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Mobilfunkvertrag mit eingeschränktem Widerrufsrecht

15.08.2008 12:17 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe einen bestehenden Vodafone Mobilfunkvertrag um 24 Monate (online im Internet) verlängert. Die Lieferung des vergünstigten Handys erfolgte umgehend am 07.08.2008. Vodafone räumt mir lt.AGB ein zweiwöchiges Widerrufsrecht ein. Weiterhin wird darauf hingewiesen: "Sie dürfen die gelieferte Ware prüfen, indem Sie ein Telefonat von max. 1 Minute Dauer führen und / oder je eine SMS / MMS versenden. Bei weitergehender Inanspruchnahme von Dienstleistungen mit der Vodafone-Karte nach erfolgter Vertragsverlängerung oder weitergehender Benutzung des Mobiltelefons erlischt das Widerrufsrecht."
Darf Vodafone diese Klausel in ihren AGB´s verwenden?
Hintergund des Ganzen:
Das Gerät (HTC Touch Diamond) erlaubt unter andrem per WLAN den Zugriff auf das Internet. Diese Zugangsart verursacht laut Vodafone Kundenbetreuung (am 14.08.) zusätzliche Kosten. Dieser Meinung bin ich nicht da WLAN nichts mit dem Telefonnetz des Mobilfunkanbieters zu tun hat sondern nur mit dem Telefonnetz,an dem z.B. die FritzBox hängt. Tatsächlich sind 120,- Euro Datentransferkosten auf meiner Vodafonerechnung erschienen (am 14.08.). Wie und warum die Kosten entstanden sind, ist mir absolut rätselhaft. Ob die Kosten letztendlich gerechtfertigt sind, muss wohl gesondert geprüft werden. Grundsätzlich wäre ich aber breit, den herausgezogenen Nutzen an Vodafone zu zahlen. Ich möchte lediglich vom Widerruf gebrauch machen und Vertrag+Gerät zurücksenden. Geht das?
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Ich unterstelle, dass Sie ordnungsgemäß von Vodafone über Ihr Rücktrittsrecht informiert worden sind und die Widerrufsbelehrung rechtmäßig ist. Da die vierzehntägig Widerrufsfrist grundsätzlich noch nicht abgelaufen ist, kann diese Frage auch offen bleiben.

Fraglich ist, ob Ihr Widerrufsrecht nach § 312 d Absatz 3 BGB erloschen ist.

Danach erlischt das Widerrufsrecht bei einer Dienstleistung, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

Bei den Leistungen der Vodafone müßte es sich also zunächst um Dienstleistungen handeln. Diese Voraussetzung erscheint zweifelhaft, da hier ein sog. Kopplungsgeschäft vorliegt, bei welchem also ein Vertrag mit dem anderen untrennbar verbunden ist. Es liegen Komponenten eines Kaufvertrages und eines Dienstvertrages vor. Bei Mobilfunkverträgen ist diese Frage – soweit mir bekannt - nicht abschließend geklärt. Mir ist bislang nur ein Urteil bekannt, in welchem bestätigt wurde, dass der Schwerpunkt in der Lieferung von Waren liege und somit den kaufrechtlichen Regelungen folgt (vgl. insoweit AG Hamburg 6 C 177/07 vom 21.06.2007).

Wäre Ihr Vertrag als ein Vertrag mit kaufrechtlichem Schwerpunkt einzuordnen, wäre das Widerrufsrecht nicht erloschen.

Das Widerrufsrecht wäre ebenfalls nicht erloschen, wenn Sie die Dienstleistung noch gar nicht in Anspruch genommen hätten. Sie schildern, dass Sie das Telefon lediglich benutzt haben, um per WLan Zugriff zum Internet über Ihren anderen Acces Point zu haben. Diese Zugangsart müßte kostenfrei sein und keine Leistung der Vodafone darstellen. Dann wäre Ihr Widerrufsrecht nicht erloschen. Es bliebe zu prüfen, ob Sie sich versehentlich über die Mobilfunkkarte ins Internet eingewählt haben. Dann wäre Ihr Rücktrittsrecht ggfls. erloschen.

