6.226 Ergebnisse für kündigung wirksam

Guten Tag, ich habe vor ca. 8 wochen ein objekt im rahmen der zv ersteigert. in diesem objekt befindet sich ein spielcasino mit automaten. ein mietvertrag zwischen dem zwangsverwalter und dem casinobetreiber wurde in der zwangsverwaltung wegen mietrückstänen gekündigt, es wurde zwar widerspruch eingelegt aber im lg wurde die kündigung wohl bestätigt. der damalige betreiber hatte nun einen strohmann dazwischen gesetzt, der nun das casino weiterhin betrieb und ein nutzungsentgeld, also keine miete, an den zv verwalter bezahlte. aufgrund dessen wurde von einer räumung abgesehen. im rahmen des zuschlagbeschlusses hatte ich dem nutzer ordentlich gekündigt bzw aufgefordert das casino zu räumen;(mit allen feinheiten und androhungen auf schadensersatz etc....) der strohmann teilte uns mit, dass er von seinem rücktrittsrecht als geschäftsführer in der casinobetreibergesllschaft gebrauch machen möchte, und dass der alte betreiber bzw dessen frau wieder unser ansprechpartner sei. dieser teilte uns mit, dass es ihm nicht möglich sei, die räume binnen 14 tage zu räumen, diese frist wurde von uns abermals um 14 tage verlängert, darauf erhielt ich ein schreiben seines anwalts, dass sein mandant bemüht sei zu räumen aber wiederum eine woche benötigte. schließlich einigten wir auf einen termin, nämlich den 14.11; zu diesem zeitpunkt warem lediglich die automaten entfernt, jedoch noch die bartheke, zwei billardplatten und sonstiges zubehör in den räumen; ich bzw. der von mir beauftragte sachvesrändigte lehnte die schlüsselannahme ab; (aus angst, er würde dann mit beschwerden kommen, dass sachen aus den räumen geklaut oder beschädigt wurden); die frist wurde sodann wieder um eine woche verlängert; gestern erhielt ich wieder einen anruf, nämlich dass ermind. noch 8 tage benötigt; so langsam verliere ich die geduld, dies ganze macht er nur deshalb um mir zu schädigen, denn er wiss dass ich selbst das casino betreiben will, und dies die besten monate sind.... kann ich jetzt das objekt selbst räumen und die gegenstände einlagern ?

Kündigung der Wohnung zum 01.05.2015 da sich die Wohnumgebung sich als nicht passend zu den Bedürfnissen des Fragestellers und seiner Familie erwiesen hat (z.B.

Dem Mobilfunkanbieter teilte ich per Einschreiben die Kündigung des Mobilfunkvertrages mit, verwies darauf, dass ich von meinem Widerrufsrecht Gebrauch mache und beabsichtige, meine Rufnummer zu einem anderen Anbieter zu portieren.

Und mir nun im Nachgang auf Grund des aktuellen Urteils zu Krankmeldungen nach einer Kündigung ( gut das ich das schon mitbekommen habe) es mir zum Nachteil ausgelegen wollte & er dann möglicherweise auch noch alles auf mich hätte abwälzen können …. 4) Darüberhinaus ist es ja nunmal Fakt, dass das Arbeitsverhältnis noch bis 31.08.2022 offiziell besteht.

Wir überlegen, bei einer Zwangsversteigerung ein Reihenmittehaus zu kaufen und dort hinein aus unserer bisherigen 3-Zimmer-Wohnung umzuziehen (wir brauchen mit 2 kleinen Kindern (0 und 3 Jahre alt) einfach mehr Platz). Das zu ersteigernde Haus ist allerdings derzeit vermietet an eine WG. Außerdem ist vor Versteigerungstermin keine Innenbesichtigung möglich. 1.

Sehr geehrte Rechtsanwälte, meine Mutter (70 Jahre alt) wohnt seit 1999 in einer gemieteten Wohnung. Der Eigentümer, dem das ganze Mietshaus mit 6 Wohnungen gehört, wandelt alle Wohnungen nun zu Eigentumswohnungen um und verkauft diese. Die Wohnung befindet sich in Fürth (Bayern).

Ich habe 1994 eine BU bei der Nürnberger abgeschlossen. Die Gesellschaft verzichtet in §9 der damaligen BU Bedingungen auf das Recht der Anfechtung des Vertrages wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtsverletzung wenn Gesundheitsfragen nicht richtg angegeben wurden. Ich bin wegen einer schweren psychischen Erkrankung berufsunfähig.

