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Rechtskräftigkeit von Arbeitsvertrag und/oder einzelnen enthaltenen Regelungen

18.10.2010 23:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo,

ich habe heute unter Druck den nachfolgend abgetippten Arbeitsvertrag unterschrieben. Es ist ein uralter Mustervertrag aus DM-Zeiten, in den bestimmte Werte eingetragen wurden.

Da ich nun schon lange arbeitslos war und als Epileptikerin mit dem GdB50 bislang noch kein Arbeitsplatzangebot erhalten hatte habe ich vor Ort den Vertrag unterschrieben. Zudem habe ich einen Personalfragebogen ausgefüllt, im dem ich bestätigt habe, die Angaben wahrheitsgemäß gemacht zu haben und habe dort auf die Frage nach Schwerbehinderung Epilepsie und als Angehörigen meinen Lebenspartner angegeben und nicht meine Mutter.

Ich bin mir nicht sicher, ob der Vertrag rechtskräftig ist, da einige Informationen nicht eingetragen wurden oder aber ggf. gegen gültiges Recht verstoßen.

Das Original oder eine Kopie der Ausfertigung für den Arbeitgeber liegt mir nicht vor. Ich weiß aber, daß die Ausfertigung des Arbeitgebers einen Stempel mit den Daten der Praxis als Arbeitgeber enthält.

Konkret habe ich folgende Fragen

1. Es fehlen der Name und die Anschrift des Arbeitgebers. Unterschrieben wurde der Vertrag aber von der Praxisinhaberin. Ist der Vertrag rechtskräftig auch ohne daß der Name des Arbeitgebers eingetragen wurde?
2. Ist der Vertrag auch rechtskräftig, sollten einzelne Vereinbarungen nicht statthaft sein, da es keine salvatorische Klausel gibt?
3. Die Urlaubstage werden als Werktage definiert. Eine Stundenwoche ist nicht als 5- oder 6-Tagewoche definiert. Sind Werk- statt Arbeitstage als Erholungsurlaub überhaupt korrekt?
4. Laut mündlicher Zusage sollen mir die mir zustehenden 5 Tage (wobei es korrekterweise heißt 1 Arbeitswoche, wenn ich es richtig weiß) zusätzlicher Erholungsurlaub gewährt werden. Dokumentiert wurden diese im Arbeitsvertrag nicht. Muß ich dieses noch dokumentieren oder kann ich diese einfach per Urlaubsantrag eineichen?
5. Ist es von Belang, daß das Datum auf meiner Kopie als 18.11. statt 18.10.2010 angegeben wurde und nach dem Arbeitsbeginn liegt?
6. Welche Bedeutung hat die Ausfertigung für den Arbeitgeber mit dem Stempel der Praxis zur Identifizierung des Arbeitgebers und der Intention nach den gleichen Angaben wie meine Ausfertigung?
7. Sind noch weitere Regelungen nicht gesetzeskonform?
8. Hat der Personalfragebogen datiert auf den 18.10.2010 einen Effekt auf den Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis?

Vielen Dank für die Beantwortung dieser Fragen und weitere nützliche Hinweise zum Umgang mit diesem Arbeitsvertrag!

Es geht um folgenden Vertrag. Unterlassene und handschriftliche Eintragungen habe ich in eckige Klammern gesetzt.

Vertrag
für Mitarbeiter in Zahnarztpraxen
empfohlen von der Zahnärztekammer Nordrhein

Zwischen dem Zahnarzt / der Zahnärztin ( Arbeitgeber ) [Leeres Feld]
in [Leeres Feld]

und

Herrn / Frau / Fräulein ( Arbeitnehmer ) [Ich]
in [Meine Adresse]
wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen:

§1
1) Mit Wirkung vom 2.11.2010 tritt Herr / Frau / Fräulein [Ich] als geprüfte(r) Zahnarzthelfer(in) / ZMF / Sekretärin / ungeprüfter Mitarbeiter(in) / Laborhilfe / Praxistechniker [In dieser Aufzählung unterstrichen: Zahnarzthelferin] in die Praxis ein. Herr / Frau / Fräulein [Ich] wird als Arbeiter(in) / Angestellte(r) beschäftigt.
2) Die Parteien vereinbaren eine Probezeit von [6] Monaten.

§2
Herr / Frau / Fräulein [Ich] verpflichtet sich, die beruflichen Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen, den Weisungen des Praxisinhabers Folge zu leisten, sich den übrigen Mitarbeitern kollegial und Patienten gegenüber höflich zu betragen, alle Praxisvorgänge während der Dauer der Beschäftigung und nach dem Ausscheiden geheim zu halten (§203 StGB ), die festgesetzte Arbeitszeit pünktlich einzuhalten, das Arbeitsmaterial nur zu den auf getragenen Arbeiten zu verwenden und die Betriebs- und Unfallverhütungsvorschriften zu beachten.

