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Kfz-Reparatur Kosten trotz falschem Ersatzteil?

| 30.05.2013 18:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es geht um die Vergütung des Unternehmers für den vergeblichen Einbau eines vom Besteller gelieferten Ersatzteils.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgendes Problem: Ich habe mein Auto zu einer Reparatur-Werkstatt gebracht und um Austausch eines Teiles gebeten. Dabei sagte ich im Vorfeld, dass ich das Ersatzteil selbst mitbringen würde und bat zunächst darum, mir den Preis für den Einbau des Ersatzteils (Bremssattels) zu nennen.

Der Inhaber der Werkstatt (Kfz-Meister) nannte mir einen Preis von 174,00 und ich stimmte zu und brachte meinen Wagen zur Werkstatt.

Am Nachmittag des gleichen Tages rief man mich an teilte mir mit, dass das "Auto fertig" sei. Als ich dann den Wagen abholen wollte, teilte mir dern Kfz-Meister mit, dass er das von mir mitgebrachte Teil nicht einbauen könne, weil es nicht zu meinem Wagentyp passe (was zutrifft). Gleichzeitig müsse ich aber den vollen vereinbarten Betrag i.H.v. 174,00 bezahlen, da er dennoch den gleichen Arbeitsaufwand (Ausbau des alten Teils, versuchter Einbau des neuen Teils, Einbau des alten Teils) gehabt hätte.

Nun meine Frage: Kann er trotz nicht wirklich (vereinbarter) vorgenommener Arbeit den (vollen) vereinbarten Preis verlangen? Hätte er mich im Vorfeld (da ich das Ersatzteil selbst mitbrachte) darauf aufmerksam machen müssen, dass, wenn das Teil nicht passen sollte, er dennoch den genannten Betrag fordern würde?

Über eine zeitnahe Beantwortung würde ich mich sehr freuen.

Mit besten Grüßen
30.05.2013 | 19:49

Antwort

von


(175)
Ginsterweg 1D
31582 Nienburg
Tel: 05021-6071434
Tel: 0160-91019085
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich richten sich die vertraglichen Rechte und Pflichten, die sich für die Parteien ergeben aus dem Vertragsinhalt. Ich nehme an, dass Sie keinen schriftlichen Vertrag mit der Werkstatt abgeschlossen haben, so dass es auf Ihre individuelle mündliche Abrede ankommt.

Sie vereinbarten Ihren Angaben nach, dass die Werkstatt ein Ersatzteil, das Sie selbst zuvor gekauft hatten, einbaut. Die Werkstatt selbst sollte also keinerlei Ersatzteile bestellen. Der Einbau sollte für eine Vergütung in Höhe von 174,00 Euro durchgeführt werden.

Den Umständen und Ihrer Sachverhaltsschilderung nach bin ich der Ansicht, dass die Werkstatt nicht verpflichtet war, das Ersatzteil vor Einbau darauf zu überprüfen, ob es in das Kfz passt. Insofern gaben Sie die deutliche, konkrete Anweisung, dass die Werkstatt einfach dasjenige Ersatzteil einbauen soll, das Sie mitbringen.

Zwar haben Sie ausdrücklich eine Vergütung für den Einbau des von Ihnen mitgebrachten Ersatzteils in Höhe von 174,00 Euro im Sinne des § 631 Abs. 1 BGB . Für den Einbauversuch hinsichtlich des neuen Ersatzteils und den erneuten Einbau des alten Teils wurde ausdrücklich keine Vergütung vereinbart.

Allerdings besagt § 632 Abs. 1, 2 BGB , dass eine Vergütung als stillschweigend vereinbart gilt, wenn eine Werkleistung den Umständen nach nur gegen Vergütung zu erwarten ist, wobei für den Fall, dass die Höhe der Vergütung nicht bestimmt ist, die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen ist.

Die Arbeitsleistung für den vergeblichen Einbau eines Ersatzteils und der erneute Einbau des alten Teils kann von einer Werkstatt nicht ohne Anfallen einer Vergütung erwartet werden. Die Arbeiten werden durch ausgebildete Mechaniker vorgenommen, die eben nicht umsonst arbeiten. Die Arbeit wird ja tatsächlich dieselbe sein wie in dem Fall, dass das neue Ersatzteil erfolgreich eingebaut worden wäre. Der Umfang dürfte sogar noch größer sein, da das alte Teil erneut eingebaut worden ist, was bei passendem Teil nicht erforderlich gewesen wäre.

Aus dem Grunde, dass eine Vergütung bei Werkverträgen gemäß § 632 Abs. 1, 2 BGB stillschweigend, also ohne ausdrückliche Regelung, als vereinbart gilt, hätte die Werkstatt Sie meiner Ansicht nach nicht darauf aufmerksam machen müssen, dass der Einbau dieselben Kosten verursacht, wenn das neue Teil nicht passt.

Anders könnte es sich verhalten, wenn die Werkstatt eine Prüfpflicht dahingehend hatte, zu untersuchen, ob das von Ihnen mitgebrachte Teil überhaupt passt. Grundsätzlich haben Werkunternehmer für Ihre Arbeitsleistungen nur Sachen zu verwenden, die die erforderliche Eignung besitzen. Sind vom Besteller gestellte Sachen zu verarbeiten, hat der Werkunternehmer sich grundsätzlich über deren Eignung zu vergewissern und bei Zweifeln den Besteller zu unterrichten, aber eben nur soweit nicht anders vereinbart oder ausnahmsweise aus besonderen Umständen deren Eignung gewährleistet ist (Palandt, Sprau, § 631, Rn. 14).

