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Sehr geehrte Damen und Herren, anlässlich unserer letzten Eigentümerversammlung stand als TOP der Einbau von Rauchwarnmeldern zur Abstimmung. Unser Verwalter hat kundgetan, dass in unserer vor ca. 5 Jahren errichteten Eigentumwohnanlage, bestehend ausschließlich aus Wohn- und Garageneinheiten, in Baden-Württemberg gelegen, Rauchwarnmelder spätestens zum 31.12.2014 eingebaut sein müssen. Der Verwalter hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass es sich bei den Rauchwarnmeldern um Gemeinschaftseigentum handelt und er deshalb in der Verantwortung ist, wenn sich die Eigentümergemeisnchaft gegen die Montage und die Wartung der Rauchwarnmelder ausspricht.

Es besteht daher kein öffentlich-rechtlicher Anspruch zur Tragung der Beerdigungskosten. ... Diese kann öffentlich-rechtlich, wie bei der Ersatzvornahme durch das Ordnungsamt, oder privatrechtlich als Kostentragungspflicht des Erben gemäß § 1968 BGB geltend gemacht werden. ... Ueber eine Aufklaerung Ihrerseits bezueglich meiner Rechte und Pflichten in dieser Angelegenheit wuerde ich mich sehr freuen und bedanke mich vorab ganz herzlich.

Darf ich hier Innen- und Außenaufnahmen ohne weitere rechtliche Probleme in meinem Buch abdrucken?

- Haus auf Grundstück - Gemeindefußweg führt am Grundstück vorbei und überquert dann unseren Hof - Kein Grundbucheintrag für Gemeinde zwecks Übergangsrecht - es existieren Alternativen zu dem Weg, da er früher als Ackerweg benutzt wurde, in der Zwischenzeit aber eine Siedlung existiert Zielsetzung: - Wollen Weg über unseren Hof schließen - Gemeinde beruht sich nach Aussage des Geimeindetages von Baden-Württemberg auf Gewohnheitsrecht (Recht kraft unverdenklicher Gewährung), da Weg in alter Karte von 1839 den Verlauf des Weges "dokumentiert" habe, und er somit länger als 70 Jahre existiert. Frage: - Es muss ja eine einheitliche Auffassung des Gewohnheitsrechts bestehen: Wir sind nicht der Meinung und erkennen dieses Recht nicht an: Haben wir bei einer Klage eine Chance?

Guten Tag, Ich lebe in Trennung von meinem Mann und er zahlt seit Januar diesen Jahres Trennungsunterhalt. Nun möchte er meine Ansprüche aus dem Trennungsunterhalt, dem Nachehelichen Unterhalt und den Betrag aus einer geplanten Immobilienübertragung kapitalisieren. Den gesamten Abfindungsbetrag möchte er auf ein Notaranderkonto hinterlegen und in drei Auszahlungsreifen aufteilen.

Wir hatten beide keine rechte Ahnung und nahmen den Vorschlag des Notars an.

Wie sieht hier die rechtliche Lage aus. ... Sind wir rechtlich gesehen ohne Hausverwaltung, während einer noch nicht abgeschlossenen, laufenden Sanierungsmaßnahme.

ich habe eine Domain Registriert mit dem Namen Firmennamen registriert Ein bekannten in Augsburg hat vor kurzer Zeit eine Fima mit dem gleichen Namen gegründet, die Domain aber nicht registriert und fordert mich jetzt auf Stellung zu nehmen warum ich diese Domain registriert hätte und behält sich rechtliche Schritte vor. Muss ich die Domain jeztzt abgeben und kann er rechtliche Schritte gegen mich einleiten ?

Ich fuhr vor meiner Freundin in einem Wohngebiet an eine Kreuzung heran, schaute kurz in die Strasse rechts, sah jedoch kein Auto. ... Als ich schon fast mitten auf der Kreuzung war, kam ein Auto von rechts auf mich zugefahren. ... Da er aber von rechts kam (es gilt dort rechts vor links) trifft mich wahrscheinlich die größere Schuld.

Es erhebt sich die Frage, ob Ihre Antwort über die Zuständigkeit anders ausfällt, wenn in Deutschland gültige Sparbücher nicht mehr vorhanden sind, weiterhin, sofern deutsches Recht anzuwenden ist, ob die Enkel durch Testament des Erblassers von der Erbschaft ausgeschlossen werden können.

Sehr geehrte Damen und Heren, ich arbeite in einer GmbH in der Personalverwaltung Wir sind die Tochtergesellschaft eines Instituts, dass der alleinige Gesellschafter ist. Wenn der Verwaltungsleiter des Instituts zu mir kommt und Auskünfte über unsere Mitarbeiter möchte (Bsp. Voll- oder Teilzeitbeschäftigt), muss ich Ihm diese geben.

Welches Recht wird im Fall der Trennung und welches später bei der Scheidung angewandt?

Zwei Absätze darunter schreiben Sie, dass wohl nur die Rechte übertragen würden, die ein Archiv zur Zweckerfüllung benötigt.

Der Verkäufer sagte, dass es ein Weg nach altem Recht wäre. ... Wie sehen Sie die rechtliche Situation und wie sollte sinnvoller Weise weiter vorgegangen werden.

Mit dem Beitritt wird ein Grundbeitrag erhoben, mit dem wir die Schulden tilgen und eine Interessengemeinschaft mit rechtlichem Hintergrund bilden.

Hallo, ich habe ein Grundstück in Polen ( Dabrowa Gemeinde Swierzno ) gekauft. Die Gemeinde hat mir die Genehmigung " Bau eines Einfamilienhauses mit der notwendigen technischen Infrastruktur ", die der Vorbesitzer vor Jahren gestellt hat, übertragen. Nun würde ich auf dem Grundstück allerdings ( zumindest vorerst ) lediglich eine 70 qm Betonbodenplatte als Fundament gießen lassen und dort ein 34 qm grosses Mobilheim welches anschließend unter einer Art Carport mit 70 qm stehen soll bauen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich ersuchte per eMail den Inhaber einer Internet-Domain diese Domain zu kaufen und fragte daher nach dem Preis. Ich erhielt per eMail die Antwort diese Domain sofort fuer 3.200 € kaufen zu koennen. Darauf antwortete ich dass ich fuer 3.000 € sofort kaufen wuerde.

Meine Frage ist recht kurz: Ich habe Ende 2007 1kg Gold online bestellt und wollte nicht per Vorkasse bezahlen.

Habe ich Rechte?

Bisher blieb der AG trotz Widerruf untätig . habe ich recht auf Schadenersatz?