Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterschiedliche Fixgehalt/Variable-Regelung

20.10.2008 16:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


In unserer Firma wird das Gehalt von Mitarbeitern mit variablem Anteil wie folgt berechnet:

Jahres-Fix-Brutto Variable Jahresgesamtbrutto

100% 30% 130%
45.000,00 € 13.500,00 € 58.500,00 €

Lohnerhöhungen werden vom Jahres-Fix-Brutto berechnet.

Dann gibt es einen Mitarbeiter, dessen fixer Anteil auf 80% des Jahres-Fix-Brutto basiert. Der variable Anteil basiert auf 30% des Jahres-Fix-Brutto

Jahres-Fix-Brutto Variable Jahresgesamtbrutto

80% (von 45k€) 30% 110%
36.000,00 € 10.800,00 € 46.800,00 €

Der AG legt folgende Formel im ersten Beispiel zu Grunde und sagt: 100%+30%=130%,
oder das Verhältnis 30% zu 130%=77%, mit anderen Worten eine 70/30 Regelung.

Der AG wendet die Formel auch im zweiten Beispiel an, erhöht aber nicht den 80%-Betrag auf 100%.

Desgleichen werden Lohnerhöhungen nur auf den 80%-Betrag berechnet.

Ich denke, dass eine einheitliche Regelung, bzw. die Formel in beiden Fällen richtig angewendet werden sollte.

Sehr geehrter Ratsuchender,

für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Wegen der fehlenden konkreten Frage in Ihrer Anfrage gehe ich aufgrund Ihrer Darstellung davon aus, dass Sie wissen möchten, ob die Vergütungsregelungen in Ihrem Unternehmen rechtsmäßig ist.

Grundsätzlich gilt der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatzes des deutschen Arbeitsrechtes im Bereich der Vergütung nur sehr eingeschränkt. Wurden die entsprechenden Vergütungsvereinbarungen individuell zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber getroffen, so ist der Arbeitgeber grundsätzlich nicht verpflichtet für gleiche Arbeit gleichen Lohn zu zahlen (Bundesarbeitsgerichtsentscheidung vom 21.06.2000, Az. 5 AZR 806/98 ).

Der Gleichbehandlungsgrundsatz kommt daher nur zur Anwendung, wenn der Arbeitgeber für den Betrieb oder für bestimmte Arbeitnehmergruppen arbeitsvertragliche Einheitsregelungen getroffen hat. In diesem Fall darf der Arbeitgeber grundsätzlich nicht ohne einen sachlichen Grund bei gleicher Arbeit einen unterschiedlichen Lohn zahlen.

Weiterhin muss der Arbeitgeber grundsätzlich auch bei Lohnerhöhungen den Gleichheitsgrundsatz beachten. So darf der Arbeitgeber z.B. nicht wegen der Religionsangehörigkeit eines Mitarbeiters diesem weniger Lohn zahlen. Ebenso dar er ohne sachlichen Grund keinen leitenden Mitarbeiter grundsätzlich von Gehaltserhöhungen ausschließen.

Gleiches gilt für freiwillige Sonderzuwendungen, wie z.B. Gratifikationen und Prämien. Auch hierbei ist der Arbeitsgeber grundsätzlich an den Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden. Er kann jedoch mit der Leistung verschiedene Zwecke verfolgen und dementsprechend die Voraussetzungen für den Erhalt dieser Zahlung abgrenzen, d.h. z.B. dass er unterschiedliche Arbeitnehmergruppen, wie z.B. Innen- oder Außendienst, unterschiedliche Sonderzuwendungen zahlen kann.

Im Ergebnis spricht daher vieles dafür, dass die vorgenommene unterschiedliche Lohnbehandlung in Ihrem Unternehmen in Bezug auf Grundlohn, Prämie und Lohnerhöhung rechtlich nicht angreifbar sind.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung der Frage weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Glück.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Abschließend weise ich daraufhin, dass das Weglassen oder Hinzufügen von Details die rechtliche Beurteilung der Angelegenheit verändern kann.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -


PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.

