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Uebernahme von Beerdigungskosten?

| 17.06.2013 14:49 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zusammenfassung: Wer trägt die Bestattungskosten, wenn es keinen öffentlich-rechtlich Bestattungspflichtigen gibt und auf welchem Rechtsweg werden Streitigkeiten darüber ausgetragen.

Bin ich als Neffe meiner verstorbenen Tante (Baden-Wuerttemberg) zur Uebernahme der Beerdigungskosten (Beisetzung wurde vom dortigen Ordnungsamt bereits durchgefuehrt) verpflichtet? Zum besseren Verstaendnis der Lage, anbei die aktuelle Antwort-email der dort zustaendigen Dame. Was mich sehr wundert, ist die Behauptung, das Ordnungsamt koenne die Kostentragungspflicht auf privatrechtlicher Ebene geltend machen. Ist das so?


....es ist richtig, dass Sie als Neffe nach § 31 i.V.m. § 21 Bestattungsgesetz nicht Bestattungspflichtig sind. Diese Auskunft wurde unsererseits richtig gemacht. Es besteht daher kein öffentlich-rechtlicher Anspruch zur Tragung der Beerdigungskosten.

Da auch keine Angehörigen nach § 21 Bestattungsgesetz vorhanden sind, besteht generell auch keine Bestattungspflicht nach dem Bestattungsgesetz.

Es ist allerdings die Bestattungspflicht von der Kostentragungspflicht zu unterscheiden. Diese kann öffentlich-rechtlich, wie bei der Ersatzvornahme durch das Ordnungsamt, oder privatrechtlich als Kostentragungspflicht des Erben gemäß § 1968 BGB geltend gemacht werden.

Sie sind als Erbe zur Tragung der Bestattungskosten verpflichtet. Der Nachlasssicherung ist zu entnehmen, dass ein die Beerdigungskosten übersteigender Nachlass vorhanden ist. Es ist Ihnen daher zuzumuten, aus dem Nachlass die Beerdigungskosten Ihrer Tante zu bezahlen.

Ueber eine Aufklaerung Ihrerseits bezueglich meiner Rechte und Pflichten in dieser Angelegenheit wuerde ich mich sehr freuen und bedanke mich vorab ganz herzlich.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:





Frage 1:
"Bin ich als Neffe meiner verstorbenen Tante (Baden-Wuerttemberg) zur Uebernahme der Beerdigungskosten (Beisetzung wurde vom dortigen Ordnungsamt bereits durchgefuehrt) verpflichtet?"


Ja, wenn Sie wie geschildert Alleinerbe sind, dann sind Sie dazu auch zivilrechtlich verpflichtet. Dies ergibt sich in der Tat aus § 1968 BGB.





Frage 2:
"Was mich sehr wundert, ist die Behauptung, das Ordnungsamt koenne die Kostentragungspflicht auf privatrechtlicher Ebene geltend machen. Ist das so?"



Nein, das ist nicht so. Die Kosten der Bestattung können aber als Kosten der Ersatzvornahme von Ihnen per Kostenbescheid eingefordert werden, aber natürlich nicht auf privatrechtlicher Ebene vor den Zivilgerichten, sondern per Kostenbescheid.

Die Sachbearbeiterin hat ihre Begründung eng an Wikipedia (http://de.wikipedia.org/wiki/Bestattungspflicht) orientiert und Sie dadurch verwirrt. Zu den Hintergründen folgendes:



Sie müssen hier in der Tat zwischen der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht und der zivilrechtlichen Kostentragungspflicht unterscheiden.


Da man schon festgestellt hat, dass Sie keine öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht nach dem Bestattungsgesetz des Landes B/W trifft, kann das Sozialamt als Kostenträger Sie nicht einfach zur Übernahme der Bestattungskosten per Leistungsbescheid auffordern. Dem Sozialamt fehlt dazu (da Sie keine ö-r. Bestattungspflicht trifft) die Befugnis, sog. "VA-Befugnis".


Als Alleinerbe sind Sie aber nach § 1968 BGB verpflichtet, die Kosten der Beerdigung des Erblassers zu tragen. Diese Kosten hat vorliegend zunächst das Ordnungsamt im Wege der Ersatzvornahme vorgeleistet.
Dies liegt daran, dass ein Leichnam innerhalb einer bestimmten Zeitspanne zu beerdigen ist. Findet innerhalb dieser Zeitspanne keine Beerdigung statt, veranlasst das Ordnungsamt diese und trägt dafür die Kosten (sog. Ersatzvornahme).
Finden sich in der Folge keine Erben oder bestattungspflichtige Personen, so bleiben diese Kosten beim Ordnungsamt hängen und werden daher von der Allgemeinheit getragen.

Taucht aber ein Erbe auf, macht das Ordnungsamt die verauslagten Kosten per Bescheid geltend. Streitigkeiten darüber finden auf dem Verwaltungsrechtsweg statt.


