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Frage zu Hausordnung einer Wohnanlage


| 25.03.2007 09:43 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Auszug aus der Hausordnung einer Wohnanlage mit Privatwohnungen und einer gewerblich genutzten Einheit mit gemeinsamem Eingang.
"Im allgemeinen Interesse sind die Haustüren, die übrigen Eingänge zum Haus, sowie die Türen zu gemeinsamen Kellerräumen immer geschlossen zu halten." Auszug - Ende
Es geht nun um den Begriff "geschlossen":
- Gilt in der Rechtssprechung eine Tür als geschlossen, wenn das Türblatt zwar im Türrahmen ist, aber der "Schnapper" so eingestellt ist, dass die Tür von außen ohne Hausschlüssel durch einfaches Drücken zu öffnen ist,
- oder ist unter geschlossen zu verstehen, dass die Tür von außen ohne Schlüssel nicht zu öffnen ist?
Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),
aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.
Hierzu (WEG) werden Sie nicht wirklich in der Rechtsprechung fündig. Es genügt jedoch die Regelung nach ihrem Wort- und Sinngehalt auszulegen. Grundsätzlich kann die WEG eine Hausordnung nach belieben festlegen, sofern nicht gegen geltendes Redcht verstoßen wird.
Hier ist wie von Ihnen erwähnt die Türe derart verschlossen zu halten, dass diese von außen nur mit Schlüssel geöffnet werden kann um unerwünschten Personen den zutritt zu verwehren. Aus brandtechnischen Gründen sollte die Türe jedoch von innen ohne Schlüssel zu öffnen sein.
Welchen Hintergrund hat denn die Frage? Vielleicht kann Ihnen bei genauerer Mitteilung weiter geholfen werden.
Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 25.03.2007 | 12:36

Hintergrund für die Anfrage ist, dass der gewerbliche Mieter im Haus sagt, daß in der Hausordnung zwar steht, "die Tür ist geschlossen zu halten" und nicht daß die Tür "verschlossen zu sein" hat. Aus dieser Formulierung "geschlossen" leitet er ab, daß die Tür auch dann geschlossen ist, wenn das Türblatt zwar im Türrahmen ist, aber der Schnapper so eingestellt ist, daß die Tür von außen durch einfaches Aufdrücken zu öffnen ist. Dabei ist die Tür selbstverständlich von Innen auch über Fernbedienung von jeder einzelnen Wohnung und auch vom gewerblichen Mieter zu öffnen, was einen kontrollierten Zugang ermöglichen würde.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.03.2007 | 10:23

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

sicherlich ist die wörtliche Auslegung durch den Mieter nicht verkehrt. Allerdings ist offensichtlich, dass Sinn und Zweck der Bestimmung der Schutz vor unbefugtem Betreten des Gebäudes ist.

Grundsätzlich sind sowohl Mieter als auch Vermieter an eine (wirksame) Hausordnung gebunden. Zumindest gegen die von Ihnen zitierte Bestimmung bestehen keine Bedenken. Gegen einen "unfolgsamen" Mieter besteht ein Unterlassungsanspruch. Verstößt er gröblichst und / oder wiederholt gegen die Hausordnung, so kommt eine Abmahnung in Betracht. In extremen Fällen könnte dann die Kündigung des Mietverhältnisses Folge sein. Auch Schadenersatzansprüche könnten - je nach Konstellation - eine Rolle spielen.

Um nicht von vornherein Streitigkeiten zu schüren, sollten Sie mit dem Mieter ein klärendes Gespräch führen. Fruchtet dies nicht, so sollten Sie eine Präzisierung der fraglichen Bestimmung in der Hausordnung in die Wege leiten. Dies um weitere Missverständnisse zu beseitigen.

Mit freundlichen Grüßen


Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

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