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Recht eines Nachbarn auf einen Stellplatz

07.03.2015 22:49 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um eine Grunddienstbarkeit und die mögliche Verjährung der Beseitigungsansprüche bei einer Beeinträchtigung der Dienstbarkeit. Die Verjährung kann ggf. zum Erlöschen krart Gesetzes führen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe eine Frage bezüglich eines Grundstücksverkauf.
Und zwar ist es so das das Nachbarhaus ein eingetragenes Recht auf einen Parkplatz auf unserem Grund hat, weil dort damals nicht genug Parkplätze zu Verfügung standen.
Dieses Recht besteht schon sehr lange (> 30 Jahre), wurde aber nie genutzt, was bedeutet es wurde nie ein solcher Parkplatz eingerichtet. Auf dem im Grundbuch vermerkten Platz ist nun, oder eigentlich schon immer der Garten.
Inzwischen wurden aber auch auf dem Nachbar Grundstück genügend Parkplätze eingerichtet.
Nun meine Frage dazu, kann es sein das dieses Recht 'verjährt' bzw nicht mehr relevant ist, das es ja nie wahrgenommen wurde und auch die Umstände warum dieses Recht geschaffen wurde nicht mehr aktuell bestehen?
Kann der Besitzer dieses Rechtes gezwungen werden der Löschung im Grundbuch zu zustimmen?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Unterstützung und Antworten.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragesteller,

Entscheidend ist zunächst, was genau im Grundbuch eingetragen ist. Ihrer Schilderung nach wird es sich um eine Grunddienstbarkeit nach §§ 1018 BGB handeln.

Diesem sog. dinglichen Recht kann auch ein schuldrechtliches/r Grundgeschäft/Nutzungsvertrag o.ä zugrunde liegen, ansonsten ein sog. gesetzliches Schuldverhältnisnach §§ 1020 ff BGB. Ohne weitere Angaben gehe ich vom letzteren Fall aus.


Die Grunddienstbarkeit erlischt durch Aufhebung, §§ 875, 876 oder kraft Gesetzes, etwa nach § 1028 BGB.

Vorbehaltlich weiterer mir nicht bekannter Tatsachen, könnte dieses Erlöschen nach § 1028 BGB in Ihrem Fall in Frage kommen. Denn wenn auf Ihrem, also dem belasteten Grundstück ein Anlage errichtet wurde, durch die die Grunddienstbarkeit, also das Parken beeinträchtigt wird, unterliegt der Anspruch des Berechtigten auf Beseitigung der Beeinträchtigung der Verjährung nach §§ 195, 199 Absatz 1, 4 5 BGB, Palandt § 1028 BGB Rn 1.

Mit dem Eintritt der Verjährung erlischt die Dienstbarkeit, soweit der Bestand der Anlage mit ihr in Widerspruch steht.

Ob das tatsächlich der Fall ist, ist Frage der Tatsächlichkeiten, die vor Ort eingehender zu prüfen und ggf. beweiskräftig zu dokumentieren sind.

Eine andere Alternative zu Ihren Gunsten wäre zwar kein Erlöschen, aber ein Anspruch auf Verzicht durch Aufhebung nach § 242 BGB, wenn infolge endgültiger Veränderungen der Nutzen für das herrschende Grundstück in keinem Verhältnis zum Schaden für das belastete Grundstück steht und dem nicht durch Inhaltsänderung Rechnung getragen werden kann, Palandt § 1018 Rn 37 m.w. N. auf BGB u.a.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 08.03.2015 | 16:30

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Burgmer,

vielen Dank für die ausführliche Antwort.
Ich hoffe das sich der Fall über eine Verjährung nach § 1028 BGB
lösen lässt.

Ich habe jedoch eine kleine Verständnissfrage dazu.
In unserem Fall wurde das Parkrecht eingeräumt als der Garten dort schon bestand, der Parkplatz wurde nur einfach nie gebaut.
Ist somit dann die Anforderung "einer Anlage, durch die die Grunddienstbarkeit, also das Parken beeinträchtigt wird" erfüllt?

Wie kann man einen solchen Löschungsprozess am Grundbuchamt lostreten?

Vielen Dank für Ihren rechtlichen Bestand.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.03.2015 | 16:57

Gerne zu Ihrer Nachfrage,

...dann würde ich eher die Alternative über § 242 BGB favorsieren, weil in der Tat in der 1. Alt. der Garten nachträglich hätte angelegt werden müssen.

Die Grunddienstbarkeit ist schon ein sehr starkes Recht, so dass es nicht leicht sein wird, die Fakten nachzuweisen, die beide Alternativen erfordern.

Über § 242 BGB kann man auch noch an eine Rechts-"verwirkung" denken, die dann eintritt, wenn (1.) ein langer Zeitraum verstrichen ist (2.) Sie den Umständen nach sich darauf einstellen durften, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen, (3.) und der Berechtigte untätig geblieben ist.

Ihre letzte Frage möchte ich mit eine Gegenfrage beantworten: Warum soll man "schlafende Hunde wecken"?
Denn ich sehe das (Prozess)-Risiko, dass Sie Ihre nicht 100%-ige Option auf Löschung sich möglicherweise damit einkaufen, dass die Gegenseite jetzt erst Recht die Grunddienstbarkeit einfordert und sogar realisiert.

Ich würde ggf. anders votieren und die hier aufgezeigte Rechtslage in Resere halten, wenn die Initiative von der Gegenseite käme.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 08.03.2015 | 00:01

Oben im vorletzten Absatz muss es a.E. heißen:

...in keinem Verhältnis zum Schaden für das belastete Grundstück steht und dem nicht durch Inhaltsänderung Rechnung getragen werden kann, Palandt § 1018 Rn 37 m.w. N. auf BGH u.a. DNotZ 68, 28, 172; Kblz DNotz 99, 511.

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