Der Zivilrechtsweg hätte nur dann eine Rolle gespielt, wenn eine bestattungspflichtige Privatperson die Kosten vorab getragen hätte und Sie nachher als Alleinerbe aufgetaucht wären.
In diesem Fall hätte die Person sie vor den Zivilgerichten auf Kostenerstattung verklagen können, weil diese Person ein Geschäft geführt hat, welches Ihnen oblag ( sog. "Geschäftsführung ohne Auftrag", § 677 ff, 683 BGB).







Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.06.2013 | 13:14

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Fork,
Vielen Dank fuer Ihre im Ganzen verstaendlichen und ausfuehrlichen Darlegungen.

Die Antwort auf die Hauptfrage haben wir daraus aber nicht entnehmen koennen:
Kann der Neffe rechtsverbindlich im beschriebenen Fall zur Uebernahme der Beerdigungskosten
herangezogen werden? Und wenn ja aufgrund welcher Paragraphen?

Soweit ich verstehe, besteht kein oeffentlich-rechtlicher Anspruch seitens des Ordnungsamtes, aus BGB Par. 1968 ergibt sich aber im Prinzip ein privat(zivil)rechtlicher Anspruch. Dieser kann, soweit ich verstehe, aber vom Ordnungsamt nicht angewandt werden, da dieses keine privatrechtliche Partei darstellt. Im Prinzip koennte nun das Ordnungsamt sich durch eine Person vertreten lassen, dann wuerde aber der Paragraph immer noch unanwendbar sein, da aus meiner Weigerung zur Kostenuebernahme kein direkter Schaden fuer diese Person herleitbar ist. Ist das so richtig zusammengefaszt?

Wie also kann das Ordnungsamt einen rechtsverbindlichen Anspruch auf Kostenuebernahme meinerseits zwingend begruenden, und im Zweifelsfalle auch unanfechtbar durchsetzen? Oder befinden wir uns hier in einer juristischen Grauzone?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.06.2013 | 14:41

Nachfrage 1:
"Oder befinden wir uns hier in einer juristischen Grauzone?"


Dies nicht direkt. Die Besonderheit besteht hier darin, dass eine nicht bestattungspflichtige Person aufgrund der Erbenstellung zu den Kosten herangezogen wird.

Im Normalfall ist der Erbe zugleich auch öffentlich-rechtlich bestattungspflichtig und wird von den Bestattungsgesetzen der Länder erfasst. Dieser "Normalfall" ist rechtlich relativ unproblematisch.

Dies ist vorliegend aber nicht der Fall.




Frage 2:
"Kann der Neffe rechtsverbindlich im beschriebenen Fall zur Uebernahme der Beerdigungskosten
herangezogen werden?"


Dieser Auffassung bin ich und werde dies unter 3. sogleich ausführlich begründen.

Man kann dies natürlich - wie in der Rechtswissenschaft üblich - auch anders sehen und einen Erstattungsanspruch verneinen, indem man z.B. argumentiert, der Behörde fehle hier die Befugnis in der vorliegenden Konstellation etwas per Bescheid einzufordern.

Die besseren Argumente sprechen aber meines Erachtens für eine Kostentragungspflicht Ihres Neffen.

Im Zweifel müsste darüber dann das zuständige Verwaltungsgericht befinden.

Dann müssten Ihr Neffe gegen einen Kostenbescheid den Rechtsweg beschreiten. Hierzu sind Fristen zu wahren (siehe Rechtsbehelfsbelehrung)
Dazu wäre dann der Bescheid und die Argumentation der Behörde noch einmal eingehend zu prüfen.



Frage 3:
"Und wenn ja aufgrund welcher Paragraphen?Wie also kann das Ordnungsamt einen rechtsverbindlichen Anspruch auf Kostenuebernahme meinerseits zwingend begruenden, und im Zweifelsfalle auch unanfechtbar durchsetzen?"


Anspruchsgrundlage ist hier nach meiner Auffassung § 31 II , 30 I 1 BestattG BW in Verbindung mit § 8 II PolG analog.

Dies deswegen, weil es in der vorliegenden Konstellation keine spezialgesetzliche Regelung( Bestattungsgesetz B/W) gibt durch die Ihr Neffe im Zeitpunkt der Bestattung erfasst wurde. Er war zum Zeitpunkt des Eingreifens durch die Behörde noch nicht einmal ordnungspflichtig, §§ 6, 7 PolG B/W.

Aus diesem Grunde musste die zuständige Behörde handeln und die Bestattung in Auftrag geben. Dies ergibt sich aus den §§ 31 II , 30 I 1 , 51 II BestG BW i.V.m. §§ 31 III BestVO, 62 IV PolG BW


§ 31 II BestattG BW lautet:

"Wird nicht oder nicht rechtzeitig für die Bestattung gesorgt, so hat die zuständige Behörde diese anzuordnen oder auf Kosten der oder des Bestattungspflichtigen selbst zu veranlassen, wenn nicht die Leiche einem anatomischen Institut zugeführt wird."

§ 31 II BestattG BW ist eine sonderpolizeiliche Regelung der unmittelbaren Ausführung ( § 8 PolG BW), die dem PolG vorgeht. Allerding regelt des BestattG BW gerade nicht die Kostentragungspflicht.

Deswegen ist zur Ergänzung auf § 8 II PolG analog zurückzugreifen.

Dieser lautet:

"Entstehen der Polizei durch die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme Kosten, so sind die in den §§ 6 und 7 bezeichneten Personen zu deren Ersatz verpflichtet. Die Kosten können im Verwaltungzwangsverfahren beigetrieben werden."



Hier kommt nun der eingangs erwähnte Clou, dass Ihr Neffe im Zeitpunkt der Bestattung noch gar nicht ordnungspflichtig war, also (noch) nicht zum Kreis der in §§ 6, 7 PolG BW genannten Personen gehörte.


Hier kann man nun geteilter Meinung sein.

Meinung 1: Keine Kostenerstattung

Man kann eine Kostenerstattung zurückweisen, weil man zum Zeitpunkt der Maßnahme gar nicht ordnungspflichtig gewesen sei. § 8 II PolG BW gehe daher ins Leere. Die Ordnungsbehörde bleibt auf den Beerdigungskosten sitzen.



Meinung 2: Kostenerstattung (meine Auffassung)

Mit Annahme des Erbes wurde der Neffe zugleich Kostenschuldner der Bestattungskosten. Ohne Erben hätte der Staat geerbt ( § 1936 BGB) und auch die Beerdigungskosten getragen. § 1968 BGB normiert aber eine Kostentragungspflicht des Erben. Wer erbt, soll auch die Bestattung zahlen. Aus der Kostentragungspflicht folgt dann im Umkehrschluss, dass diese Person grundsätzlich auch die Bestattung zu besorgen gehabt hätte.

Daher ist eine Ordnungspflicht gem. §§ 6,7 PolG BW in der vorliegenden Konstellation gar nicht nötig, weil es um eine sonderpolizeilich geregelte Situation geht. Aus § 31 II BestattG BW ergibt sich hinreichend, dass die Kosten der zur Bestattung Verpflichtete zu tragen hat. Dies kann hier nur der Erbe sein, auch wenn er erst viel später nach der Bestattung Erbe wird.


Durch das enge Zeitfenster ( Bestattung muss innerhalb von 7 bis 14 Tagen vollzogen sein) wird sich diese Frage in der Praxis jedoch kaum stellen, sondern erst im Nachhinein auftauchen (daher auch § 8 II PolG BW analog). Muss die Ordnungsbehörde aber aufgrund des zeitlichen Ablaufs die Bestattung selbst in Auftrag geben, muss ihr dann ein Kostenersatz aus § 8 II PolG BW analog zustehen. Der nachträglich aufgetauchte Erbe soll ja nicht von den Kosten entlastet werden wie sich aus der Regelung des § 1968 BGB ergibt.

Es wäre zudem ein Wertungswiderspruch, wenn eine bestattungspflichtige Person zivilrechtlich einen Anspruch gegen den späteren Erben hätte, während der Staat in vergleichbarer Interessenlage keinen Anspruch auf Kostenersatz gegen den Erben haben soll.





Nachfrage vom Fragesteller 18.06.2013 | 14:43

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Fork,

Vielen Dank fuer Ihre im Ganzen verstaendlichen und ausfuehrlichen Darlegungen. Die Antwort auf die Hauptfrage haben wir daraus aber nicht entnehmen koennen:

Kann der Neffe rechtsverbindlich im beschriebenen Fall zur Uebernahme der Beerdigungskosten herangezogen werden? Und wenn ja aufgrund welcher Paragraphen?

Soweit ich verstehe, besteht kein oeffentlich-rechtlicher Anspruch seitens des Ordnungsamtes, aus BGB Par. 1968 ergibt sich aber im Prinzip ein privat(zivil)rechtlicher Anspruch. Dieser kann, soweit ich verstehe, aber vom Ordnungsamt nicht angewandt werden, da dieses keine privatrechtliche Partei darstellt. Im Prinzip koennte nun das Ordnungsamt sich durch eine Person vertreten lassen, dann wuerde aber der Paragraph immer noch unanwendbar sein, da aus meiner Weigerung zur Kostenuebernahme kein direkter Schaden fuer diese Person herleitbar ist. Ist das so richtig zusammengefaszt?

Wie also kann das Ordnungsamt einen rechtsverbindlichen Anspruch auf Kostenuebernahme meinerseits zwingend begruenden, und im Zweifelsfalle auch unanfechtbar durchsetzen? Oder befinden wir uns hier in einer juristischen Grauzone?

Bewertung des Fragestellers 18.06.2013 | 16:52

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