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Unterhaltszahlungen/Ansprüche


| 23.05.2007 09:34 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Im letzten Jahr hatte ich eine kurze Affäre aus der nun ein Kind geboren wurde. Ich bin mit der Mutter nicht verheiratet und habe auch kein eheähnliches Verhätlnis mit ihr. Im Moment sogar gar keinen Kontakt mehr. In einem außergerichtlichen DNA-Verfahren wurde meine Vaterschaft festgestellt. Jetzt geht es um den Unterhalt für das Kind und die Mutter. Ich wurde vom Jugendamt aufgefordert meine Einkünfte und Guthaben sowie Wohneigentum anzuzeigen, damit der Unterhaltsanspruch für das Kind und auch für die Mutter ausgerechnet werden kann. Das ich für das Kind bezahlen muß sehe ich ja ein, aber für die Mutter!!! Die Dame vom Jugendamt sagte mir das die Mutter darauf ein Anrecht hat und das nur alleine von meinen Einkünften/Vermögen abhängt. Ihre finanzielle Situation wird dabei nicht berücksichtigt. Stimmt das?? Und was kann ich dagegen unternehmen. Ich habe mir vor drei Jahren ein Zweifamielienhaus gekauft in dem eine Wohnung vermietet ist (WM 520,--) darauf aber eine monatliche Belsatung von 1.115,-- Darlehen habe und bislang jedes Jahr Negativeinkünfte aus VV habe. Weiterhin habe ich Nebeneinkünfte aus einem Nebejob von ca 500,-- mtl. Mein eigentlicher im Hauptberuf Nettoverdienst beläuft sich auf 2.665,--. Ab Juni 2007 hat mein AG eine außertarifliche Zulage von Brutto 300,-- gestrichen. Wird das neue oder das alte Gehalt oder aber ein Durchschnitt der letzten 12 Monate angesetzt? Für meine private Krankenvollversicherung habe ich mtl. 423,99 zu bezahlen. Meine Gesamtvermögen (Bank, Bauspar, Fonds) belaufen sich auf ca 60.000,-- dem ggü stehen Verbindlichkeiten für die Immobilie in Höhe von 140.000,--. Als Nebenkosten für die Immobilie (Strom, Wasser, Heizöl, Müll, etc) fallen mtl. noch einmal 250,-- an. Für meine Altersvorsorge (div. LVs und einen Riestervertrag) sowie für meine Risikoabsicherung (BUZ, PHP, RS) habe ich einen montalichen Aufwand von 535,--. Diese Verträge wurden alle schon vor einigen Jahren abgeschlossen. Werden diese Aufwendungen (Krankenvers., Darlehen, ImmoNK, Altersvorsoge und Risikovorsorge) bei der Berechnung des Kindsunterhaltes mit angrerechnet??
Wie hoch wird ca. die Höhe sein, die ich für das Kind bezahlen muß?? Falls das Jugendamt sagt ich müsste für die Mutter auch bezahlen, wie hoch kann das sein??? Und was kann ich dagegen unternehmen?? Weiterhin wurde die "Erstausstattung" des ´Kindes beantragt. Wie hoch kann/darf diese sein? Soll ich dem Jugendamt überhaupt meine finanzielle Verhältnisse offen legen oder gleich einen Anwalt aufsuchen und entsprechend mit einem Gerichtsverfahren agieren??
Vielen Dank für die Infos

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie sind zur Auskunft gesetzlich verpflichtet (§ 1605 BGB). Dieser Auskunft müssen und sollten Sie auch nachkommen.

Erteilen Sie die Auskunft nicht, wird gegen Sie Klage erhoben, diese werden Sie im Hinblick auf die Auskunft verlieren und hierfür die Kosten tragen müssen.

Sie sollten aber auch einen Rechtsanwalt aufsuchen.

Nach erteilter Auskunft wird das Jugendamt eine Unterhaltsberechnung vornehmen, die UNBEDINGT überprüft werden muss. Hierfür benötigen Sie einen Anwalt.


Zunächst muss für eine Unterhaltsberechnung Ihr unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen errechnet werden (einschließlich des Nebenjobs ). Dieses ist nicht leichbedeutend mit Ihrem steuerrechtlich relavanten Einkommen. Beide können nicht gleichgesetzt werden.

