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Rechtliche Wirksamkeit einer Verpflichtungserklärung


06.07.2006 12:47 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Welche rechtliche Wirksamkeit hat eine Erklärung im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag, in der sich der Käufer schriftlich verpflichtet, ein neues Auto für eine betimmte Mindestdauer selbst zu nutzen und auf seinen Namen zuzulassen und im Gegenzug dafür von dem Verkäufer einen hohen Rabatt bekomme (17%), der im Falle des Verstoßes gegen diese Vereinbarung (z.B. vorzeitiger oder sofortiger Weiterverkauf des Autos) zurückgezahlt werden muss?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Das von Ihnen beschriebene Rechtsgeschäft ist Ausdruck der im bürgerlichen Recht bestehenden Vertragsfreiheit.

Die Verletzung der Unterlassungsverpflichtung (Weiterveräußerung des Kfz) begründet einen Schadensersatzanspruch des Verkäufers, der grundsätzlich auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages geht. In Ihrem Fall haben Sie sich jedoch verpflichtet, den Ihnen gewährten Rabatt von 17 % des Kaufpreises an den Verkäufer zu zahlen.

Nach meiner Rechtsauffassung verstößt diese Vereinbarung weder gegen ein gesetzliches Verbot noch handelt es sich um ein sittenwidriges Rechtsgeschäft mit der Rechtsfolge der Nichtigkeit.

Nach der Rechtsprechung ist ein Rechtsgeschäft dann sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.
Der Verkäufer hat Ihnen unter einer Bedingung eine 17%igen Rabatt gewährt.
Das ist nach dem Fall des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung auf dem Markt nichts Ungewöhnliches oder Unanständiges, so dass die von Ihnen beschriebene Vereinbarung rechtlich wirksam sein dürfte.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und verbleibe


mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 06.07.2006 | 13:38

Danke für die Antwort.
Ist die Rückforderung des Rabattes in voller Höhe auch dann durchsetzbar, wenn nachgewiesen werden kann, dass auch ohne eine Verpflichtungserklärung Rabatte realsiert werden können, z. B. statt 17% vielleicht nur 10 Prozent oder das Fahrzeug zumindest für einen Teilzeitraum (z.B. 3 Monate) selbst (ab-)genutzt worden ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.07.2006 | 18:12

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Sie müssen sich leider an der Vereinbarung festhalten lassen, da Sie sich hierzu schuldrechtlich verpflichtet haben. Aufgrund der Privatautonomie lassen sich eine ganze Reihe von Rabattierungen etc. denken.
Sie haben jedoch den bedingten Vertrag unterschrieben, ohne dass es hier zu einer Rückgängigmachung kommen kann.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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