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Eine Rückzahlung wurde in diesen Verträgen nicht vereinbart, aber eine 3 monatige Kündigungsfrist.

Hallo, ich habe meinen Mietvertrag nach 16 Jahren gekündigt und möchte wissen, ob ich zu Schönheitsreparaturen beim Auszug verpflichtet bin, oder ob die entsprechenden Klauseln in meinem Vertrag unwirksam sind. ... Kündigungsfristen siehe 2. §3 Miete und Nebenkosten 4.

Wenn ich schon mit 3 monatiger Kündigungsfrist zum März geschlossen habe und auf mein Konto umgebucht habe und Sie Ende des Jahres ins Trennungsjahr gehen würde, (Weil Bonussätze auch Unterhaltsrelevant sind/wegen der Anrechnung) müsste ich wenn ab 2015 der Scheidungsprozess liefe trotzdem nachzahlen, die Zinsen, Bonussätze, Geldvermehrung hälftig, auch wenn der Vertrag ALLEIN schon deutlich vorher beendet wurde?

Bzgl. der Vergütung spricht der Vertrag Folgendes: "[...] monatliches Gehalt [...] zwölfmal im Jahr [...] ... Meine Kündigungsfrist liegt bei sechs Monaten.

Nach Ablauf der Verzichtszeit, erstmals also 24 Monate nach Vertragsbeginn, ist der Vertrag für beide Teile nach den gesetzlichen Regelungen unter Beachtung der gesetzlichen Kündigungsfristen kündbar.

Da ich einen Vertrag mit 1 Jahr Kündigungsfrist, jeweils zum Quartalsende, habe, konnte ich frühestmöglich zum 30.09.2010 kündigen.

Meine Mitbewohnerin, die seitdem die Wohnung allein übernehmen wollte, hat nun kurzfristig entschieden die Wohnung aufzugeben und wird von der Hausverwaltung auch zum 01.10. ohne Einhaltung der Kündigungsfrist aus dem Vertrag entlassen.

Noch vor dem Einzug habe ich den Hauptmieter mündlich (leider ohne Zeugen) darauf hingewiesen, dass ich das Mietverhältnis in einem Vertrag schriftlich festhalten möchte. ... Welchen Kündigungsfristen muss ich sowie mein Hauptmieter in einer solchen Situation anhalten?

Im Dienstvertrag steht: "Die KG haftet für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag gesamtschuldnerisch." ... Für den Fall, dass die in 2) genannte Kündigung rechtens wäre, wie sind meine Gehaltsansprüche zu sehen bis zum Ende der (in der Insolvenz verkürzten) Kündigungsfrist von 3 Monaten.

Ferner suchen die Eltern um eine vorzeitige Auflösung des Vertrages mit der Nachhilfeschule nach. ... Einhalten einer Kündigungsfrist in diesem Institut, Wettbewerbsverbot) zugestimmt habe, die „orts- bzw. branchenüblich" und/oder als bekannt vorauszusetzen sind?

Vertrags- und Arbeitsbeginn: 10.02.2014 Bedingungen: AN-Überlassung, 35,0 Std.... Vertragsdauer: unbefristet Kündigungsfrist während der ersten beiden Wochen der Beschäftigung: 1 Tag Stelle zum 10.02.2014 angetreten, letzter Arbeitstag dort: 14.02.2014 Eigenkündigung des Arbeitsvertrages am 13.

. §1 enthält die übliche Formulierung: "Das zwischen dem Mitarbeiter und der Gesellschaft bestehende Arbeitsverhältnis wird durch diese Vereinbarung unter Wahrung der ordentlichen Kündigungsfrist zum 31.12.2017 auf Veranlassung des Arbeitgebers zur Vermeidung einer ansonsten unumgänglichen Kündigung aus betrieblichen Gründen einvernehmlich beendet." Nun erhalte ich in diesen Tagen die Arbeitsbescheinigung nach §312, welche unter Punkt 5.1 zur Frage "Bei Lösung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag" folgende Aussage macht: "Der Arbeitgeber hätte das Arbeitsverhältnis gekündigt: NEIN" Das Unternehmen erläuterte mir, dass es im Vertrag noch eine sehr wohlwollende Formulierung im Sinne des Mitarbeiters verwenden wollte und nun bei dem formalen Dokument bevorzuge besonders korrekt vorzugehen.

Mitte Juni 2010 habe ich bereits schriftlich per Post - aber leider ohne Einschreiben – und weit bevor Ablauf der Kündigungsfrist gekündigt. Am 2.Dezember 2010 habe ich eine Email von ElitePartner erhalten, dass sich mein Vertrag um 12 Monate verlängert hat.

Ein Zeitkonto für Überstunden ist im Vertrag benannt. ... AN kündigte am 9.12.16 zum 31.12.16, trotz nur 14 tägiger Kündigungsfrist.

Die vertragliche Kuendigungsfrist betraegt 6 Monate zum Quartalsende. ... Im Vertrag ist hierzu folgendes vereinbart: "Der Mitarbeiter erhaelt (...) sowie eine jederzeit widerrufbare Sonderzahlung in Hoehe von 100% eines Bruttomonatsgehaltes, zahlbar im November, sofern das Arbeitsverhaeltnis nicht gekuendigt ist oder anderslautende Betriebsvereinbarungen dies einschraenken."

Als Kündigungsfrist wurden 3 Monate vereinbart, ohne Begründung. ... Das Problem dabei ist, dass ich nicht weiß, wie ich den Vertrag kündigen kann, da zum einen auf dem Garagenmietvertrag nur der Vorname und Nachname des Untermieters steht, aber keine Adresse, E-Mail oder Telefonnummer.

Diese Entscheidung ist auf Grund des Gesundheitszustandes ziemlich spontan gewesen, sodass die Miete wegen Kündigungsfrist zwei weitere Monate bezahlt werden soll. ... Reparatur steht im Vertrag, dass die Wohnung in einem renovierten Zustand zurückgegeben werden soll.

Duch den Kauf habe ich auch die Verträge mit den Lehrern und Kunden übernommen. ... Die Lehrer haben schriftlich bei der Sprachschule noch NICHT gekündigt, haben vier Wochen Kündigungsfrist.

Nach einiger Korrespondenz wurde der Mietvertrag unterzeichnet, wobei der Untermieter auf dem Vertrag anmerkte: "Ein Übergabeprotokoll wird nach Auszug des bisherigen Mieters X angefertigt". 5. ... Hätte der Untermieter auf Grund der langen Mietdauer, wenn auch ohne Mietvertrag eine Art Kündigungsfrist?

. - Die Parteien gehen davon aus, dass Frau X derzeit arbeitsunfähig ist und die Arbeitsfähigkeit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht eintritt 5. ... Es ergeben sich für uns derzeit folgende Fragen: A) Ist es richtig, dass derzeit kein anderes Arbeitsverhältnis eingegangen werden kann, da der Vertrag formal noch besteht und eine weitere Beschäftigung deshalb die Zustimmung des bisherigen Arbeitgebers erfordert?