Rückfrage vom Fragesteller 21.10.2008 | 09:40

Guten Tag Herr Lattreuther,
vielen Dank für Ihre Antwort.

Meine erste Anfrage möchte ich nochmal deutlicher formulieren.

Ich weiß nicht ob die Einheitsregelung 100%+30%=130%
Fixbruttogehalt+variabler Anteil=Gesamtbrutto bei den Mitarbeitern arbeitsvertraglich geregelt ist.
Bei meiner Einstellung am 5.7.2004 erhielt ich einen Vertrag mit folgender Formulierung:
"Als Vergütung für Ihre Tätigkeit erhalten Sie ein Bruttogehalt von jährlich 50k€. Außerdem nehmen Sie am betrieblichen Bonusprogramm teil".

Dann am 16.2.2006 eine Änderung meines Vertrages.

In diesem findet sich jetzt folgende Formulierung:

"Ab 1.3.2006 reduziert sich ihr Bruttojahresgehalt um 10% von 50k€
auf 45k€. Davon sind 80% (36k€) Ihr Fix-Bruttogehalt, plus einer variablen Vergütung bis zu 20% des Jahresbruttogehaltes".

Dann am 28.11.2007:

"Ihr Fix-Bruttojahresgehalt von 36k€ (80%) erhöhen wir um 5%. Ihr variabler Anteil basiert auf 20% von Ihrem Bruttojahresgehalt, diesen erhöhen wir auf 30%, gültig ab 1.10.2007".

Ich weiß, dass dieser Vertrag mit dieser Formulierung nur exklusiv
für mich existiert!

Frage: Widerspricht die Reduzierung des Jahres-Bruttogehalts um 20% dem Gleichbehandlungsgrundsatzes?

Außerdem wird Jahres-Bruttogehalt und Fix-Bruttojahresgehalt widersprüchlich verwendet.

Mit freundlichen Grüßen

GC

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.10.2008 | 15:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst vielen Dank für die Konkretisierung Ihrer Anfrage durch die Nachfrage, die ich hiermit wie folgt beantworte:

Da ihre Vergütung im Arbeitsvertrag individuell nur für Sie abgeschlossen worden ist, greift bezüglich dieser Vergütungsregelung der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nicht, da bei individuell abgeschlossenen Verträgen nicht für gleiche Arbeit gleicher Lohn gezahlt werden muss.

Allein die Regelungen über das „Wann und in welcher Höhe“ der Prämienauszahlung dürfte aufgrund des betrieblichen Bonusprogrammes dem Gleichbehandlungsgrundsatz unterliegen, da Ihr Arbeitsvertrag lediglich den Rahmen vorgibt und die Regelungen im Bonusprogramm für alle betroffenen Arbeitnehmer kollektiv das „Wann und in welcher Höhe“ regeln wird.

Die vertragliche Regelung der Verringerung Ihres fixen Gehaltsanteils mit Wirkung zum 1.3.2006 dürfte man als Kündigung mit dem Angebot zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages ansehen, das Sie zu mindestens durch das bedingungslose Weiterarbeiten angenommen haben. Zudem muss gegen Kündigungen innerhalb von drei Woche Klage eingereicht werden, ansonsten ist die Kündigung grundsätzlich per se wirksam.

Ich bedauere, dass ich Ihnen keine für Sie bessere Antwort geben kann und hoffe für Sie, dass Sie auf anderem Wege, z.B. durch ein offenes Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber, ein entsprechende Anpassung Ihres Gehaltes erreichen können.

Abschließend weise ich daraufhin, dass das Weglassen oder Hinzufügen von Details die rechtliche Beurteilung der Angelegenheit verändern kann.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -


PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90147 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
äußerst kompetenter Anwalt ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
schnelle Antwort und toller Service ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank an Frau RAin Stadler für die schnelle Einschätung, sogar mit Nennung des Aktenzeichens zum Nachlesen. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER