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Eigenkündigung ---- Sperrzeit

| 05.07.2010 11:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


1989 habe ich einen Anstellungsvertrag mit der Firma XYZ abgeschlossen:

„ Herr xxxx wird mit Wirkung zum 1.12.1989 als Leiter der Abteilung Systemtechnik/Rechnersysteme eingestellt. Ihm wird bis auf weiteres die technische Leitung dieser Abteilung übertragen ...."

1995 wurde ich zum Abteilungsleiter Gesamtsoftware befördert. Dies erfolgte mündlich, findet sich aber im Organigramm des QMH (Qaulitäts-Management-Handbuch) der Firma wieder. Dort ist auch die Position genauestens beschrieben.

Diese Position wurde mir am 16.05.2008 zum 30.06.2008 mündlich gekündigt.

Mir wurde gesagt, dass ich bei gleichem Gehalt, solange ich will, in der Firma als Projektleiter und Spezialist für besondere Aufgaben der Automatisierungstechnik weiterarbeiten kann.

Zu dem Sachverhalt habe ich Einkünfte bei einem Anwalt eingeholt, der empfahl vor das Arbeitsgericht zu ziehen oder alternativ zu versuchen einen Aufhebungsvertrag zu schließen. Es folgten mehrere Gespräche mit meinem Arbeitgeber. Dieser betonte, sollte ich zum Arbeitsgericht gehen, würde meine Position als übergeordneter Leiter der Software beibehalten, mein schon bekannter Nachfolger würde die Leitung der Softwareabteilung unter mir wahrnehmen.

Unter dem Druck der Geschäftsleitung bin ich darauf eingegangen, die mündliche Kündigung anzunehmen und habe als Ersatz die Position eines Mitarbeiters für besondere Aufgaben, direkt unterstellt der Geschäftsleitung, angenommen.

Dabei stellte sich heraus, dass von Juli 2008 bis Juli 2009 keine adäquaten herausfordernden Aufgaben an mich herangetragen wurden, insbesondere auch verursacht durch die allgemeine Wirtschaftslage. Die Firma meldete im Jahr 2009 Kurzarbeit an. Zum größten Teil hatte ich nichts zu tun und langweilte mich tage- bzw. wochenlang.

Als Folgeerscheinungen der quantitativen und qualitativen Unterforderung bzw. von mehreren Monaten 'Nichtstun' (Boreout) ergaben sich Müdigkeit, Lustlosigkeit, Gereiztheit und Frustration, bis hin zu leichten Depressionen. Aus Lustlosigkeit wurde Ratlosigkeit bis hin zur Verzweiflung, weil man nicht wusste was man tun sollte, da es nichts zu tun gab. Ich war mit meiner Position am Arbeitsplatz total unzufrieden.

So entschloss ich mich im Juli 2009 zu kündigen. Einen Aufhebungsvertrag wollte die Firma nicht eingehen. Einem Antrag auf Altersteilzeit in 2008 wurde nicht stattgegeben.

Da ich einen Vertrag mit 1 Jahr Kündigungsfrist, jeweils zum Quartalsende, habe, konnte ich frühestmöglich zum 30.09.2010 kündigen. Die Kündigung wurde akzeptiert.

Die Firma wird mir den Sachverhalt bestätigen.

Ist diese Erklärung ausreichend um bei der Arbeitsagentur eine Sperrzeit von 3 Monaten zu umgehen?


Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Eine Sperrzeit wird von der Agentur für Arbeit immer dann verhängt, wenn sich der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund versicherungswidrig verhalten hat, § 144 I SGB III. Versicherungswidriges Verhalten liegt insbesondere bei einer Eigenkündigung vor. In diesen Fällen geht die Arbeitsagentur grundsätzlich von einem vorsätzlichen Herbeiführen der Arbeitslosigkeit aus.

Wenn Sie jedoch einen wichtigen Grund für die Auflösung Ihres Arbeitsverhältnisses hatten, tritt keine Sperrzeit ein. Versicherungswidriges Verhalten im Sinne des § 144 I SGB III liegt immer dann vor, wenn Ihnen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung Ihrer Interessen mit denjenigen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten hätte zugemutet werden können. Von der Rechtsprechung ist anerkannt, dass jeder Grund, der eine fristlose Kündigung rechtfertigen würde, als wichtiger Grund im Sinne der Vorschrift anzusehen ist. Allein die Anordnung von Kurzarbeit und das Nichtstun wegen schlechter Auftragslage stellen demnach noch keinen wichtigen Grund dar, der eine Sperrzeit vermeiden kann, da es sich diesbezüglich im Allgemeinen nur um einen vorübergehenden Zustand handelt.

Sie teilen jedoch mit, dass Ihnen von Ihrem Arbeitgeber nach Wechsel der Stellung im Unternehmen absichtlich keine adäquate Arbeit gegeben wurde und Sie durch das Nichtstun Depressionen erlitten haben. Ersteres kann man als mobbendes Verhalten auffassen. Mobbing am Arbeitsplatz kann grundsätzlich einen wichtigen Grund zur Lösung des Beschäftigungsverhältnisses darstellen, wenn feindselige Handlungen objektiv festgestellt werden können und Sie erfolglos versucht haben, diese zu beenden.

Auch dann, wenn es dem Arbeitnehmer nicht mehr zumutbar war, das Arbeitsverhältnis aufrecht zu erhalten, liegt ein wichtiger Grund, der eine Sperrzeit ausschließt, vor. Dies kann z. B. der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist, die Arbeit fortzusetzen. Um dies glaubhaft darzulegen, ist ein ärztliches Attest erforderlich.

Sie sollten bei der Arbeitsagentur das Verhalten des Arbeitgebers sowie Ihre dadurch begründeten gesundheitlichen Beeinträchtigungen vortragen. Die Arbeitsagentur wird dann im Einzelfall entscheiden, ob eine Sperrzeit verhängt wird oder nicht. Hierbei können ärztliche Bescheinigungen und auch die Bestätigung des Arbeitgebers und evtl. auch von Kollegen sehr hilfreich sein. Sollte dennoch eine Sperrzeit verhängt werden, haben Sie die Möglichkeit gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen. Diese Möglichkeit sollten Sie dann in Betracht ziehen, da die Erfolgsquote derartiger Widersprüche meist recht hoch ist.

Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst weiterhelfen konnte.

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.

Bewertung des Fragestellers 07.07.2010 | 08:18

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