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Im November 2009 nach der Kündigung des Mietverhältnisses, als die Stimmung zwischen uns ein wenig schlechter wurde habe ich ihn dann schriftlich dazu aufgefordert, mir endlich, da das Mietverhältnis bald (Ende Januar 2010) enden würde, die Abrechnung für das Jahr 2004 auszuhändigen und ihm in dem Schreiben auch mitgeteilt, das wenn das nicht passieren würde, ich die letzte Monatsmiete für den Monat Januar 2010 solange einbehalten würde, bis ich endlich die Abrechnung für die 8 Monate im Jahre 2004 bekommen würde. ... Dieser Folge kann nach Ansicht der höchstrichterlichen Rechtsprechung nur dadurch wirksam begegnet werden, dass ein Mieter die Rückzahlung von Nebenkostenvorauszahlungen verlangen kann.

Zur wirksamen Ausübung des Rücktrittsrechts muss der Bauherr spätestens einen Monat nach der oben in Ziffer 2 vereinbarten Frist dem Unternehmen gegenüber den Rücktritt erklären. ... Natürlich wollen wir keine 10% Schadensersatz zahlen, wie es im Vertrag in Folge einer Vertrags-Kündigung angedroht wird.

Ich bin Eignentümer eines Grundstückes mit Immobilie, darin betreibe ich mein Unternehmen. Die Bank hat in 11.07 alle Kredite gekündigt. In 12.07 wurden monatl.Zahlungen in Höhe von € 1000 von mir angeboten und von der Bank angenommen.

betr. Anstellungsvertrag in einem Dienstleistungsunternehmen, ca. 25 Mitarbeiter, kein Tarifvertrag, kein Betriebsrat Sind / waren in einem Anstellungs-Vertrag Kündigungfristen zulässig, die länger als die gesetzlichen Kündigungsfristen nach BGB sind? z.B. 5 od. 6 Monate zum Monatsende (für AG und AN gleichermaßen) falls ja, seit wann?

Aufgrund der ständigen Krankenhausaufenthalte, Reha-Maßnahmen entschied sich mein damaliger Ausbildungsbetrieb, dass eine Kündigung des Ausbildungsverhältnisses angebracht sei. ... Somit wurde die Kündigung bereits schwebend wirksam, so zumindest die Erklärung meines damaligen Rechtsbeistandes.

Ein Gesch.führer einer GmbH führt eine Nebentätigkeit aus, allerdings in einem anderen Kundensegment und mit Ware, die nicht zum Unternehmensfeld lt.Handelsreg.Eintrag der GmbH gehört. Er bezieht allerdings die Ware eben über diese GmbH , da diese vorteilhafte und bestehende Lieferantenverträge für ein Sortiment hat, welches allerdings aus marktrelevanten Gründen nicht verkauft werden kann und auch nicht in der Beschreibung des Geschäftsgegenstandes erwähnt ist. Liegt hier ein Verstoss gegen das GmbH-Gesetz vor?

Sehr geehrte Damen und Herren, im folgenden zitiere ich die relevanten Stellen aus der Satzung unseres Sportvereines: "§ 7 Vorstand 1. Die Geschicke des Vereins leitet der Vorstand. 2. Der Vorstand besteht aus: 2.a 1.

Individualvereinbarungen – Anlage 3 Ergänzung zu §16 – Renovierung bei Auszug: Sollte die Mietzeit weniger als fünf Jahre betragen, verpflichten sich die Mieter, spätestens vier Wochen vor dem Mietende (am besten direkt mit der Kündigung) schriftlich mitzuteilen, ob sie bei Auszug selbst renovieren oder nur den dafür fälligen Kostenanteil bezahlen wollen.

Der neue Hausbesitzer hat den Eingang der Kündigung bestätigt und darauf verwiesen, dass die Wohnung zum 01.

Dabei stellte sich durch die Drittschuldnererklärung der Lebensversicherung heraus, dass die Schuldnerin insgesamt 3 Lebensversicherungen mit einem sofort verwertbaren (durch Kündigung) Rückkaufswert von rund 29.500,00 EUR unterhält.

