363 Ergebnisse für schuldner zpo verfügung

Der Schuldner gibt an, mittellos zu sein; wegen nicht vorhandener Einkünfte wohne er mietfrei in einer der Eigentumswohnungen seiner Eltern. ... Nun zur eigentlichen Frage: Der Schuldner gibt an, er pflege seine Eltern, weswegen er im Gegenzug mietfrei wohnen dürfe. ... Ob der Schuldner etwas geerbt hat, entzieht sich natürlich meiner Kenntnis.

Hallo, Gegen mich erging als Verfügungsbeklagter ein Urteil, daß ich gegen den Nachbar dies und jenes zu unterlassen habe unter Androhung einer Geldstrafe. Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Ich möchte gegen dieses Urteil in Berufung gehen,denn mein Anwalt hat es versäumt gegen gegnerische Anschuldigungen zu argumentieren.

Ich habe 2008 mein Auto bei einem Autohändler in Kommission gegeben. Er hat es verkauft und wollte mir 300,- Euro weniger auszahlen als vertraglich vereinbart. Ich bin vor Gericht und habe gewonnen.

Eine Partei, die noch Geld zu bekommen hat, hat den Schuldner aktuell wieder aufgefordert (durch ein Unternehmen, welches "Geld eintreibt", auch unter Verwendung von Drohungen) zu zahlen, oder andernfalls eine neue eidesstattliche Versicherung zu leisten. Der Schuldner liegt unter der Pfändungsgrenze (erhält staatliche Rente) und möchte defintiv keine eidesstattliche Versicherung mehr leisten. ... Wird anderen Parteien, denen der Schuldner noch Geld schuldet bekannt, wenn sich der Schuldner mit der erstgenannten Partei auf eine regelmäßige Rückzahlung eines kleinen Betrages zur Umgehung einer neuen eidesstattlichen Versicherung einigt?

Gemäß § 850a ZPO müssen vom Weihnachtsgeld € 500.- in vollem Umfang an den Schuldner ausbezahlt werden. ... Muss ich nicht 500 EUR gemäß § 850a ZPO netto ausbezahlt bekommen.

Hallo, vorab: Ich bin freiberuflich tätig und arbeite bei einem Kunden vor Ort, es besteht keinerlei Angestelltenverhältnis. Nun erhalte ich an diese Adresse ein Zahlungsverbot eines Gläubigers formell zugestellt - a la "Firma XYZ, c/o mein Name, Adresse". Abgesehen davon daß dieses Zahlungsverbot gegen den Kunden gerichtet ist (von dem ich direkt keinerlei Honorar beziehe sondern über einen Vermittler) meine Frage ob diese Zustellung formell anfechtbar ist -- ich bin kein Angestellter dieser Firma ?!!

Darauf vermerkt war, dass der Schuldner Werte in Höhe von 3,68 Euro unterhält und die Forderung in der Höhe anerkannt werde. ... Meine Sorge ist, dass der Schuldner eine formlose "Einrede" erhoben hat. ... Wenn ja, wäre die Bank verpflichtet, mich hierüber zu informieren und für diesen Fall, welche Rechtsmittel stünden mir dagegen zur verfügung?

Als ich nunmehr nach über vier Wochen eine Verfügung abheben wollte, sagte man mir bei der Sparkasse dass kein P-Konto hinterlegt sein. ... Dies habe ich erledigt und beantragt: 1. gemäß § 850 k IV ZPO einen von § 850 k Absätze 1,2 Satz 1 Nr. 1 und Absatz 3 ZPO abweichenden pfändungsfreien monatlichen Betrag in Höhe von XXXX (wurde freigelassen durch die Rechtsantragsstelle) festzusetzen. 2. anzuordnen, dass die Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung über den Antrag einstweilen eingestellt wird. ... Die Beträge, die nach dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss dem Schuldner zu belassen waren, sind diesem weiterhin auszuzahlen.

Wenn ja, kann ich als Schuldner das OLG selber diesbezüglich anschreiben oder bedarf es dafür einen RA?

. §141 Abs.3 ZPO)abgeben oder welche andere Möglichkeiten gibt es, ohne dass er selbst erscheinen muss?

., weshalb ich überlege eine letztwillig Verfügung nach beigefügtem Muster beim Notar erstellen zu lassen. ... Denn diese Bestimmung würde nur dann von Bedeutung sein, wenn der Schuldner Paul M. die Erbschaft mit der ihm auferlegten Beschränkung anzunehmen sich geweigert hätte. Ebenso kann dem Revisionskläger der Hinweis auf <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/863.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 863 ZPO: Pfändungsbeschränkungen bei Erbschaftsnutzungen">§ 863 ZPO</a> nützen.

Im März 2010 bekam ich dann vom Gerichtsvollzieher eine einstweilig Verfügung zugestellt, ich habe es zu unterlassen, unter der Domain XY diverses zu tun bzw. den Betrieb der Seite zu unterlassen. ... Über den Antrag der einstweiligen Verfügung wurde vor einem LG verhandelt. ... "Ausweilich der Anlage XY ist somit urkundlich belegt, das der Schuldner unter der Domain XYZ.net (dies und jenes) getan hat.

In den Monaten, wo der Schuldner die Zahlungen von ihren Auftraggebern auf sein Konto überwiesen bekommt, lässt der Schuldner das BAföG vorerst nicht ausbezahlen, um es sich später als Nachzahlungsbetrag überweisen zu lassen. ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/765a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 765a ZPO: Vollstreckungsschutz">§ 765a ZPO</a> gibt es keinen Anlass, denn der Schuldner ist für den Monat Mai nicht beschwert, es liegt keine sittenwidrige Härte vor, nachdem der Schuldner seinen laufenden Lebensunterhalt bereits aus den weiter laufenden BAföG-Leistungen bestreiten kann. ... Das Vollstreckungsgericht hat die 1.500,--€ inzwischen an den Schuldner zur Auszahlung freigegeben mit der lapidaren Begründung: Die Einwendungen des Gläubigers sind zwar nachvollziehbar, aber unpfändbare Beträge bleiben unpfändbare Beträge, auch wenn der Schuldner die Zeit, für die sie ihm nicht zur Verfügung standen, "überlebt" hat!

Hallo, ich bin schon seit Monaten hinter einem Schuldner her, der offiziell vermögenslos (EV) ist, jedoch eine wertige Homepage besitzt (.eu-Domain). Der Domaininhaber selbst ist der Schuldner, stellt diese Homepage jedoch einem anderen Unternehmen zur Verfügung, welches dort ihr Geschäft betreibt.

Guten Tag, Ich habe 2 aktive Kontopfändungen.Ich versuche grad Raten zu vereinbaren mit der Option der ruhestellung der Pfändung.Die Erfolgsaussichten sind gut.Da ich ein PKonto habe würde mich intressieren ob bei eine Ruhestellung ich in voller Höhe über mein Geld verfügen kann auch wenn es über dem Freibetrag liegt?

Habe nun GV mit der eingeschränkten Räumung (§885a ZPO)beauftragt'''' die in 4 Wochen stattfindet.

Wo liegt hier die "besondere Härte, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist" (765a ZPO)?

Der Pfändungsfreibetrag selbst darf nicht durch die Anrechnung eines geldwerten Vorteils unterschritten werden, da dies den Existenzschutz gemäß § 850c ZPO aushebeln würde. ... Außerdem erscheint mir die Argumentation des Gläubigers fragwürdig, da der Firmenwagen für meine berufliche Tätigkeit zwingend notwendig ist und mir durch den Abzug nicht mehr real verfügbares Geld zur Verfügung steht. ... Urteils zur Verfügung stellen könnten.

Könnte er ohne Weiteres eine einstweilige Verfügung (Herausgabe der Gegenstände) gegen mich erwirken?

mein Vater ( Familie, da wir zusammen wohnen) bezieht Hartz IV und hat kein eigenes Konto. Deshalb kommt vom Landkreis das Geld auf mein Konto, mein Vater hat Vollmacht. Jetzt will ein Gläubiger von meinem Vater mein Konto Pfänden lassen.