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Kundenschutz, Wettbewerbsrecht


18.07.2006 00:03 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Guten Tag!

Ich habe vor vier Monaten eine private Sprachschule übernommen bzw. gekauft. Bei der Schule arbeiten mehrere Sprachlerer, auf freiberuflicher Basis. Zwei von den Lehrern werden in zwei Wochen die Schule verlassen und versuchen selber Unterricht zu geben, Kunden zu suchen.

Plötzlich haben mehrere Geschäftskunden der Schule gekündigt und auch Privatleute. Ich habe bei den Kunden nach dem Grund der Kündigung gefragt und erfahren, dass die direkt die Leher beauftragen werden.

Nachdem die Lehrer mitgeteilt haben, dass sie die Schule verlassen - vor za. 4 Wochen - wollen und allein tätig sein möchten, habe sie gebeten die bestehenden Kurse weiterzumachen. Diesen Vorschlag haben sie abgelehnt, da die "schon viele Privatkunden" hätten. Das stimmte nicht, da die der Schule gekündigt haben, damit die Schule der Firmen den Lehrerwechsel mitteilen muss. Die Firmen wollten ja, dass diese Lehrer vor Ort weiter unterrichten, und daher haben sie die Lehrer gefragt, ob eine direkte Beauftragung möglich wäre. Die Lehrer haben natürlich ganz zufällig darauf hingedeutet, dass die sich freiberuflich machen.

Duch den Kauf habe ich auch die Verträge mit den Lehrern und Kunden übernommen. In diesen steht kein Kundenschutzklausel, nichts was schriftlich meine Interessen schützt.

Meiner Meinung nach haben die Lehrer während die noch duch die Schule beauftragt worden sind, definitiv so gehandelt, dass sie der Schule geschädigt haben.

Die Lehrer haben schriftlich bei der Sprachschule noch NICHT gekündigt, haben vier Wochen Kündigungsfrist. Aufhören wollen sie zum 01.08.

Fragen:
1. gibt es doch ein Gesetzt oder eine Möglichkeit, was das nicht erlaubt, dass die Lehrer so, indirekt meine Kunden klauen?
2. kann ich überhaupt gegen den Lehren rechtlich noch was tun, auch nur evtl. wenn es nicht unbedingt erfolgreich ist, erschert aber ihren Weg zu meinen (ex-)Kunden oder einfach den Lehrern nur Ärger bereitet (Abmahnung?). Ich bitte um etwas Flexibilität und um mindestens eine Idee, natürlich in den Rahmen der Machbaren und Rechtlichen.
3. was passiert, wenn ich den letzten Honorar der Lehrer nicht bezahle? Ich bekomme ja eine Mahnung von deren RA. Wann ist soll ich spätestens bezahlen? Wenn der vom Gerichtsvollzieher ein Schreiben kommnt? Soll ich dann die Kosten vom RA und Gerichtsvollzieher bezahlen oder nur den Honorar?

Ich habe ein Meeting mit den zwei Lehrern heute um 18Uhr, bitte möglichst bis dahin antworten.

vielen Dank
TB.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Grundsätzlich müssen Sie der Tatsache Rechnung tragen, dass Sie Sich mit möglichen Mitbewerbern in einem Konkurrenzkampf befinden. Dies ist auch der Fall, wenn ehemalige Mitarbeiter sich selbständig machen und somit in den Wettbewerb eintreten.
Eine Möglichkeit, dagegen vorzugehen, ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, welches es ehemaligen Mitarbeitern für einen bestimmten Zeitraum verbietet, in den Wettbewerb einzutreten.

2. In Ihrem Fall kam es nun aber während des Arbeitsverhältnisses zu einer Wettbewerbssituation. Hiergegen können Sie Sich bei Vorliegen bestimmter Umstände wehren.

a) Mitarbeiter müssen sich ihrem Arbeitgeber gegenüber loyal verhalten (statt vieler: s. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht § 1 UWG). Dazu gehört in jedem Fall, dass während des Arbeitsverhältnisses keine Kunden abgeworben werden. Der BGH hat dies im Falle eines Abschiedsschreibens eines Beschäftigten an Kunden des ehemaligen Arbeitgebers entschieden (BGH, Urt. v. 22. April 2004 - I ZR 303/01). In einem solchen Fall käme ein sittenwidriges Merkmal zum ansonsten erlaubten Wettbewerb hinzu, dass der Arbeitgeber nicht dulden muss.

b) Für Sie bedeutet das, dass Sie die Lehrer abmahnen und eine Unterlassung verlangen können. Auch ein Anspruch auf Schadenersatz wäre denkbar. Allerdings setzt das voraus, dass die Lehrer selbst werbend tätig geworden sein müssen. Und hierfür liegt die Beweislast bei Ihnen. Sollten die Firmen die Lehrer angesprochen haben, ohne dass diese hierfür einen Anlass gegeben haben, läge kein sittenwidriges Verhalten vor.
Sie müssten daher darlegen, dass das Verhalten der Lehrer einzig darauf abzielte, Ihnen Kunden abzuwerben. Wenn Die Lehrer zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht schriftlich gekündigt haben, sehe ich zumindest die Möglichkeit, ein solches Verhalten nachweisen zu können. Diese Aussage treffe ich jedoch unter dem Vorbehalt, hier nur einen erste rechtliche Orientierung zu geben und keinen vollständigen Überblick über alle Fakten des Falles zu haben.

3. Aus meinen Ausführungen zu 2. können Sie dann auch die Möglichkeiten entnehmen, die Sich Ihnen bieten. Sollte Ihrerseits der Nachweis möglich sein, dass die Lehrer sich Ihnen gegenüber schädigend verhalten haben, haben Sie die Möglichkeit der Abmahnung, der Unetrlassung und evtl. eines Schadensersatzes.

4. Bzgl. Ihrer Idee, den Lehrern das vertraglich vereinbarte Gehalt nicht zu zahlen, kann ich Ihnen nur zur Vorsicht raten. Das ist eine Frage, die Sie in jedem Fall mit einem Anwalt klären sollten, der alle (!) Fakten des Falles vorliegen hat. Sollten die Lehrer Sie erfolgreich durch einen Anwalt abmahnen, müssten Sie dessen Kosten tragen. Gleiches gilt für einen evtl. beauftragten Gerichtsvollzieher.
Ich würde mich daher auf die Möglichkeit der Abmahnung und des Schadenersatzes konzentrieren.

In jedem Fall sollten Sie Sich mit einem Kollegen vor Ort zusammensetzen und mit Ihm die genannten Möglichkeiten durchsprechen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrem weiteren Vorgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt
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