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Urlaubsstreichung - Weitere Ansprüche


| 04.03.2007 21:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich interessiere mich für meine Rechte in Zusammenhang mit der Streichung von Urlaub. Die Situation lässt sich wie folgt beschreiben:

* Ich habe im Januar mündlich bei meinen beiden Vorgesetzten Urlaub (nach Ostern) angemeldet. Dem wurde nicht widersprochen. Da ich noch 1 Woche Resturlaub habe wurde dies auch als notwendig/sinnvoll erachtet. Ich habe bislang jedoch keine schriftliche Bestätigung des Urlaubs eingeholt. Kürzlich habe ich Flüge für mich und meinen Partner reservieren lassen.

* Zwischenzeitlich hat sich eine Kollegin zur selben Zeit in den Urlaubsplan eingetragen. Begründung: Da Ihr Mann in den Winterferien keinen Urlaub bekommen hat, muss Sie nach Ostern Urlaub machen, da er da welchen bekommt. Ihre Kinder sind aufgrund der Tatsache, daß man in den Winterferien nicht in den Urlaub fahren konnte fertig und müssten somit unbedingt zu Ostern Urlaub machen.

* In einer Dienstberatung in dieser Woche wurde das Thema "diskutiert". Ohne mich nach meinen Plänen/Verbindlichkeiten/Buchungen zu fragen wurde der Urlaub meiner Kollegin zugesprochen (Gründe: Kinder, Urlaub Mann). Ich habe die Entscheidung zu Kenntnis genommen, mich jedoch nicht damit einverstanden erklärt.

* Nach Rücksprache mit meinem Lebenspartner am selben Abend wurden unsererseits die folgenden Entscheidungen getroffen:
- wir treten freiwillig zugunsten der Familie mit Kindern zurück
- Rückgabe (Verfall) der auf Option gesetzten Urlaubsflüge (Termin war der selbe Abend)
- Umplanung des Urlaubs meines Partners in seiner Firma (unter großen zu erwartenden Schwierigkeiten für ihn)
- erneute Einreichung des Urlaubs - davon eine Woche Anfang August, da dies die erste Woche ist, in der mein Partner aufgrund der Anforderungen seiner Firma wieder Urlaub nehmen kann

* Den freiwilligen Rücktritt von meinen Urlaubsansprüchen, die damit verbundenen Unannehmlichkeiten für uns und unseren Ersatzzeitraum für den Urlaub Anfang August habe ich 2 Tage später meinen Vorgesetzten mitgeteilt.

* Dummerweise liegt die von uns als Alternative gewählte 1. Augustwoche in den Ferien der Kollegin, wegen der mir der Urlaub gestrichen wurde. Dies wurde als "Frechheit" und "unkollegiales" Verhalten meinerseits ausgelegt.
Man bedeutete mir schon vorab, daß es überhaupt nicht sein kann, daß ich während dieser Zeit (Ferienzeit für Familien mit Kindern) Urlaub bekomme und unterstellte mir, daß ich die erste Augustwoche nur gewählt hätte, um mich zu "rächen".

* Da ich selber keine Kinder habe, wird praktisch vorausgesetzt, daß ich nicht in den Ferien Urlaub zu machen habe. Leider bin ich jetzt aufgrund der Verbindlichkeiten meines Partners seiner Firma gegenüber nicht mehr flexibel und muss meinen gestrichenen Urlaub in dieser Zeit nehmen.

Meine Fragen:
* Welche Rechte habe ich bei der Durchsetzung des gestrichenen Urlaubs. Kann ich mir die entsprechende Zeit aussuchen bzw. auf der 1. Augustwoche, welche ich als Alternative angeboten habe bestehen?
* Kann mir der Ersatztermin wiederum aufgrund der Ferien der selben Kollegin, für deren Ansprüche ich zurückgetreten bin, gestrichen werden?
* Kann man generell von mir erwarten, daß ich jahrelang außerhalb der Ferienzeit Urlaub mache? (Hab ich bislang auch ohne zu meckern gemacht, aber wenn man mir auch noch den Urlaub in der Nicht-Ferienzeit streicht kann ich gar keinen Urlaub mehr machen).

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort

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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
nach überschlägiger Einschätzung aufgrund der von Ihnen dargestellten widerstreitenden Interessen sehe ich für Sie überwiegende Aussichten, die Bewilligung des für die erste Augustwoche beantragten Urlaubs durchsetzen zu können.

Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) muss der Arbeitgeber die Urlaubswünsche der Arbeitnehmer unter sozialen Gesichtspunkten gegeneinander abwägen.

Allerdings setzt dies in Ihrem Fall zunächst voraus, dass die Kollegin mit den Kindern eine entgegenstehende konkrete Urlaubsplanung bereits dem Arbeitgeber gegenüber geäußert hat, was anhand Ihrer Angaben nicht der Fall zu sein scheint.

2.
Die Kollegin ist zwar sicher generell in der Ferienzeit wegen der Kinder und der Urlaubsplanung ihres Mannes bevorzugt zu behandeln. Dies bedeutet aber nicht, dass bereits ein halbes Jahr im Voraus ein vorrangiger Anspruch ihrer Kollegin bestünde, wenn diese noch keine eigenen Urlaubswünsche für diesen Zeitraum angemeldet hat.