§3
Als Vergütung für seine / ihre Tätigkeit erhält Herr / Frau / Fräulein [Ich] [1. 2.11.2010-28.2.2011 Gehalt 1 ab 1.3.2011 Gehalt 2] brutto / mtl.

§4
Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40 / [Leer]* Stunden. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit richtet sich nach den betrieblichen Erfordernissen und werden jeweils von dem Arbeitgeber festgelegt. Der Arbeitnehmer ist insbesondere zur Teilnahme am zahnärztlichen Notdienst verpflichtet.

§5
Herr / Frau / Fräulein [Ich] hat nach der gesetzlichen Wartezeit Anspruch auf Gewährung eines Jahresurlaubs von [24] [Durchgestrichen: Arbeitstagen] / Werktagen*

§6
Besondere Vereinbarungen:
betrifft Arbeitszeit [Leer]
betrifft besondere Zuwendungen [Leer]
betrifft Berufskleidungn [Leer]
betrifft Fahrkosten [Jobticket]
betrifft Unterbringung/Verpflegung [Leer]
betrifft Sonstiges [VWL]

§7
Dieser Vertrag kann

a) unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen [Durchgestrichen: zum Fünfzehnten oder] zum Ende eines Kalendermonates (gesetzliche Kündigungsfrist)*
[Durchgestrichen: unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von [Leer] Wochen zum
Quartalsende*]
gekündigt werden.

b) In der Probezeit wird eine Kündigungsfrist von 2 Wochen (gesetzliche Kündigungsfrist)*
[ ] Wochen zum Ende eines Kalendermonats*
vereinbart.

c) Die Kündigung muß in jedem Fall schriftlich erfolgen.

§8
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.


[Ort], den [18.11.2010]

[Unterschrift Arbeitgeber] [Unterschrift Arbeitnehmer]

* Nichtzutreffendes bitte streichen!

Sehr geehrter Fragestellerin,
vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.
Gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Es fehlen der Name und die Anschrift des Arbeitgebers. Unterschrieben wurde der Vertrag aber von der Praxisinhaberin. Ist der Vertrag rechtskräftig auch ohne daß der Name des Arbeitgebers eingetragen wurde?

Zunächst ist durch die beiden Willenserklärungen zwischen Ihnen und der anderen Person ein Vertrag zustandegekommen. Fraglich ist jedoch für wem die andere Person gehandelt hat. Dies ist unter anderem von der Gesellschaftsform der Zahnarztpraxis abhängig, und sollte in diesem Fallo nicht problematisiert werden da aufgrund des Stembels auf dem Arbeitsvertrag der Vertragspartner ausreichend konkretisiert sein sollte. Selbst bei fehlender Anschrift des Arbeitgebers ist ein Vertrag wirksam geschlossen worden.

2. Ist der Vertrag auch rechtskräftig, sollten einzelne Vereinbarungen nicht statthaft sein, da es keine salvatorische Klausel gibt?

Der Vertrag ist auch ohne salvatorische Klausel rechtskräftig. Anstelle der eventuell unwirksamen Klausel tretzen die gesetzlichen Regelungen.

3. Die Urlaubstage werden als Werktage definiert. Eine Stundenwoche ist nicht als 5- oder 6-Tagewoche definiert. Sind Werk- statt Arbeitstage als Erholungsurlaub überhaupt korrekt?

Eine entsprechende Nachfrage sollten Sie beim Arbeitgeber nochmals stellen und dies ggf. abändern. Grds. ist Ihr Arbeitsvertrag so ausgestaltet, dass Sie auch an Samstagen oder Sonntagen im Rahmen des zahnärztlichen Notdienstes zur Arbeit verpflichtet sind. Die Zahnarztpraxis wird jedoch gewöhnliche Öffnungszeiten haben, so dass der Praxisinhaberin es ziemlich leicht fallen wird eine entsprechende Regelung nachträglich in den Arbeitsvertrag aufzunehmen. Falls Sie Samstags ohnehin nicht zur Arbeit verpflichtet sind benötigen Sie für diesen Werktag auch keinen Urlaub.

4. Laut mündlicher Zusage sollen mir die mir zustehenden 5 Tage (wobei es korrekterweise heißt 1 Arbeitswoche, wenn ich es richtig weiß) zusätzlicher Erholungsurlaub gewährt werden. Dokumentiert wurden diese im Arbeitsvertrag nicht. Muß ich dieses noch dokumentieren oder kann ich diese einfach per Urlaubsantrag eineichen?

