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6.095 Ergebnisse für bgb unternehmen frage

Produkte ohne Gewinn im Internet empfehlen ohne Gewerbe
vom 2.1.2020 für 28 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Gibt es Gefahr auf eine Abmahnung, wenn ich eine Website betreibe, die keine Gewinne erwirtschaftet, ohne ein angemeldetes Gewerbe zu haben? Ich möchte meinen Onlineshop gerne online stellen, und obwohl ich mit diesem, bis ich mein Gewerbe angemeldet habe, keine Gewinne erzielen werde, hat mir mein Ansprechpartner Scott Kohlberg von der IHK Hannover geraten, mich diesbezüglich bei einem Fachanwalt zu erkundigen. Nachdem ich mein Gewerbe angemeldet habe, was ich erst in einem halben Jahr werde machen können, da ich dann erst volljährig bin, werde ich über diese Website Profite generieren können, da ich Affiliatelinks verwenden werde.
Mobilfunkvertrag mit eingeschränktem Widerrufsrecht
vom 15.8.2008 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen bestehenden Vodafone Mobilfunkvertrag um 24 Monate (online im Internet) verlängert. Die Lieferung des vergünstigten Handys erfolgte umgehend am 07.08.2008. Vodafone räumt mir lt.AGB ein zweiwöchiges Widerrufsrecht ein.
Keine Zielvereinbarung - Provisionsauszahlung und oder Provisionsrückzahlung?
vom 18.1.2019 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
(ANMERKUNG: mir wurde Anfang 2018 nachdem ein Mitarbeiter gekündigt wurde, sein Vertriebsgebiet zugeteilt, ohne mich hierzu zu fragen und welche Ziele ich für dieses Vertriebgebiet habe) 3.3 Der Arbeitnehmer hat keinen Anspüruch auf die Festlegung bestimmter Arten von persönlichen Zielen, bestimmter Voraussetzungen für deren Erreichung oder einer bestimmten Gewichtung der persönlichen Ziele für die Bemessung des Bonus, auch wenn für mehrere Berechtigungszeiträume insoweit gleiche oder ähnliche Faktoren festgelegt wurden. 4 Festlegunge der Zielerreichung und Ermittlung der Bonushöhe 4.1 Im laufe des Geschäftsjahres soll ein Zielkontrollgespräch zwischen dem Arbeitnehmer und der "Firma" stattfinden, in welchem der voraussichtliche Grad der Erreichung der persönlichen ZIele für dieses Geschäftsjahr besprochen wird.
B2B Kaufvertrag mit Sachmangel und Nacherfüllung
vom 7.9.2021 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Käufers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. (2) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB. (3) Wenn einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, bleiben die übrigen Bedingungen voll wirksam. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Die Warenpräsentationen in unserem Katalog stellen kein Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. ... Außerhalb der Fälle des Satzes 1 wird unsere Haftung wegen Verzögerung der Leistung für den Schadensersatz neben der Leistung (§ 280 BGB) auf insgesamt 5 % und für den Schadensersatz statt der Leistung (§§ 281 ff. BGB) und/oder den Ersatz von vergeblichen Aufwendungen (§ 284 BGB) auf insgesamt 10 % des Wertes der verspäteten Lieferung begrenzt; weitergehende Ansprüche des Kunden sind – auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen.
Auf Wahlomat Duplikat hereingefallen - Trotz sofortigem Widerspruchs trotzdem zahlen
vom 29.9.2009 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nach der Beantwortung einiger Fragen wurden meine Daten verlangt , welche ich auch ohne weiter Gedanken eingab - hielt ich dies doch für eine korrekte Sache . ... Unter Zuhilfenahme des §312d Abs. 3 Nr.2 des BGB erlischt das Recht zum Widerruf, wenn der Verbraucher die Ausführung der Dienstleistung selbst veranlasst hat. ... (Es folgen noch Rufnummer sowie weitere Daten des Unternehmens) Nun habe ich folgende Frage : Muss ich zahlen obwohl ich 1. dem genannten Link gar nicht gefolgt bin 2. sofort widersprochen habe 3. auf der Stratseite nicht für mich auf Anhieb klar ersichtlich war , dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot handelt ?
Mietrecht und Nachbarschaftsahngelegenheiten
vom 3.6.2010 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
. - War dies rechtens und wenn ja kann ich im Nachhinein noch etwas dagegen unternehmen da ich zu diesem Zeitpunkt wegen dem Mietvertrag unter Zugzwang stand? ... Es kommt kein andere Nachbar in Frage außer der direkt über uns. ... Währe über eine Antwort und Ratschläge meiner vielen Fragen dankbar, damit endlich wieder in Frieden leben kann.