Zu prüfen bleibt die die Wirksamkeit der Klausel, wonach Sie ein „Telefonat von max. 1 Minute Dauer führen und / oder je eine SMS / MMS versenden dürfen“. Nach meiner Auffassung dürfte diese Klausel wirksam sein, da diese zu Ihren Gunsten von der gesetzlichen Regelung abweicht. Nach der gesetzlichen Regelung würde u.U. bereits ein einziges Telefonat ausreichen, um das Widerrufsrecht erloschen zu lassen.

Fazit: Ich würde gegenüber Vodafone den Widerruf des Vertrages erklären und mich dabei auf den Standpunkt stellen, dass der Vertrag den Schwerpunkt im Kaufrecht hat. Darüber hinaus würde ich noch einmal klarstellen, dass Sie keine „Dienstleistungen“ der Vodafone in Anspruch genommen haben, da Sie lediglich über kostenfreien WLan-Internetzugang Daten abgerufen haben. Es bliebe zu klären, ob diese Art des Datentransfers tatsächlich kostenlos ist. Sollte sich herausstellen, dass diese Art des Datentransfers auch Kosten bei Vodafone verursacht, wäre Ihr Widerrufsrecht erloschen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen

André Sämann
Rechtsanwalt
_______________________________________
Herzogswall 34
45657 Recklinghausen

Telefon 02361 370 340 0
Telefax 02361 370 340 1

Mail info@ra-saemann.com
Web www.ra-saemann.com
_______________________________________


Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Rückfrage vom Fragesteller 15.08.2008 | 14:49

Zunächst vielen Dank für die sehr schnelle Beantwortung meiner Fragen. (AGBs liegen vor & sind Einbezogen,Inhaltskontrolle mal aussen vor)
Die Nutzung der Vodafone-Dienstleistung wird wohl mit ja zu beantworten sein den unabhängig davon, was die Wlan Geschichte betrifft, habe ich natürlich auch einige Telefonate geführt.
Vodafone spricht von zwei Vertragsangeboten meinerseits: Handy und Vertragsverlängerung. Es ist aber nur der gleichzeitige Widerruf dieser beiden Angebote möglich.
Kann ich bei kaufrechtlichen Schwerpunkt (Handy) davon ausgehen, dass der Widerruf der Vertragsverlängerung samt Handykauf (das Handy kostet mit Vertragsverlängerung 230,-) nicht nach §312d Absatz 3 Satz 2 erloschen ist.

Fraglich ist dann noch, wie sehr ich auf die dazu verfügbare Rechtssprechung vertrauen kann bzw. das Kopplungsgeschäft.

Sollte eine Vertretung nötig werden, komme ich ihrer Empfehlung nach.
Vielen Dank nochmals, MFG D.Mieles

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.08.2008 | 15:10

Sehr geehrter Fragesteller,

wie bereits dargestellt, gibt es zu diesem Komplex meines Wissens keine einheitliche höchstrichterliche Rechtsprechung. Man könnte mit guten Argumenten auch vertreten, dass es sich um zwei separate Verträge (Mobilfunktarif und Kaufvertrag) handelt, die dem jeweiligen Widerrufsrecht unterliegen. So könnte es theoretisch sein, dass das Widerrufsrecht hinsichtlich des Mobilfunkvertrages bereits erloschen ist, hinsichtlich des Handys aber noch möglich wäre. Welche Konsequenzen der Widerruf nur eines Vertrages haben kann, läßt sich m.E. nich ohne Komplikationen lösen. Theoretisch ist es denkbar, dass Sie noch einen wirksamen Mobilfunkvertrag haben, jedoch kein subventioniertes Handy mehr haben.

Soweit Vodafone selbst von zwei separaten Verträgen ausgeht, die nur gleichzeitig widerrufen werden können, kann mit mit guten Argumenten vertreten, dass der Widerruf noch möglich sein muß, da beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden.

Mit freundlichen Grüßen

André Sämann
Rechtsanwalt

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