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ElitePartner tut so, als hätte ich nicht rechtzeitig gekündigt

11.01.2011 15:13 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Ich habe am 24. Mai 2010 bei Elitepartner ein 6-monatige Premium-Mitgliedschaft abgeschlossen. Mitte Juni 2010 habe ich bereits schriftlich per Post - aber leider ohne Einschreiben – und weit bevor Ablauf der Kündigungsfrist gekündigt.

Am 2.Dezember 2010 habe ich eine Email von ElitePartner erhalten, dass sich mein Vertrag um 12 Monate verlängert hat. Daraufhin habe ich sofort einen Widerspruch/Einspruch per Post und Einschreiben mit Rückschein eingelegt, der da lautet:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Widerspruch/Einspruch zur von Ihnen per Email angekündigten Verlängerung meiner Mitgliedschaft bei Ihnen ein. Ich habe bereits am 15.Juni 2010 meine Mitgliedschaft zum Vertragsende gekündigt.

Sollten Sie bereits einen Beitrag von meinem Konto abgebucht haben, so erstatten Sie ihn unverzüglich zurück!"

Am 6.Dezember 2010 habe ich die folgenden zwei Antworten erhalten:
„wir haben Ihre Kündigung fristgerecht erhalten. Hiermit
bestätigen wir Ihnen das Ende Ihrer Mitgliedschaft zum
24.11.2011."
und:
„Leider haben wir vor Ihrem Schreiben vom 03.12.2010 keine form- und fristgerechte
Kündigung von Ihnen erhalten. Bitte informieren Sie uns darüber, in welcher Form
Sie gekündigt haben (per Fax, Post oder E-Mail), damit wir den Eingang prüfen können.
Haben Sie Ihre Chiffre bei der Kündigung angegeben? Möglicherweise konnten wir
Ihre Kündigung aufgrund fehlender Informationen nicht zuordnen.
Selbstverständlich können Sie uns einen eindeutigen Nachweis über den
fristgerechten Versand Ihrer Kündigung zukommen lassen, zum Beispiel einen
Faxsendebericht oder Einschreiberückschein. Im Anschluss können wir den Vorgang
erneut prüfen.

Solange uns jedoch kein Nachweis der fristgerechten Kündigung vorliegt, müssen wir
auf die Verlängerung Ihrer Mitgliedschaft bestehen."

Am 27.Dezember habe ich die 1.Mahnung mit Zahlungsaufforderung binnen 7 Werktagen und am 11.1.11 die 2. Mahnung mit Zahlungsaufforderung plus Bearbeitungsgebühr binnen 7Werktagen erhalten.

Am 22.12. und 28.12.2010 habe ich weitere Emails, in denen lediglich wiederholt wird, dass keine Kündigung vor jener am 3.Dez.2010 (das war ein Widerspruch/Einspruch) eingegangen wäre.

Am 22.12.10 habe ich die von ElitePartner abgebuchte Rate zurückgebucht und das Lastschriftverfahren widerrufen.

Meine Versuche, per Email den Versand der Kündigung klar zu machen, wird wie oben geschrieben mit dem angeblichen nicht-Erhalt abgeschmettert.

Meine Fragen:
1. Was kann ich machen, um nicht die Summe von €478,40 plus €12,50 Bearbeitungsgebühr zahlen zu müssen und somit die Zwangsverlängerung rückgängig zu machen?
2. Ist die obige Bestätigung des Endes meiner Mitgliedschaft zum 24.11.11 gültig?

Mit Grüßen verbleibe ich und danke für Ihre Antwort im Voraus!

Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich sind Sie für den ZUGANG des Kündigungsschreibens darlegungs- und beweispflichtig.

Da Sie dies nicht können, kommen Sie mit der im Juni ausgesprochenen Kündigung nicht weiter. Sie können deren Zugang nicht beweisen.


Möglicherweise bietet sich folgender Weg an:

In den AGB sagt EP von sich selber:

"EMN bietet seinen Nutzern Services, Dienste und Hilfestellung bei der Suche nach dem idealen Lebenspartner an".

Der BGH hat entschieden, dass ein Partnervermittlungsvertrag ein Dienstvertrag höherer Art ist.

Ich persönlich halte dies im Falle von EP auch für gegeben, weil ausdrücklich mit "Hilfe bei der Suche nach dem idealen Lebenspartner" angeboten wird, weise aber darauf hin, dass diese Rechtsauffassung durchaus umstritten ist.

Wenn es ein solcher Dienstvertrag höherer Art ist, dann können Sie ihn gemäß § 627 BGB jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

Dies muss aber so erfolgen, dass der Zugang bewiesen werden kann.


Mit freundlichen Grüßen



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