Haftungsfolge (ggf. -beschränkung) bei Genehmigung von indiv. Erdwärmenutzung in WEG
vom 3.11.2017 200 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Alex Park / Frankfurt am Main
Daher wollen wir in einem gemeinsamen WEG-Beschluss, der die Nutzung von Erdwärme erlaubt als Randbedingung u.a. festhalten: #### „§2 Haftung 2.1 Der Anlagenerbauer (errichtender Teileigentümer) haftet sowohl gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft sowie gegenüber Dritten für Schäden, die durch die Erdwärmeanlage entstanden sind. 2.2 Der Anlagenerbauer haftet für Folgekosten der Instandhaltung und Erneuerung der Erdwärmeanlage sowie der Kernbohrung. 2.3 Der Anlagenerbauer weist dem Verwalter vor Baubeginn nach, dass -> 2.3.1 eine verschuldensunabhängige Versicherung für Erdwärmebohrungen mit einer Deckungshöhe von mindestens 1,0 Millionen Euro vorliegt und -> 2.3.2 das mit der Erdwärmebohrung beauftragte Unternehmen über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungshöhe von mindestens 1,0 Millionen Euro verfügt." #### Meiner Einschätzung nach gibt es im Fall von Schäden fünf Akteure: I)das Erdwärmeunternehmen, welches die Anlage im Auftrag eines Teileigentümers baut (inkl. Betriebshaftpflicht), II)der Teileigentümer, der die Erdwärmeanlage erbauen lässt, III)die verschuldensunabhängige Versicherung für Erdwärmebohrungen, IV)die WEG insgesamt V)betroffene Dritte außerhalb der WEG (Nachbarn, Gemeinde). ## Frage 1 ############ Wie wäre unter Berücksichtigung der o.g. ... Haftung der verschuldensunabhängigen Versicherung gegenüber dem Teileigentümer ## Frage 2 ########## Könnte man die WEG insgesamt von der Haftung aufgrund von Schäden einer Erdwärmenutzung befreien (Haftung nur für erbauenden Teileigentümer, Erdwärmeunternehmen, Versicherung)?
Gültigkeit Kündigung Einschreiben an Postfach
vom 19.12.2013 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gestern mein Kündigungsschreiben (meine Frist ist der 31.12.2013) per Einschreiben an meinen Arbeitgeber geschickt. Laut Post ist das Schreiben heute im Postfach eingegangen. Habe ich damit meine Frist zum 31.12.2013 eingehalten zumal der Arbeitgeber (Mittelstand) das Schreiben ja erst im Januar abholen könnte?
Nennung von (fremdem) Domainnamen auf der eigenen Seite
vom 29.1.2009 30 € Historischer Preis
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Ich betreue eine Reihe von Internetprojekten. Viele meiner Domainnamen werden auf fremden Seiten genannt, z.B. in den MetaTags der WebSites (also bei den Keywords oder im Titel etc.) Solche WebSites verdrängen mich deshalb gelegentlich unter dem Suchbegriff meines eigenen Domainnamen im Ranking der Suchmaschinen.
Reiseroutenänderung einer Kreuzfahrt
vom 9.3.2014 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, wir haben bei Aida eine Kreuzfahrt für 7 Tage im östlichen Mittelmeer gebucht. Neben dem Ausgangsort Antalya und einem weiteren Hafen in der Türkei sollte die Reise nach Zypern, Ägypten und Griechenland/Kreta führen. Unser persönliches Highlight der Reise sollte Ägypten mit Kairo und den Pyramiden sein.
Unzureichende Heizleistung im Wohnzimmer
vom 17.12.2008 50 € Historischer Preis
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Mietwohnung: aus den 50er Jahren, Ost-Berlin, eingezogen 1.9.2005, 4. OG (direkt unter dem Dach). 12 Mietparteien, verschiedene Eigentümer. Meine Wohnung, Dachgeschoss und Wohnung unter meiner Wohnung jeweils anderer Eigentümer.
Nachträgliche Ansprüche aus GdBR Vertrag
vom 7.1.2010 65 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sobald der Betrieb insgesamt eine kaufmännische Größenordnung erreicht, beabsichtigen die Parteien, das Unternehmen in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umzuwandeln. § 3 Gesellschafter, Einlagen/Pflichten Der Investor verpflichtet sich, insgesamt EUR 15.000,00 für die Entwicklung der Software zur Verfügung zu stellen. ... Der Standpunkt des Investors: Er hat (durch Zeugen beweisbar) immer betont, dass er sein Engagement als reines Risikokapital ansieht und eine tätige Beteiligung nicht in Frage kommt.
Flug doppelt gebucht,nun Stornierung nicht möglich
vom 10.8.2010 25 € Historischer Preis
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Hallo, meine Freundin und ich wollten in die Ferien,leider haben wir seperat voneinander füreinander Flüge gebucht.Also haben sie nun doppelt.Da ihre günstiger waren wollten wir diese natürlich. Ich habe meine am 05.08.2010 bei Tripado.de gebucht(Reisedatum Ende Nov 2010) und als Bezahlung Überweisung angeklickt.Da in der Vorabbestätigung stand das die Tickets bin 24h bezahlt und erstellt werden müssen,sonst kommt es zur Stornierung durch die Fluggesellschaft,hab ich einfach nicht überwiesen. Trotz allem kamen einen Tag später Etickets.Da ich bis heute keine Stornierung erhalten habe,habe ich bei Tripado angerufen,dort bekam ich die Auskunft das keine Stornierung möglich sei,da die Tickets schon erstellt wurden.