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Entwicklungsingenieur - welche Rechte hab ich?

| 30.07.2013 20:31 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Zusammenfassung: Die Reichweite von (Nutzungs)rechte bestimmt sich in erster Linie nach dem Vertrag. Für den Schutz von Know-How können Hinterlegungsvereinbarungen (Escrow Agreements) abgeschlossen werden.

Als selbstständiger Entwicklungsingenieur für elektronische Steuerungen entwickle ich innovative Produkte, die inzwischen weltweit ihren Dienst versehen. Nur steht nie mein Name drauf.
Mein Auftraggeber hat die Idee eines Gerätes, er gibt die Funktionen vor, liefert in der Regel (je nach Art des Gerätes) mechansiche Konstruktionen. Ich liefere das "Gehirn" des Gerätes. Ich setze seine Vorgaben so um, dass das Gerät zum Schluss das kann, was er möchte. Nach Abschluss der Entwicklung fertige ich die Platinen zu 90% auch, bin also Zulieferer für seine Geräte (nur selten kauft ein Auftraggeber nur die reine Entwicklung und läßt wo anders produzieren).
Es sind inzwischen sehr komplexe Steuerungen geworden mit viel Intelligenz und Konw-Now. Man wächst mit seinen Aufgaben. Ganz zum Anfang habe ich sogar Entwicklungen umsonst gemacht mit dem Gedanken, ich lebe ja dann von der Herstellung. Es ist schwer, dem Kunden (vor allem Bestandskunden) klar zu machen, dass es so nicht funktioniert, da ich inzwischen auf Grund der komplexer werdenden Steuerungen nicht mehr Tage, sondern Wochen und Monate an einer Entwicklung sitze.
Der Kunde bekommt zum Abschluss der Entwicklung die Fertigungsunterlagen (komplette Dokumentation). Jedoch behalte ich bisher die inzwischen zu allen "intelligenten" Steuerungen gehörende Mikroprozessor-Software, die ich ebenfalls entwickle.

Generell: Welche Rechte habe ich auf solche in dieser geschilderten Art verkaufte Platinen (Steuerungen)?
Kann ich die Software "einfach" zurückbehalten, um sie später, wenn der Kunde drauf drängt (wie jetzt), kostenpflichtig auszuhändigen?
Verständlicher Hintergrund: Wenn mir etwas passiert (schwere Krankheit, Tod), sehen einige große, namhafte Unternehmen ganz schön alt aus! (Ich bin, zumindest was den Part "Entwicklung" betrifft Einzelkämpfer).

Mein Problem: Auf Grund der wie Anfangs geschilderten schleichenden Zunahme der Zusammenarbeit mit vielen Kunden, stehen die Entwicklunshonorare stets weit hinter der tatsächlichen Leistung, was sich auch im Vorfeld manchmal schwer einschätzen lässt. Meine Erfahrungen und wie gesagt die enorme Steigerung der Anforderungen lassen auch meine Forderungen wachsen, aber man kann eben nicht von Null auf 100% springen. Und der "verwöhnte" Kunde "jammert" schon jetzt über meine steigenden Preise. Sieht es aber ein, nur möchte er jetzt dafür auch die Software.

Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und die ich im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.

Welche Rechte Ihnen an Ihren Entwicklungen im Rahmen der Verträge mit den Kunden zustehen, beziehungsweise welche (Nutzungs-)Rechte Sie an Ihre Kunden übertragen (haben), ist in erster Linie abhängig von der Vertragsgestaltung hinsichtlich der Nutzungsrechte/Lizenzen. Sollte hierzu nichts wörtlich vereinbart sein, gibt es den sogenannten „Zweckübertragungsgrundsatz". Dieser besagt, dass nicht mehr Rechte an den Vertragspartner übertragen oder eingeräumt werden, als zur Erreichung des schuldrechtlich festgelegten Zwecks (=Vertrages) unbedingt erforderlich sind (geregelt in § 31 Absatz 5 UrhG ).

Ob Sie verpflichtet sind, die Software (im Quellcode) mit herauszugeben, richtet sich ebenfalls nach den Vereinbarungen in den Verträgen. Es gibt allerdings Rechtsprechung, die besagt, dass je individueller die Software für einen speziellen Kunden entwickelt wurde, desto eher hat er einen Anspruch auch auf die Herausgabe des Quellcodes.

Für den von Ihnen skizzierten Worst Case (Krankheit, Tod) bzw. dem Verlangen des Kunden nach Übergabe der Software gibt es die Möglichkeit, sogenannte Hinterlegungsverträge (auch „Escrow Agreements" genannt) zu schließen. Kurz gesagt wird dort vereinbart, dass Sie Quellcode und Entwicklungsdokumentation bei einer Hinterlegungsstelle hinterlegen. In dem dazugehörigen Hinterlegungsvertrag werden dann Fälle vereinbart, in denen der Kunde berechtigt ist, von der Hinterlegungsstelle die Herausgabe der hinterlegten Güter zu verlangen, um in die Lage versetzt zu sein, die Entwicklung bzw. Pflege selber weiter betreiben zu können. Diese Konstruktion sichert sie ab, dass Sie nicht alles Know-How sofort herausgeben müssen und den Kunden, dass er im Falle des Falles die Entwicklung selbst weitertreiben kann und nicht schutzlos dasteht. Es gibt spezialisierte Hinterlegungsstellen für verschiedene Bereiche - zum Beispiel für Software, die zum Beispiel auch dafür sorgen, dass die Datenträger regelmäßig kopiert werden, so dass nicht nach Jahren, wenn der Herausgabefall eintritt, plötzlich die Bits und Bytes „umgekippt" sind und das Hinterlegungsgut wertlos ist.

Sollten Sie mit der jetzigen Vertragssituation unzufrieden sein, wäre zu überprüfen, ob Sie bestehende Verträge kündigen können mit dem Ziel, einen neuen Vertrag auszuhandeln. Alternativ kann man auch auf die Kunden zugehen und den Abschluss einer Änderungsvereinbarung anregen. Ob letzteres ein gangbarer Weg ist, hängt immer von der Verhandlungsstärke der jeweiligen Parteien ab - wer ist von wem abhängig, wer in der „stärkeren" Position, eine solche Anpassung des existierenden Vertrages zu verlangen.

Ich empfehle folgende Schritte: Bitte senden Sie mir einen Vertrag zu, der exemplarisch für die übrigen geschlossenen Verträge steht, oder den Vertrag, bei dem Schuh am meisten drückt. Ich sehe mir diesen an und melde Ihnen zurück, wie Ihre Rechte dort konkret ausgestaltet sind (die Durchsicht eines exemplarischen Vertrages ist von den hier gezahlten Gebühren umfasst).

Im Anschluss empfehle ich Ihnen ein taktisch sinnvolles Vorgehen, um zu einer ausgewogeneren Vereinbarung mit den oder dem Kunden zu kommen.

Bitte nutzen Sie die Emailadresse in der Signatur.

Mit den besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 01.08.2013 | 08:04

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Stellungnahme vom Anwalt:
Ohne exakte Kenntnis des Sachverhalts, was genau schriftlich oder mündlich abgesprochen wurde, lässt sich der anwaltliche Rat zur Vorgehensweise leider nicht weiter präzisieren. Von dem Angebot, die Angaben zu präzisieren und den Vertrag zuzusenden, wurde bislang kein Gebrauch gemacht.