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Website pfänden?


05.12.2009 12:50 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel



Hallo,

ich bin schon seit Monaten hinter einem Schuldner her, der offiziell vermögenslos (EV) ist, jedoch eine wertige Homepage besitzt (.eu-Domain). Der Domaininhaber selbst ist der Schuldner, stellt diese Homepage jedoch einem anderen Unternehmen zur Verfügung, welches dort ihr Geschäft betreibt. Wie sehen meine Chancen aus, an die Domain zu kommen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage darif ich anhand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Die Domain selbst unterliegt nicht der Pfändung. Es handelt sich lediglich um eine technische Adresse im Internet. Der BGH (VII ZB 5/05 ) hat sich mit dieser Frage bereits beschäftigt:

Eine "Internet-Domain" stellt als solche kein anderes Vermögensrecht i.S.v. § 857 Abs. 1 ZPO dar. Gegenstand zulässiger Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO in eine "Internet-Domain" ist vielmehr die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis zustehen.

Die Domain selbst ist nach dieser Entscheidung nicht pfändbar ( einige Untergerichte sehen das durchaus anders, aber als Orientierung gilt die BGH - Rechtssprechung . ) Ansprüche gegen die Denic oder sonst den Registrator wären pfändbar, sind aber zumindest aus Ihrer Schilderung nicht ersichtlich.

Allerdings dürfte es doch auch viel aussichtsreicher sein, Ansprüche des Schuldners gegen das Unternehmen zu pfänden, dem die Website überlassen wurde. Dies ist ohne weiteres möglich. Ob die Anprüche die Unpfändbarkeitsgrenze übersteigen, steht natürlich auf einem andern Blatt.


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