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Recht am eigenen Bild bei Musiker/Künstler?


| 04.11.2010 12:50 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Sachverhalt:
Ein Musiker ist Mitglied einer Band und veröffentlicht mehrere Alben bei einer Plattenfirma. Für die Veröffentlichung der Alben stellt der Musik Fotos von sich zur Verfügung, welche u.a. auf dem Cover der jeweiligen CDs abgedruckt werden.
Das ehemalige Plattenlabel existiert nicht mehr und hat die Rechte weiterverkauft/lizensiert.
Der Musiker ist kurz vor der Veröffentlichung der Neuauflage durch das neue Label (welches die Rechte gekauft/lizensiert hat) aus der Band ausgestiegen.
Nach Veröffentlichung der CDs macht der Musiker nun Rechte am eigenen Bild geltend und untersagt dem neuen Label die Nutzung dieser Fotos und möchte den weiteren Vertrieb der CDs stoppen.

Frage: Kann der Musiker hier das Recht am eigenen Bild geltend machen, obwohl er als Künstler für die ersten Auflagen beim alten Label die Fotos zur Verfügung gestellt hat?
Muß das neue Label von dem Musiker eine schriftliche Zustimmung haben für die Verwendung der Fotos oder darf das neue Label diese CD einfach genauso neu veröffentlichen, wie damals unter dem alten Label?

Sehr geehrter Ratsuchender,

für Ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass keine gesonderte (schriftliche) vertragliche Vereinbarung zwischen dem Künstler und dem ehemaligen Label über die Veröffentlichung des Bildes bestand. In diesem Fall ist die Veröffentlichung des Bildes ohne die erneute Einwilligung des Künstlers leider nicht unproblematisch.

Gemäß § 22 KUG (Kunsturhebergesetz) ist die Veröffentlichung von Abbildungen einer Person ohne deren Zustimmung (Einwilligung) grundsätzlich nicht zulässig.

Die Reichweite der damals erteilten Einwilligung ist durch die Auslegung der Einwilligung nach den Umständen des Einzelfalls zu ermitteln. Im Zweifel ist jedoch bei einem nicht genau bestimmten Umfang und Zweck der Einwilligung anzunehmen, dass die Einwilligung nur in dem Umfang erteilt wurde, wie dies unbedingt zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich war (so genannte urheberrechtliche Zweckübertragungsregel nach § 31 Abs. 5 UrhG).

Die Einwilligung des Künstlers wird sich daher im Zweifel nicht auf den Fall bezogen haben dass er

1. aus Band aussteigt

und

2. die Platte unter einem neuen Label veröffentlicht wird.

Die Beweislast für eine solche Einwilligungsrechtweite trüge zudem im Streitfall der Veröffentlichende.

Ich empfehle Ihnen daher, wenn möglich, mit dem Künstler über Bedingungen einer neuen Einwilligung (gegebenenfalls unter Zahlung einer Vergütung) zu verhandeln.

Ich bedaure, Ihnen leider keine positive Auskunft geben zu können. Ich hoffe jedoch, Ihnen mit vorstehender Beantwortung einen ersten Überblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Erfolg. Gern stehe ich Ihnen auch für eine weitergehende Beratung und Interessenvertretung unter den unten angegebenen Kontaktdaten zur Verfügung.

Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzufügen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Norman Dauskardt
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 05.11.2010 | 12:12

Hallo nochmal...

Der Musiker hatte sich ja selbst niht fotografiert, ist also wohl nicht eigentümer der Bildrechte. Er macht nun das "Recht am eigenen Bild" geltend, obwohl das Bild teil des Gesamtwerkes ist, nämlich das Coverbild der CDs. Es wurden keine Bilder von ihm zur Bewerbung der CDs verwendet, sondern nur das Original CD Layout des damaligen Labels.
Zudem können Personen des öffentlichen Lebsn, wozu Künstler ja wohl auch gehören, kaum das "Recht am eigenen Bild" geltend machen, oder etwa doch? Wenn ich einen Musiker auf einem Konzert fotografiere, kann er das untesagen?
Zudem wußte der Musiker von der Lizensierung und hatte keine Einwände, da er zu dem Zeitpunkt noch Mitglied der Band war. Nur weil er sich mit seinen ehemaligen Bandkollegen nun verstritten hat und die ihm wohl keine Frei-CDs abgeben, versucht er uns nun den weiteren Vertrieb der CDs zu verbieten und macht sein Recht am eigenen Bild geltend.
Ich habe einen mündlichen Vertrag mit dem ehemaligen Plattenlabel, sowie einen schriftlichen Lizensierungsvertrag mit dem Bandvertreter.

In §10 des ursprünglichen Vertrages mit der damaligen Plattenfirma hies es:

"Der Künstler ist damit einverstanden- und unterstützt die Firma diesbezüglich in jeder Weise-, daß mit seier Person und seinem Namen ebenso Reklame in Wort und Bild gemacht wird, wie mit der Person und dem Namen der übrigen Mitwirkenden/Künstler.(...)"

Und in §8 heißt es "Der Firma und deren Lizensnehmern werden sämtliche Leistungsschutzrechte und Ansprüche sowie alle sonstige Rechte ohne Einschränkungen übertragen, soweit diese Rechte übertragbar sind.!

Nach meiner Rechtsauffassung, konnte das damalige Label mir also auch die Rechte der Cover-Verwertung übertragen.

Oder etwas nicht?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2010 | 17:23

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage.

Das Recht am eigenen Bild ist ein Recht, dass den auf einem Lichtbild abgebildeten Personen unabhängig von den Rechten an dem Lichtbild sebst (die grundsätzlich der Erschaffer des Lichtbildes inne hat) zustehen.

Dieses Recht besteht unabhängig davon, was auf dem Bild zu sehen ist. Eine Einwilligung der abgebildeten Person ist nur dann nicht erforderlich, wenn die Person nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheint (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG).

Auch Künstlern steht ein Recht am eigenen Bild zu. Zwar können Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte ohne Einwilligung veröffentlicht werden (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG). Dies bedeutet aber nicht, dass jede im öffentlichen Leben stehende Person nunmehr bildrechtlich "vogelfrei" ist. Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte sind nur solche, an deren Veröffentlichung ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht, weil Sie für die Dokumentation der Zeitgeschichte erforderlich sind. Für Aufnahmen eines CD-Covers einer Band gilt dieses Informationsinteresse nicht - hier überwiegt vielmehr der kommerzielle Ausfluss des Persönlichkeitsrechts des abgebildeten Künstlers, der im Rahmen professioneller Photoaufnahmen selbst darüber bestimmten darf, wann, wo und wie sein Abbild in der Öfffentlichkeit erscheint.

Leider ändert der von Ihnen zitierte Vertragspassus meine rechtliche Einschätzung nicht. Auch wenn die Rechte aus dem damaligen Plattenvertrag wirksam übertragen auf Ihr Label wurde, dürfte das Persönlichkeitsrecht des Künstlers bei einem wechselnden Vertragspartner ein Widerspruchsrecht zur Veröffentlichung begründen.

Für abgebildete Personen besteht außerdem ein Widerrufsrecht für eine einmal erteilte Einwilligung, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt. Das Verlassen einer Band ist nach meiner Auffassung ein solcher wichtiger Grund, denn der Künstler hat ein berechtigtes Interesse daran, dass in der Öfefntlichkeit nicht der Eindruck entsteht, er sei weiterhin Mitglied der Band.

Ich halte daher nach allem eine Veröffentlichung des Bildnisses ohne die Einwilligung des Künstlers auch weiterhin für rechtlich riskant und kann eine solche nicht empfehlen.

Mit freundlichen Grüßen


Norman Dauskardt
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 08.11.2010 | 11:39


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