Menschen mit einer für das ganze Kalenderjahr anerkannten Schwerbehinderung erhalten (z.B. bei einer 5-Tage-Woche) einen Zusatzurlaub von 5 Tagen (§125 Abs. 1 SGB IX ). Diese gesetzliche Regelung bedarf keiner Aufnahme in den Arbeitsvertrag, wenn deutlich ist, dass Sie übers gesamte Kalenderjahr schwerbehindert sind.

5. Ist es von Belang, daß das Datum auf meiner Kopie als 18.11. statt 18.10.2010 angegeben wurde und nach dem Arbeitsbeginn liegt?

Zunächst kann auf einer Kopie kein anderes Datum stehen als auf dem Original. Auswirkungen hat dieses Datum natürlich auf die Nachweisbarkeit bei eventuellen Fristen. ( Probezeit etc.)

Fragen 6 und 7 siehe oben

8. Hat der Personalfragebogen datiert auf den 18.10.2010 einen Effekt auf den Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis?

Der Fragebogen hat grds. keine Auswirkungen auf den Vertrag. Er kann jedoch zur Interpredation des Arbeitsvertrages herangezogen werden, wenn sich entsprechende Ungereimtheiten ergeben sollten.
Aus diesem Grund sollte vor allem Ihre Schwerbehinderung auch im Arbeitsvertrag Erwähnung finden. Ggf Können Sie den Personalfragebogen auch zum Bestandteil des Arbeitsvertrages machen.


Für weiter Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen einer Erstberatung weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Zetsche

Rückfrage vom Fragesteller 19.10.2010 | 11:43

Vielen Dank für die schnellen und weitestgehend von mir voll verstandenen Antworten!

Meine Nachfragen:

Zu 1.:

Ich hatte mich falsch ausgedrückt mit Kopie, es ist ein weiteres Original, in der der Standardvordruck erneut mit Kugelschreiber ausgefüllt wurde. Somit ist auf meiner Version kein Stempel, wohl aber auf der Version, die sie behalten und mir nicht in Kopier mitgegeben hat.

Bei der Rechtsform bin ich mir nicht sicher, da im Impressum der Homepage nur der Name der Ärztin steht und keine Rechtsformangabe gemacht wurde.

Somit ist der einzige Ausweis der Praxis die Unterschrift der Ärztin.

1.1 Was gölte denn, wenn in Ihrer Version andere Informationen stünden?
1.2 Ist wenn die Praxis allein der Ärztin gehört und/oder von dieser betrieben wird die mir übergebene Version durch die Unterschrift der Ärztin vollumfänglich gültig?

Zu 3.:

3.1 Wenn die Praxis de facto nicht an Samstagen oder Sonntagen oder Wochenenden geöffnet ist, sind Werktage also doch de facto Mo bis Fr
3.2 Ab wie vielen Öffnungstagen an Samstagen wären Samstage allgemein Werktage? Oder wäre bei sporadischer Öffnung an Samstagen die an diesem Tag geleisteten Stunden wie Überstunden zu behandeln?
3.2 Ab wie vielen Öffnungstagen an Sonntagen wären Sonntage allgemein Werktage? Oder wäre bei sporadischer Öffnung an Sonntage die an diesem Tag geleisteten Stunden wie Überstunden zu behandeln? Oder sind Sonntage generell keine Werktage?

Zu 5.:

Da ich eine zweite Originalversion (siehe „Zu 1.:") und die Version, die die Ärztin hat, nicht kenne bzw. nicht vorliegen habe, kann ich nur vermuten, daß in ihrer Version das Datum korrekt mit 18.10.2010 angegeben wurde. In meiner Version des Personalbogens steht 18.10.2010 und im Arbeitsvertrag steht zweimal Arbeitsbeginn 2.11.2010. Zudem habe ich mehrere Zeugen, daß ich den Termin hatte und kann ja einen Scan des Vertrags per Webmail verschicken, deren Datum nicht veränderbar ist und somit auszuschließen ist, daß der Vertrag am 18.11.2010 unterschrieben worden sein könnte.

5.1 Somit sollte doch der Vertrag mit dem 2.11.2010 beginnen und klar sein, daß das Unterschriftsdatum auf dem mir vorliegenden Original nur 18.10. 2010 sein kann und nicht 18.11. 2010, oder?

