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Kontopfändung, weil Hartz IV von meinem Vater auf mein Konto gezahlt wird?

| 27.03.2009 11:29 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


mein Vater ( Familie, da wir zusammen wohnen) bezieht Hartz IV und hat kein eigenes Konto. Deshalb kommt vom Landkreis das Geld auf mein Konto, mein Vater hat Vollmacht. Jetzt will ein Gläubiger von meinem Vater mein Konto Pfänden lassen. Es das möglich? Es ist doch mein Konto und der Gläubiger weiß, dass mein Vater vom Hartz IV lebt.
MfG

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nun zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Der Gläubiger Ihres Vaters kann grundsätzlich Ihr Konto nicht pfänden. Eine direkte Kontopfändung wäre insoweit nur möglich, wenn Ihr Vater ein eigenes Konto unterhalten würde.

Da allerdings die Sozialleistungen Ihres Vaters auf Ihr Konto überwiesen werden, hat Ihr Vater gegen Sie einen Auszahlungsanspruch in Höhe der empfangenen Sozialleistungen gemäß § 667 BGB. Diesen Auszahlungsanspruch könnte der Gläubiger Ihres Vaters an sich grundsätzlich durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss pfänden lassen.

Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 04.07.2007 (Az.: VII ZB 15/07) kann Ihr Vater allerdings hiergegen grundsätzlich nach § 765 a ZPO Vollstreckungsschutz beim zuständigen Amtsgericht beantragen. Im entschiedenen Fall hatte sich der betroffene Schuldner seine Sozialleistungen ebenfalls auf das Konto eines Dritten überweisen lassen. Nach Ansicht des BGH kommt daher Vollstreckungsschutz in Betracht, wenn das Konto des Dritten dem Schuldner, der selbst kein Konto besitzt, nur die banktechnische Abwicklung der Leistungsbeziehung mit dem Sozialversicherungsträger ermöglichen soll. Der BGH hat im konkreten Fall den Vollstreckungsschutz bejaht, weil ansonsten der notwendige Lebensunterhalt des Schuldners nicht gedeckt gewesen wäre und dies eine unangemessene Härte im Sinne des § 765 a ZPO dargestellt hätte.

Für eine abschließende Beurteilung, insbesondere ob Vollstreckungsschutz in Ihrem Fall zu gewähren ist, kommt es daher auf alle tatsächlichen Umstände, insbesondere auch auf die Höhe der Ihrem Vater gewährten Sozialleistungen, an.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Darüberhinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.

Mit freundlichen Grüßen


Katja Schulze
Rechtsanwältin

Rechtsanwälte Schulze & Greif
Partnerschaftsgesellschaft
Zwickauer Straße 154
09116 Chemnitz

Tel.: 0371/433111-0
Fax: 0371/433111-11

E-Mail: info@schulze-greif.de
www.schulze-greif.de


Nachfrage vom Fragesteller 27.03.2009 | 13:40

Sehr geehrte Frau Schulze,

da der Schuldner weiß, dass mein Vater nur den Regelsatz Sozialleistungen erhält und somit nicht pfändbar ist, ist es doch unverhältnismäßig mein Konto zu pfänden. Es entstehen Probleme für mich und vermeidbare Kosten für mein Vater.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.03.2009 | 16:54

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihnen die Nachfrage wie folgt:

Wie in der Ausgangsantwort ausgeführt, würde eine Pfändung Ihres Kontos grundsätzlich ins Leere gehen, da Sie nicht Schuldner sind. Gepfändet werden könnte lediglich der Auszahlungsanspruch, den Ihr Vater gegen Sie hat. Grundsätzlich verbietet insoweit § 803 Abs. 2 ZPO nutzlose Pfändungen. Allerdings ist eine Pfändung bei Verstoß gegen diesen Grundsatz trotzdem wirksam und der Schuldner muss hiergegen mit Rechtsmitteln vorgehen. Im Bereich des Verwaltungsrechts hat beispielsweise das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 01.02.2005 (Az.: 24 L 3353/04) eine Kontopfändung durch eine Behörde wegen Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für rechtswidrig erklärt. Auch dort hatte der Betroffene lediglich Sozialleistungen erhalten. Ob die Pfändung in Ihrem Falle tatsächlich rechtswidrig ist, kann ohne Kenntnis sämtlicher tatsächlicher Umstände leider nicht beurteilt werden.

Auch wenn Ihr Vater Leistungen nach dem SGB II bezieht, könnte aus Sicht des Gläubigers dennoch ein gewisses Vermögen vorhanden sein, das gepfändet werden könnte. Denkbar wäre auch, dass es dem Gläubiger um die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung geht. Ist die Zwangsvollstreckung wegen Vermögenslosigkeit des Schuldners erfolglos, kann dem Gläubiger gegen den Schuldner grundsätzlich einen Anspruch auf Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung zustehen.
Für die rechtliche Durchsetzung etwaiger Vollstreckungsschutzmaßnahmen könnte Ihr Vater gegebenenfalls Beratungshilfe (für außergerichtliche Beratung durch einen Rechtsanwalt) oder Prozesskostenhilfe (für gerichtliche Durchsetzung von Vollstreckungsschutzmaßnahmen) beantragen.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Schulze
Rechtsanwältin

Rechtsanwälte Schulze & Greif – Partnerschaftsgesellschaft
Zwickauer Straße 154
09116 Chemnitz
Tel.: 0371/433111-0
Fax: 0371/433111-11
E-Mail: info@schulze-greif.de
Internet: www.schulze-greif.de

Bewertung des Fragestellers 30.03.2009 | 08:51

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