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Im Zusammenhang mit der Durchsetzung des Rauchverbots in öffentlichen Gebäuden (Schule) sind wir derzeit mit den Schülern unserer Oberstufe in Diskussion zu folgender Problematik: Gibt es rechtliche Bestimmungen, die Schülern der Sekundarstufe II generell erlaubt, das Schulgelände in Pausen zu verlassen? ... Lebensjahres endet, es steht weiter in der aktuellen AV Aufsichten , dass Schülern ab Kl. 5 (also demzufolge erst recht den Schülern der SEK II) ein Verlassen des Schulgeländes gestattet werden kann, wenn die Schulkonferenz dies im Grundsatz beschließt.... . Gibt es also außer den zitierten Anordnungen noch irgendwelche verbindlichen Rechtsbestimmungen, die den Schülern der Oberstufe generell das Recht zum Verlassen des Geländes einräumen?

Mein Widerspruch auf einen nicht öffentlich-rechtlichen Bescheid wurde abgelehnt. ... Im Jahr 2020 habe ich als Eigentümerin des Hauses ... einen rechts unsicheren Mietvertrag unterschrieben. ... Der Rechts unsichere Mietvertrag enthält viele Nachteile für die Mieter, … bis zur Enteignung.

Luxemburg zu gründen und dann eine Niederlassung in Deutschland zu gründen, um als Buchhalter dem eingeschränkten Recht der Bearbeitung von Jahresabschlüssen etc. zu entgehen.... Ist das tatsächlich möglich in dieser Form dann rein rechtlich Jahresabschlüsse erstellen zu dürfen?

Dieses Recht besteht schon sehr lange (> 30 Jahre), wurde aber nie genutzt, was bedeutet es wurde nie ein solcher Parkplatz eingerichtet. ... Nun meine Frage dazu, kann es sein das dieses Recht ''''verjährt'''' bzw nicht mehr relevant ist, das es ja nie wahrgenommen wurde und auch die Umstände warum dieses Recht geschaffen wurde nicht mehr aktuell bestehen? Kann der Besitzer dieses Rechtes gezwungen werden der Löschung im Grundbuch zu zustimmen?

Ich habe vor mehr als einem Jahr legal über einen Anbieter die Rechte an einer Domain gesichert. ... Könnte ich die Rechte an der Domain ohne weitere Probleme verkaufen bzw. diesem Unternehmen anbieten. Oder gäbe es da rechtliche Probleme.

Hat die geschiedene Frau das Recht, das gesamte Kindergeld (€ 150) zusätzlich zum Unterhalt für sich zu beanpruchen oder steht mir ein Anteil vom Kindergeld zu? ... Hat meine geschiedene Frau rechtliche Möglichkeiten gegen mich in der Schweiz (nicht EU) vorzugehen, für den Fall einer Lohnüberprüfung?

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Verlobte und ich möchten im kommenden Jahr gern in Island heiraten (standesamtlich). Wir sind beide deutsche Staatsbürger und leben in Deutschland. Laut http://www.bva.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BVA/BuergerVerbaende/Auswanderung/DHI/download_DHIIsland.pdf?

Mann darf nur eine Frau (mich) heiraten und im Falle einer Trennung verbleiben die Kinder bei der nicht muslimischen Ehefrau (mehrfach habe ich gelesen, dass Kinder im Falle einer Trennung nach islamischen Recht beim Mann verbleiben). ... (habe mehrfach etwas mich Islam Gericht oder Rechte gelesen).

Begründung: Wir seien nach mexikanischem Recht immer noch verheiratet. Es kann sein, dass wir damals auch nach mexikanischem Recht geheiratet waren. Ich hatte damals diverse Papiere in Mexiko unterschrieben, war mir der evtl. rechtlichen Tragweite nicht bewußt.

EU-Recht gefragt: 1. ... In wieweit ist der richterliche Entscheid (voraussichtlich dieses Jahr) des hier genannten Tribunals überhaupt rechtlich verbindlich für den (Deutschen) Kläger? ... Kann ein nationales Gericht (Deutsch) den richterlichen Entscheid des Tribunals aufheben und sich auf geltendes Deutsches Recht berufen?

Das ehemalige Plattenlabel existiert nicht mehr und hat die Rechte weiterverkauft/lizensiert. Der Musiker ist kurz vor der Veröffentlichung der Neuauflage durch das neue Label (welches die Rechte gekauft/lizensiert hat) aus der Band ausgestiegen. ... Frage: Kann der Musiker hier das Recht am eigenen Bild geltend machen, obwohl er als Künstler für die ersten Auflagen beim alten Label die Fotos zur Verfügung gestellt hat?

Wir möchten uns aber vorher vergewissern, dass es rechtlich keine Folgen/Nachteile gibt.

Welche rechtlichen Ansprüche ergeben sich daraus ´weiters für das Kuckuckskind?

Handelt sich das Unternehmen nicht gesetzwidrig indem sie ihre Tätigkeit auf meinem Grundstück nachgeht, denn auch nach dem deutschem Recht darf keine Verstaatlichung bzw. ... Und zur letzt möchte ich wissen ob und wie kann ich gegen diesem Unternehmen hier rechtlich vorgehen?

Was für Rechte und Pflichten hat der Ehemann, der im Familienbuch als "Vater" steht? ... Kann er einen besseren rechtlichen Status als den jetzigen erlangen?

Hallo lieber Anwalt/ liebe Anwältin, ich verkaufe selbstgemachten Schmuck & Accessoires online, im Moment v.a. über Dawanda.de (D,A,CH, .. EU). Jetzt würde ich das ganze auch gern auf Etsy.com machen, was den amerikanischen Markt einschliessen würde.

Welche rechtliche Wirksamkeit hat eine Erklärung im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag, in der sich der Käufer schriftlich verpflichtet, ein neues Auto für eine betimmte Mindestdauer selbst zu nutzen und auf seinen Namen zuzulassen und im Gegenzug dafür von dem Verkäufer einen hohen Rabatt bekomme (17%), der im Falle des Verstoßes gegen diese Vereinbarung (z.B. vorzeitiger oder sofortiger Weiterverkauf des Autos) zurückgezahlt werden muss?

Generell: Welche Rechte habe ich auf solche in dieser geschilderten Art verkaufte Platinen (Steuerungen)?

Da diese Software sicher auch für andere Firmen interessant ist würde ich gerne die Rechte daran behalten und dem potentiellen Kunden nur Nutzungsrechte einräumen. Das heisst, der Kunde kann von mir aus mit der Software tun was er möchte, ich möchte aber die rechtliche Grundlage haben, sie auch an andere Kunden verkaufen und verändern/weiterentwickeln zu können.

Mich würde die Prozedur interessieren was die Voraussetzungen dazu gibt, dass die Konsulat die Rechte auf offizielle Visa-Antragssammlung auf eine externe Firma gibt. ... Als Antwort möchte ich keine Beratung zum Thema, möchte nur wissen ob eine rechtliche Unterstützung Ihrerseits möglich wäre.