Zu 7:

9.1 Welche Kündigungsfrist gilt in der Probezeit? Sind das nicht immer 4 Wochen auch wenn der Vertrag evtl. 2 Wochen hergibt? Und da bei mir die Option „zum Ende eines Kalendermonats" nicht durchgestrichen wurde und keine Wochen spezifiziert wurden (In der Probezeit wird eine Kündigungsfrist von 2 Wochen (gesetzliche Kündigungsfrist)* [ ] Wochen zum Ende eines Kalendermonats*vereinbart".: Habe ich 2 Wochen bis zum Ende eines Kalendermonats? Und was ist, sollte die Version der Ärztin abweichend sein?
9.2 Gemäß § 4 Bundesurlaubsgesetz wird der volle Urlaubsanspruch erstmalig nach 6-monatigem Bestehen des Anstellungsvertrages erworben. Beginnt das Anstellungsverhältnis erst am oder nach dem 01. Juli eines Kalenderjahres, hat die/der Arbeitnehmer/in gemäß § 5 Bundesurlaubsgesetz Anspruch auf 1/12 des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Vertrages in dem betreffenden Kalenderjahr. Habe ich 2010 2/12 oder nur 1/12 Jahresurlaub, weil der Arbeitsbeginn auf den 2.11.2010 gelegt wurde?
9.3 Ist der gesetzliche Mindestjahresurlaub ohne Tarifvertrag unabhängig vom Alter?

Zu 8.:

Sie schrieben „Ggf Können Sie den Personalfragebogen auch zum Bestandteil des Arbeitsvertrages machen". Ich habe den GdB nicht angegeben, aber da ich ja die Frage der Schwerbehinderung beantwortet habe und diese ja mindesten einen

8.1 Müßte ich den GdB denn trotzdem anbringen?
8.2 Würde der Personalbogen als Bestandteil des Arbeitsvertrages denn etwas ändern? Es ist ja klar dokumentiert, daß ich schwerbehindert bin, und ich hatte ich mehrfach erwähnt, daß ich Epilepsie und einen Schwerbehindertenausweis habe.


Danke für die Beantwortung der Nachfragen!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.10.2010 | 18:02

Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Nachfragen beantworte ich unter der Berücksichtigung, des Einsatzes wie folgt:

1.1 Was gölte denn, wenn in Ihrer Version andere Informationen stünden?

Grundsätzlich sollten beide Ausfertigungen des Arbeitsvertrages identisch sein. Sind sie dies tatsächlich nicht so wird im Falle eines Rechtstreites die jeweilige Beweispflicht entscheiden, welcher Vertrag tatsächlich gilt, wenn nicht nachgewiesen werden kann ob ggf. an einem Exemplar manipuliert wurde.
Das Fehlen des Stempels ändert an der Wirksamkeit Ihrer Ausfertigung zunächst nichts.

1.2 Ist wenn die Praxis allein der Ärztin gehört und/oder von dieser betrieben wird die mir übergebene Version durch die Unterschrift der Ärztin vollumfänglich gültig?

Ja, das ist sie.

3.1 Wenn die Praxis de facto nicht an Samstagen oder Sonntagen oder Wochenenden geöffnet ist, sind Werktage also doch de facto Mo bis Fr

Nein, als Werktag gilt auch der Samstag. Wenn an einem Samstag jedoch grds. keine Arbeit verrichtet wird, bräuchten Sie jedoch für diesen Werktag keinen Urlaub beantragen.

3.2 Ab wie vielen Öffnungstagen an Samstagen wären Samstage allgemein Werktage? Oder wäre bei sporadischer Öffnung an Samstagen die an diesem Tag geleisteten Stunden wie Überstunden zu behandeln?

Die Notdienste sind nicht in die 40 Stunden -Woche einbezogen und sollten gesondert vergütet werden.

3.2 Ab wie vielen Öffnungstagen an Sonntagen wären Sonntage allgemein Werktage? Oder wäre bei sporadischer Öffnung an Sonntage die an diesem Tag geleisteten Stunden wie Überstunden zu behandeln? Oder sind Sonntage generell keine Werktage?

siehe 3.2

5.1 Somit sollte doch der Vertrag mit dem 2.11.2010 beginnen und klar sein, daß das Unterschriftsdatum auf dem mir vorliegenden Original nur 18.10. 2010 sein kann und nicht 18.11. 2010, oder?

Der Arbeitsvertrag beginnt am 02.11. dies ist auch für entsprechende Fristen maßgeblich. Ich bitte es zu entschuldigen wenn ich mich hierüber in der ersten Antwort mißverständlich ausgedrückt habe.

zu 8.

Soweit Sie nachweisen können, dass der Arbeitgeber Kenntnis Ihrer Schwerbehinderung beim Vertragsschluss hatte ist es nicht notwendig dies nochmals in den Arbeitsvertrag aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

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