Sehr geehrte Anwälte, im Gewerberrecht haben ja Mieter die Möglichkeit bei einer Räumungsklage diverse Einsprüche zu erheben, um die Sache zu verlängern Meines Wissens - und korrigieren sie mich, wenn ich falsch liege- muss sogar ein mündlicher Termin abgesetzt werden also Verhandlung bei Räumungsklagen, wenn der Mieter die Räumungsklage nicht akzeptiert Offenbar hat der Gesetzgeber zumindest die Vermieter von Wohnraum jetzt "erlöst" indem in <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/940a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 940a ZPO: Räumung von Wohnraum">§ 940a ZPO</a> ohne Sicherheitsleistung auch im Wege der schnellen einstweiligen Verfügung geräumt werden kann Das heißt offenbar das der Miete geräumt werden kann, wenn er die Sicherungsleistung nicht erbringt und in der Regel keine weiteren zeitverzögernden mündlichen Termine bei Gericht angesetzt werden Im Gewerberrcht scheint diese Vorschrift paradoxerweise nicht zu gelten, obwohl die verfassungsrechtlichen Schutzbedurfnisse hier viel niedriger sind. Offenbar hilft mir auch ein Urkundenprozess nicht weiter, da dieser nur auf Zahlungsforderungen, nicht aber auf Räumungen festgelegt ist Kurzum: Eine Räumungsklage kann nicht im schnellen Urkundenprozess geführt weden Sehe ich das richtig oder gibt es speziell im Gewerbemietrecht Möglichkeiten die Verfshren zu beschleunigen oder und hier Einsprüche oder mündliche Verhandlungen vor Gericht " abzuwürgen " ? Immerhin gibt es den <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/721.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 721 ZPO: Räumungsfrist">§ 721 ZPO</a> nur für Wohnungen und nicht für Gewerbe, fallen daher im Zuge einer Räumungsklage bei Gewerbe einige Rechte des Mieters weg, etwa um ein Verfahren unnötig zu verlangen, also das der Mieter Einspruch oder anderes innerhslb einer Frist nach Zustellung einreichen kann ?

Hallo, in meinem Arbeitsvertrag steht unter dem Punkt Beenddigung des Arbeitsverhältnisses ein Zusatz, bei dem ich mir nicht sicher bin, ob dieser zu meinem Nachteil sein könnte bzw. kann mir jemand erklären, was sich genau dahinter verbirgt: "Sollte die Kündigungsfrist sich aufgrund zwingender gesetzlichen Bestimmungen für den Arbeitgeber verlängern, gilt diese Kündigungsfrist auch für die Mitarbeiterin".

Sehr geehrte Anwälte, Istzustand : - Erhalt einer "sich lohnenden" Abfindung, Tätigkeit als leitender Angesteller beendet, soll dem Lebensunterhalt bis zum Renteneintritt dienen, keine nennenswerte Erwerbstätigkeit mehr geplant Fragen : 1. wie lange bin ich jetzt noch gegenüber meinen volljährigen Kindern, alles Studenten, unterhaltspflichtig ? 2. wie lange bin ich gegenüber meiner 2.Frau (keine gemeinsamen Kinder, keine gemeinsamen Wirtschaftsgüter) im Falle einer Trennung unterhaltspflichtig bzw. kann erwarten, daß sie ihren Lebensunterhalt als Ärztin über eine entsprechende eigene Tätigkeit sichert ? mit freundlichen Grüßen

Ist es dann auch noch erlaubt mich statt dessen mit bewusst ungenauen bzw falschen Angaben und Zusicherungen zu weiteren teuren Anrufen zu verleiten, oder kann ich mich als Kunde wirksam gegen eine solche Behandlung wehren?

Weiter habe ich gelesen, dass der Vermieter für die Dauer von mindestens 10 Jahren auf das Recht zur ordentlichen Kündigung verzichten muss oder dem Mieter das Recht eingeräumt werden muss, die Vertragsdauer auf mindestens 10 Jahre zu verlängern.

Hallo, ich bin bei der gleichen Bank seit über 20 Jahren und war bis jetzt mit der Beratung dort zufrieden. Jetzt habe ich eine Wohung gekauft und ich es wird eine Grundschuld drauf eingetragen. Die Bank hat die entsprechenden Unterlagen dem Notar zugeschickt den ich gestern unterschrieben habe.

Auszug aus der Hausordnung einer Wohnanlage mit Privatwohnungen und einer gewerblich genutzten Einheit mit gemeinsamem Eingang. "Im allgemeinen Interesse sind die Haustüren, die übrigen Eingänge zum Haus, sowie die Türen zu gemeinsamen Kellerräumen immer geschlossen zu halten." Auszug - Ende Es geht nun um den Begriff "geschlossen": - Gilt in der Rechtssprechung eine Tür als geschlossen, wenn das Türblatt zwar im Türrahmen ist, aber der "Schnapper" so eingestellt ist, dass die Tür von außen ohne Hausschlüssel durch einfaches Drücken zu öffnen ist, - oder ist unter geschlossen zu verstehen, dass die Tür von außen ohne Schlüssel nicht zu öffnen ist?

Die nachfolgende Erklärung habe ich meiner ehemaligen Lebensgefährtin handschriftlich gegeben, weil sie mir zur gleichen Zeit in einer gesonderten Erklärung ein lebenslängliches Wohnrecht in ihrer Eigentumswohnung eingeräumt hat. Bei meinem Grundstück handelt sich nur um ein Pachtgrundstück mit einem massiv gebauten Haus – Eigentümer ist die Stadt Berlin. Ich würde die Erklärung gerne rückgängig machen, weiß aber nicht, welche Rechte meine Ex daraus geltend machen könnte und mit welchen Konsequenzen ich zu rechnen habe?

Wir vermieten seit 2 Jahren ein zuvor selbstbewohntes Reihenhaus, mit der Absicht, es nach Ablauf der Spekulationsfrist (Ende diesen Jahres) an die Mieter zu verkaufen. Leider können die Mieter nun nicht wie geplant kaufen. Sie sind aber bereit, den Mietvertrag kurzfristig zu beenden, da sie jetzt eine Gelegenheit zum Erwerb eines anderen günstigeren Objekts hätten.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin bei einem Industrieunternehmen als Produkt Manager fest eingestellt. Ich bestreite diese Position seit einigen Jahren. Meine Firma arbeitet in einer Unternehmensgruppe zusammen mit insgesamt 4 anderen Firmen und ca. 400 Mitarbeiter.

Ich habe am dem Abend noch die Kündigung fristgrecht zum 01.05. mit Vermerk auf unsere telefonische Vereinbarung einen Nachmieter zu suchen per Einschreiben an den Vermieter gesendet.

Vertrag mit "Lockgehalt", der später gedrückt (Niedriggehalt) werden sollte. hier greifen 2 Vorgänge ineinander: a) falsches (gekürztes) Ausgangsgehalt für BL (Kündigung nach 3 M durch AG) b) vom AG gezahltes Überbrückungsdarlehen (um sicherzustellen, dass die Stelle auch wirklich angenommen wird). zu a) ohne Einverständnis gekürzter BL - somit falsche Lohnabrechnungen, fehlendes Restgehalt - fehlender Nachweis über die Nachzahlung der Sozi-Abgaben ....) - auszuzahlen ist auch der Resturlaub für den nicht mehr genommenen Urlaub (wegen Krankheit). zu b) Überbrückungsgeld von 2,5 Monatsgehältern, gezahlt wie ein Gehalt (siehe unten), um sicher zu stellen, dass der Vertrag auch wirklich zustande kommt und der zukünftige AN keinen anderen Job annimmt! ... Meine Kündigung am Ende des 2. ... Kündigung der Mitarbeiterinnen, die 1 Monat später wieder eingestellt wurden!

In unserer Firma wird das Gehalt von Mitarbeitern mit variablem Anteil wie folgt berechnet: Jahres-Fix-Brutto Variable Jahresgesamtbrutto 100% 30% 130% 45.000,00 € 13.500,00 € 58.500,00 € Lohnerhöhungen werden vom Jahres-Fix-Brutto berechnet. Dann gibt es einen Mitarbeiter, dessen fixer Anteil auf 80% des Jahres-Fix-Brutto basiert. Der variable Anteil basiert auf 30% des Jahres-Fix-Brutto Jahres-Fix-Brutto Variable Jahresgesamtbrutto 80% (von 45k€) 30% 110% 36.000,00 € 10.800,00 € 46.800,00 € Der AG legt folgende Formel im ersten Beispiel zu Grunde und sagt: 100%+30%=130%, oder das Verhältnis 30% zu 130%=77%, mit anderen Worten eine 70/30 Regelung.