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Domain Registrierung Namensrecht

07.06.2019 14:47 |
Preis: 30,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Das Recht an der Firma verdrängt in der Regel das Namensrecht an der Domain. Im Zweifelsfall gilt auch hier der Prioritätsgrundsatz (das Recht der älteren Eintragung).

ich habe eine Domain Registriert mit dem Namen Firmennamen registriert
Ein bekannten in Augsburg hat vor kurzer Zeit eine Fima mit dem gleichen Namen gegründet, die Domain aber nicht registriert und fordert mich jetzt auf Stellung zu nehmen warum ich diese Domain registriert hätte und behält sich rechtliche Schritte vor.

Muss ich die Domain jeztzt abgeben und kann er rechtliche Schritte gegen mich einleiten ?

Vielen Dank
07.06.2019 | 15:49

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und den Nutzungsbedingungen dieses Forums im Rahmen einer Erstberatung möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Das Unternehmen wird den „Unternehmensnamen" als Firma gemäss § 17 HGB (Handelsgesetzbuch) eingetragen haben. Mit Eintragung (z.B. auch im Handelsregister), Veröffentlichung von Briefpapier etc., entsteht das Recht an der Firma, also an der Unternehmensbezeichnung. Wenn dieses mit Ihrer Eintragung der gleichlautenden Domain kollidiert, stellt sich die Frage nach dem älteren bzw. stärkeren Recht. Ein Bespiel: Sollten Sie sich die Domain „amazon.info" registriert haben, bestünden ältere Rechte mit der Konsequenz, dass diese Domain auf eine Abmahnung hin zu löschen wäre. Grundsätzlich dürfte das Firmennamensrecht das stärkere Recht gegenüber der bloßen Registrierung sein. Da nach Ihrer Schilderung die Firmengründung erst kürzlich gewesen ist und Sie den Gründer offensichtlich kennen, vermute ich, dass Ihre Eintragung auch noch nicht lange her ist. Wenn Sie dann unter der Domain (noch) keine Inhalte darstellen, so wäre ein Herausgabe- bzw. Löschungsverlangen der Firma sicherlich begründet.
Wenn Sie unter der Domain Inhalte anbieten, die dem Unternehmenszweck ähnlich sind, drohen hier auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche.
Wenn Ihre Seiten seit längerem aktiv betrieben werden, mag der Sachverhalt anders zu beurteilen sein. Ansonsten rate ich zur Deeskalation und ggfs. Freigabe der Domain.

Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben. Gegebenenfalls nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion. Für eine weitere Interessenvertretung können Sie sich gerne mit mir in Verbindung setzen.

Wenn Sie meine Antwort im Rahmen der Bewertung beurteilen, helfen Sie mit, dieses Portal transparenter und verständlicher zu gestalten.


Mit freundlichen Grüssen



gez. RA Dannheisser
dannheisser@rae-dpc.de
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