. §5 Herr / Frau / Fräulein [Ich] hat nach der gesetzlichen Wartezeit Anspruch auf Gewährung eines Jahresurlaubs von [24] [Durchgestrichen: Arbeitstagen] / Werktagen* §6 Besondere Vereinbarungen: betrifft Arbeitszeit [Leer] betrifft besondere Zuwendungen [Leer] betrifft Berufskleidungn [Leer] betrifft Fahrkosten [Jobticket] betrifft Unterbringung/Verpflegung [Leer] betrifft Sonstiges [VWL] §7 Dieser Vertrag kann a) unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen [Durchgestrichen: zum Fünfzehnten oder] zum Ende eines Kalendermonates (gesetzliche Kündigungsfrist)* [Durchgestrichen: unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von [Leer] Wochen zum Quartalsende*] gekündigt werden. b) In der Probezeit wird eine Kündigungsfrist von 2 Wochen (gesetzliche Kündigungsfrist)* [ ] Wochen zum Ende eines Kalendermonats* vereinbart. c) Die Kündigung muß in jedem Fall schriftlich erfolgen. §8 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

Ich habe einen qualifizierten Makler-Allein-Auftrag erteilt, Laufzeit 12 Monate am 25.09.2013 Bei der Ermittlung des Verkaufspreises haben wir gemeinschaftlich einen Korridor von 280.000-315.000 Euro ermittelt. Dies geschah v.a. auf Basis der Restkosten meiner Finanzierung. In Unkenntnis der Sachlage habe ich damals jedoch keine Vorfälligkeitsentschädigung einkalkuliert.

Sag geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: mein Partner und ich wohnen in einer 75 m² großen Wohnung,Mehrfamilienhaus mit sechs Parteien. Wir wünschen uns seit langem einen Hund, jedoch hat uns unsere Vermieterin und diesen auf Nachfrage nicht erlaubt. Dies mündlich.

Sehr geehrte Damen und Herren, 10.07.2011 seit April 2008 betreibe ich meine Handelsvertretung für Wintergärten und seit dem 16.03.2011 vermittelte ich explizit Geschäfte im Namen und in Rechnung für die Fa. XYZ Nachfolgend meine 10 Fragen zum Handelsvertreterrecht: 1. Wegen den Vertrags-, Konditions- und Preisverhandlungen war ich vom 01.03.2011 bis 02.03.2011 bei der Fa.

Sehr geehrte Damen und Herren, am 11.05.2012 haben wir einen Werkvertrag für den Bau eines Endreihenhauses unterschrieben. Der Bau wurde am 11.06.2012 begonnen. Der Übergabetermin laut Bauzeitenplan ist auf den 26.02.2013 terminiert.

Guten Tag... Ich habe als Alleinerbe vor etwa drei Monaten meine Großmutter beerbt. Gleichzeitig ordnete meine Oma testamentarisch eine zeitlich begrenzte Testamentsvollstreckung an.

Einer Bekannten ist eineinhalb Jahren nach deren Auszug aus einer Mietwohnung ein gerichtlicher Mahnbescheid über ausstehende Mietzahlungen und Nebenkosten in Hohe von 2000,- € zugestellt worden. Vorherige Mahnungen gab es zu Händen ihrer Person gab es nicht. Sie ist damals auf Grund von häuslicher Gewalt durch ihren Ehemann, der gleichzeitig in der Wohnung lebte, mit zwei Kindern ausgezogen.

Hallo und guten Abend, ich habe folgendes Anliegen: Mein Arbeitgeber Firmensitz ist ca. 500 km von meinem Wohnsitz entfernt. In meinem Anstellungsvertrag von Oktober 1989 ist u.a. folgendes festgeschrieben: „Der Arbeitsort ist XXX. (XXX steht hier für einen festen Arbeitsort) Eine Änderung des Arbeitsortes aufgrund betrieblicher belange ist möglich und muss vom Arbeitnehmer akzeptiert werden.

Ausgangssituation: Mehrheitsbeteiligung an einem Unternehmen nach Insolvenz. 3 Parteien ! Privatmann A, Privatmann B, Einzelunternehmen C. Bei der Eintragung/Übertragung der Mehrheitsanteile wurde mündlich beschlossen das Privatmann A treuhänderisch die Anteile übertragen bekommt.

Im Jahr 2008 habe ich meine Firma verkauft (eine KG, ich war Komplementär). Bis zum Zeitpunkt des Verkaufs hatte ich eine Tageszeitung abonniert, die täglich an meine Privatanschrift zugestellt wurde. Die monatlichen Abonnementgebühren wurden von der Firma bezahlt.