Das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen errechnet sich im Grunde aus dem durchschnittlichen Einkommen der letzten zwölf Monate. In Ihrem Fall wird eine Reduzierung aber wegen des Wegfalls der Zulage berücksichtigt werden müssen.

Die Mieteinnahme ist zu berücksichtigen, sowie ein sogenannter Wohnvorteil für die von Ihnen in Ihrem Eigentum stehende bewohnte Wohnung.

In Abzug zu bringen sind die monatlichen Aufwendungen für die Riesterrente. Hinsichtlich der Lebensversicherungen kommt es zum einen auf die Vertragsgestaltung an und in der Gesamtschau auf Ihre Versorgungslage allgemein. In der Regel werden diese Versicherungen, wenn es sich um reine Rentenvorsorge handelt, bis zu einem Betrag von 5% des monatlichen Nettoeinkommens berücksichtigt.

Das Darlehen ist auch zu berücksichtigen. Allerdings wird im Gegenzug der von mir angesprochene Wohnvorteil dem Einkommen hinzugerechnet.

Die sonstigen Nebenkosten, wie Strom etc. werden nicht berücksichtigt. Diese sind im sogenannten Selbstbehalt enthalten.

Die Krankenversicherung ist auf jeden Fall abzuziehen.

Die genaue Höhe des Kindesunterhaltes richtet sich nach dem zu errechnenden unterhaltsrelevanten Einkommens. Die genaue Höhe ist hier nicht zu errechnen, da mangels Vorlage aller Unterlagen eine genaue Berechnung nicht möglich ist. Als Anhaltpnkt möchte aber den Mindestunterhalt in Höhe von 199,00 EUR nennen. Ich vermute aber, nach einer sehr überschlägigen Berechnung, dass sich der Unterhalt bei 213,00 EUR, 229,00 EUR oder auch 250,00 EUR bewegen kann.

Entgegen den Angaben des Jugendamtes spielen sehrwohl die Einkommensverhältnisse der Mutter eine Rolle. Hier haben Sie auch ein Recht darüber Auskunft zu erhalten. Denn erst wenn Sie hierüber Auskunft haben, kann errechnet werden, welchen Anspruch die Kindesmutter geltend machen kann. Dieser richetet sich nämlich nach deren persönlichen Bedarf.

Die generelle Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Kindesmutter besteht. Allerdings kann ich hier zur Höhe keine Angaben machen. Unter Umständen könnte es auch sein, dass die Kindesmutter noch gegenüber anderen Personen unterhaltsberechtigt ist. Dann würde sich deren Unterhaltsanspruch gegenüber Ihnen auch reduzieren können.

Eine genaue Höhe von Erstaussattungskosten gibt es nicht. Es muss sich aber um einen angemessenen Betrag handeln. Die kidnesmutter hat keinen Anspruch auf eine kosteninsentiven Markenausstattung. Insoweit wird hier auch eine genaue Prüfüng der Belege erforderlich sein.

Sie müssen daher einen Rechtanwalt aufsuchen, da eine genaue Berechnung erforderlich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 23.05.2007 | 11:38

Vielen Dank für die guten Infos. Ich gehe also davon aus, dass ich meine Unterlagen jetzt beim Jugendamt einreichen kann und nach Feststellung des Unterhaltansprcuhes (Kind u. Mutter) einen Rechtsanwalt aufsuche und die Sachen prüfen lasse??
Weiterhin hätte ich noch eine Frage: Kann ich die Unterhaltszahlungen in meiner Einkommensteuer ansetzen und geltend machen? Habe ich daraus wenigstens einen steuerlichen Vorteil??
Noch einmal vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.05.2007 | 11:45

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja, reichen Sie Ihre Unterlagen ein. Sie können auf die Festsetzung des Jugendamtes warten und dann einen Rechtsanwalt aufsuchen. Sie können aber auch vorab schon einen Kollegen die Berechnung vornehmen lassen.

Sie können die Unterhaltszahlungen ansetzten. Da Steuerrecht aber nicht mein Fachgebiet ist, klären Sie dieses unbedingt mit einem Steuerberater ab.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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