Kündigung durch AN, Minusstunden etc

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.

Sie wollen wissen, ob Sie die Minusstunden mit den Urlaubsansprüchen verrechnen dürfen.

Grundsätzlich gilt: Lohn­an­sprü­che dürfen nur mit Mi­nus­stun­den ver­rech­net wer­den, wenn der Ar­beit­neh­mer einem Ar­beits­zeit­kon­to ausdrücklich zu­ge­stimmt hat (Lan­des­ar­beits­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Ur­teil vom 15.11.2011, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20Sa%20493/11" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2011 - 3 Sa 493/11: Lohneinbehalt aufgrund von Minusstunden - Arbeit...">3 Sa 493/11</a>).

Mit dem Ar­beits­ver­trag stellt der Ar­beit­neh­mer dem Ar­beit­neh­mer ge­gen Be­zah­lung sei­ne Ar­beits­kraft zur Ver­fü­gung. Gibt es kei­ne Ar­beit, ist das das Pro­blem des Ar­beit­ge­bers. Er trägt das recht­li­che und fi­nan­zi­el­le Ri­si­ko, kei­ne Ver­wen­dung für die Ar­beits­leis­tung des Ar­beit­neh­mers zu ha­ben. Dann be­fin­det er sich im An­nah­me­ver­zug und muss den Lohn oh­ne Ge­gen­leis­tung zah­len.

Zur Nach­leis­tung der Ar­beit ist der Ar­beit­neh­mer nicht ver­pflich­tet - es sei denn, es wird ein Ar­beits­zeit­kon­to ge­führt. Dann kann bei Leer­lauf zu Mi­nus­stun­den füh­ren. Sie dürfen dem Ar­beit­neh­mer aber kein Ar­beits­zeit­kon­to und da­mit das Ri­si­ko von Mi­nus­stun­den "auf­drü­cken". Mit ei­nem Ar­beits­zeit­kon­to und der Mög­lich­keit von Mi­nus­stun­den muss sich der Ar­beit­neh­mer ein­ver­stan­den er­klärt ha­ben, LAG Rhein­land-Pfalz, Ur­teil vom 15.11.2011, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20Sa%20493/11" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2011 - 3 Sa 493/11: Lohneinbehalt aufgrund von Minusstunden - Arbeit...">3 Sa 493/11</a>.

Ar­beits­zeit­kon­ten müssen also aus­drück­lich ver­ein­bart wer­den, da kon­kret ge­re­gelt wer­den muss, wie „Mi­nus­stun­den" ent­ste­hen und aus­ge­gli­chen wer­den können und wel­che Ar­beits­zeit­ver­tei­lung möglich ist. Gibt es kei­ne sol­che Ver­ein­ba­rung, ist der Ar­beit­ge­ber ist nicht zur Ver­rech­nung des re­gulären Lohns mit sog. Mi­nus­stun­den be­rech­tigt, wenn der Ar­beit­neh­mer die ver­ein­bar­te Wo­chen­ar­beits­zeit aus be­trieb­li­chen Gründen un­ter­schrit­ten hat.

Das Bundesarbeitsgericht führt hierzu aus:

„... Die Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden setzt ... voraus, dass der Arbeitgeber diese Stunden im Rahmen einer verstetigten Vergütung entlohnt hat und der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist, weil er die in Minusstunden ausgedrückte Arbeitszeit vorschussweise vergütet erhalten hat. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Arbeitnehmer allein darüber entscheiden kann, ob eine Zeitschuld entsteht und er damit einen Vorschuss erhält ..."

Bundesarbeitsgericht, abgedruckt in: Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA) 2002, Seite 390

Die Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden setzt also voraus, dass Arbeitsbedingungen auf das Arbeitsverhältnis anwendbar sind, die eine solche Vorgehensweise zulassen.

Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.11.2011 – <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20Sa%20493/11" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2011 - 3 Sa 493/11: Lohneinbehalt aufgrund von Minusstunden - Arbeit...">3 Sa 493/11</a>

„Arbeitsbedingungen" in diesem Sinne meint:

- eine verbindliche – mündliche – Vertragsabrede zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer- ein individuell-schriftlich vereinbarter Arbeitsvertrag, in dem dergleichen vereinbart ist, aber auch
- allgemeine, vorformulierte Arbeitsbedingungen (manchmal auch als Arbeitsordnung oder Betriebsordnung dem Arbeitsvertrag beigefügt)
- eine Betriebsvereinbarung, also eine Vereinbarung zwischen der Arbeitnehmervertretung und dem Arbeitgeber, oder- ein anwendbarer Tarifvertrag.

Sie haben ein Arbeitszeitkonto im Arbeitsvertrag schriftlich vereinbart. Insofern dürften Sie die Minusstunden verrechnen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

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Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

René Piper
Rechtsanwalt