Insofern kommt Ihnen nämlich durchaus auch ein gewisser zeitlicher Vorrang zugute.

Anders wäre dies je nach der sonstigen personellen Situation unter Umständen zu beurteilen, wenn Sie bereits jetzt die überwiegende Zeit der Sommerferien für sich beanspruchten, und sich dadurch die Urlaubsgewährung der anderen Mitarbeiter wesentlich erschwert. So aber hat insbesondere Ihre Kollegin mit den Kindern ausreichend Zeit, auf einen Sommerurlaub hin zu planen und dies mit ihrem Mann abzusprechen.

3.
Man kann nicht von Ihnen erwarten, Ihren Urlaub ausschließlich während der Schulzeiten zu nehmen. Dies kommt immer auf die konkrete Situation bei den Beteiligten an, auch die betrieblichen Belange müssen natürlich berücksichtigt werden.
Generell spricht für Sie aber der Umstand, dass Sie auch sich mit ihrem Lebenspartner absprechen müssen, was immer wieder dazu führen kann, dass ein gemeinsamer Urlaub für Sie nur in Ferienzeiten möglich ist. Dagegen besteht kein Anspruch der Mitarbeiter mit Kindern, sämtliche Ferienzeiten des Jahres bereits im Vorfeld für sich zu beanspruchen.

Der Arbeitgeber hat im Rahmen des § 7 BUrlG sowie auch im Rahmen des ihm eingeräumten billigen Ermessens (§ 315 BGB) die Obliegenheit, zwischen den teils gegenläufigen Belangen der Arbeitnehmer einen Ausgleich zu finden. Dementsprechend muss er den Vorrang z.B. gegenüber kinderlosen Mitarbeitern in der Weise gewähren, dass deren eigene Urlaubsansprüche nicht gefährdet werden.


Ich hoffe, Ihnen einen ersten Einblick in Bezug auf Ihre Rechtsfragen als Orientierung gegeben zu haben.
Sollte noch Etwas unklar geblieben sein, können Sie gerne rückfragen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.03.2007 | 20:45

Sehr geehrter Herr Geyer,

vielen Dank für Ihre schnelle und umfassende Antwort. Sie verweisen mehrfach auf den Umstand, daß die Kollegin noch keine konkrete Urlaubsplanung dem Arbeitgeber gegenüber geäußert haben sollte.

In meiner Schilderung der Situation ist dieser Umstand nicht gebau genug beschrieben (ich habe nur von Ferien der Kollegin geschrieben).

Es ist in der Tat jedoch so, daß die Kollegin sich schon im Urlaubsplan in der ersten Augustwoche eingetragen hat. Wenn das eine konkrete Urlaubsplanung ist, dann liegt eine solche vor.

Ändern sich damit meine Aussichten den Urlaub in der 1. Augustwoche zu bekommen bzw. Ihre Einschätzung grundsätzlich? Damit würde man mir ja zum zweiten mal zugunsten dieser Kollegin den Urlaub nicht genehmigen!

Danke für Ihre Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.03.2007 | 22:13

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage Ihrer ergänzenden Schilderung werden Sie in der Tat den Urlaub in der ersten Augustwoche kaum durchsetzen können; leider hat sich insofern der Sachverhalt zunächst als für Sie günstiger dargestellt. Denn aufgrund der Eintragung der Kollegin im Urlaubsplan kommt ihr grundsätzlich der Vorrang von Mitarbeitern mit schulpflichtigen Kindern während der Ferienzeiten zugute.

Die Tatsache, dass Sie dann bereits zum zweiten Mal den Kürzeren ziehen, ist rechtlich leider unbeachtlich, da der Arbeitgeber bei der Prüfung der Urlaubsanträge nur die jeweils gegebenen sozialen Gesichtspunkte zu berücksichtigen hat.

Nun könnten Sie gegebenenfalls noch damit argumentieren, dass es sich bei dem beantragten Urlaub bereits um den Ersatztermin für das Vorjahr handelt. Wenn zu befürchten ist, dass Ihr Urlaub verfällt, und keine andere Möglichkeit besteht, auch unter betrieblichen Gesichtspunkten, den Urlaub auch für das laufende Jahr noch rechtzeitig zu gewähren (vgl. § 7 Abs. 3 BUrlG), muss der Arbeitgeber versuchen, den Konflikt zu lösen.

Hierbei kommt es auch darauf an, wie viele andere Arbeitnehmer in dem Betrieb noch vorhanden sind, die aus familiären Gründen Ihnen gegenüber vorrangig in der Ferienzeit Urlaub beanspruchen können.
Wenn ihre Kollegin den Urlaub genau so gut auch in einem anderen auf die Ferienzeit entfallenden Zeitraum nehmen kann, Sie dagegen den (Rest-)Urlaub nur in dem beantragten Zeitraum, wären Sie meines Erachtens in diesem Einzelfall vorzugswürdig.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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