Bei den meisten Ersatzteilen ist dies anhand des Abgleichs mit den Daten aus dem Kfz-Schein unschwer möglich. Dann hätte ja die Werkstatt als Fachbetrieb erkennen müssen, dass der Einbau zwecklos wäre.

Ihren Angaben nach haben Sie aber deutliche Anweisungen zum Einbau gegeben, ohne dass die Werkstatt irgendwelche Vorkehrungen treffen und ohne dass die Werkstatt eben eine solche Kompatibilitätsprüfung vornehmen sollte. Es hört sich ganz danach an, dass Sie schlicht sagten, Sie hätten das passende Teil besorgt und dass die Werkstatt es einfach einbauen solle.

Tut mir leid, dass ich Ihnen keine positivere Antwort geben konnte. Ich hoffe, ich konnte Ihnen hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen oder der Sachverhalt hinsichtlich der Prüfpflicht in Bezug auf die Kompatibilität anders lag.

Sollten Sie keine Rechtsschutzversicherung ohne eine Selbstbeteiligung haben, so würde sich ein Vorgehen gegen die Werkstatt bei einem Streitwert in Höhe von 174,00 Euro nicht lohnen. Ansonsten kann ich Ihnen gerne bei weiterer Beauftragung anbieten, ein Schreiben an die Werkstatt zu verfassen, in dem ich der Werkstatt das Unterlassen der Prüfung vorwerfe, ob das Ersatzteil in das Kfz passt, falls hierfür weitere Anhaltspunkt Ihrerseits vorhanden wären.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Pilarski, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Pilarski

Rückfrage vom Fragesteller 30.05.2013 | 20:27

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Pilarski,

vielen Dank für die zeitnahe und rasche Beantwortung meines Anliegens.

Es ist richtig, dass ich keine Kompatibilitätsprüfung mit in Auftrag gab und man meinen Auftrag schlicht als "Bauen Sie dieses Teil ein" verstehen könnte.

Beim Abholen des Wagens sagte mir der Kfz-Meister jedoch auch noch folgenden Satz: "Ja, so ist das mit den Ebay-Teilen.". Insofern wusste er zumindest um die Möglichkeit, dass in solchen Fällen ein mitgebrachtes Teil nicht passen könnte. Dennoch nahm er ohne eine vorherige Prüfung auf Geeignetheit die Arbeiten auf.

Mir drängt sich dadurch der Eindruck auf, dass er eine mögliche Vergeblichkeit seiner Arbeiten zumindest in Kauf genommen hat vor dem Hintergrund, dass er bereits vorher wusste, dass er mir den veranschlagten Preis "so oder so" in Rechnung stellen würde (womit er einen "Schaden" für mich billigend in Kauf nahm).

Meine einmalige Nachfrage lautet daher: Könnte ihn aufgrund seiner offensichtlichen Erfahrungswerte in solchen "Fällen" nicht dennoch eine Prüfungspflicht hinsichtlich der Geeignetheit solcher mitgebrachten Ersatzteile treffen?


Vielen Dank.


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.05.2013 | 21:47

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Die Aussage des Kfz-Meisters spricht zumindest dafür, dass er aufgrund seiner Erfahrung davon Kenntnis hätte haben können, dass derartige Ersatzteile möglicherweise nicht passen. Dennoch hat er bewusst einen vergeblichen Einbau durchgeführt. Er nahm also die mangelnde Kompatibilität in Kauf, wie Sie bereits sagen.

Außerdem verweise ich noch einmal auf meine obigen Ausführungen:

Grundsätzlich haben Werkunternehmer für Ihre Arbeitsleistungen nur Sachen zu verwenden, die die erforderliche Eignung besitzen. Sind vom Besteller gestellte Sachen zu verarbeiten, hat der Werkunternehmer sich grundsätzlich über deren Eignung zu vergewissern und bei Zweifeln den Besteller zu unterrichten, aber eben nur soweit nicht anders vereinbart oder ausnahmsweise aus besonderen Umständen deren Eignung gewährleistet ist (Palandt, Sprau, § 631, Rn. 14).

Diese Ausführungen in Verbindung mit der Aussage des Kfz-Meisters wären Indizien für eine Prüfpflicht der Werkstatt. Würde man eine Prüfpflicht bejahen, dann hätte der Unternehmer natürlich die kostengünstigere Variante einer vorherigen Überprüfung des Teils auf Kompatibilität und Eignung wählen müssen, so dass wahrscheinlich nicht die Kosten in Höhe von 174,00 Euro, sondern allenfalls geringere oder gar keine angefallen wären.

Falls Sie den Betrag also bereits gezahlt haben, wäre die Aufforderung zur Rückzahlung des Betrags eine Alternative, wenn Sie die Abrede zwischen Ihnen und dem Kfz-Meister nicht offensichtlich dafür sprechen würde, dass eine Prüfung nicht stattfinden sollte. Dies können Sie am besten beurteilen. Ein gewisses Risiko besteht bei derartigen Rechtsstreitigkeiten immer, Entscheidungen der Gerichte kann man nicht vorhersehen.

Falls Sie den Betrag bereits bezahlt haben, bin ich gerne bereit unter Anrechnung der Erstberartungsgebühr ein Aufforderungsschreiben zur Rückzahlung aufzusetzen. Hierfür müssten Sie mich direkt beauftragen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Michael Pilarski
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.05.2013 | 22:10

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