter dem verwendeten Pseudonym bereits so genannte „Verkehrsgeltung“ erlangt hat, d.h. in der Öffentlichkeit hierdurch bereits hinreichend bekannt geworden ist. Davon ist aus Ihren Schilderungen jedoch nicht auszugehen.

Entsprechend kommen in Ihrem Fall sowohl ein Unterlassungs- als auch ein Freigabeanspruch bezüglich der streitigen Domain in Betracht. Es empfiehlt sich, diese Ansprüche nochmals deutlich gegenüber dem derzeitigen Inhaber der Domain zum Ausdruck zu bringen, bevor ein gerichtliches Verfahren eingeleitet wird.

Aufgrund Ihrer Schilderungen um die bislang ablehnende Haltung des Inhabers sollte diese Aufforderung am besten direkt von einem Anwalt durchgeführt werden.

Die Kosten für die außergerichtliche Beauftragung eines Rechtsanwaltes würden sich auf etwa 750,00 € bis 950,00 € belaufen. Diese Kosten können im Rahmen eines Schadensersatzanspruches gegenüber der anderen Partei geltend gemacht werden.

Bitte beachten Sie jedoch, dass es sich hierbei nur um eine erste Einschätzung handelt. Für die endgültige Beurteilung Ihrer Ansprüche ist es erforderlich, den zugrunde liegenden Sachverhalt vollständig zu erfassen. Hierfür rate ich Ihnen zur weiteren Beauftragung eines Rechtsanwaltes. Selbstverständlich stehe ich Ihnen hierfür auch weiterhin zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen mit der Antwort weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen



Christian Grema
Rechtsanwalt

_____________
Christian Grema
C-G-W Rechtsanwälte

Postfach 1543
76605 Bruchsal

Tel.: (07251) 392 44 30 (24h)
Fax.: (07251) 392 44 31

Internet: www.c-g-w.de
E-Mail: info@c-g-w.de
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