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Ist Realsplitting rechtens?

| 01.09.2009 15:57 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Guten Tag,
Ich lebe in Trennung von meinem Mann und er zahlt seit Januar diesen Jahres Trennungsunterhalt.
Nun möchte er meine Ansprüche aus dem Trennungsunterhalt, dem Nachehelichen Unterhalt und den Betrag aus einer geplanten Immobilienübertragung kapitalisieren. Den gesamten Abfindungsbetrag möchte er auf ein Notaranderkonto hinterlegen und in drei Auszahlungsreifen aufteilen. Zwei Auszahlungsbeträge würden mir vorraussichtlich noch in diesem Jahr zugehen. Die dritte Auszahlung vorraussichtlich erst im Jahr 2010 bei Rechtskraft der Scheidung.
Für das Jahr 2009 würde ich einem Realsplitting zustimmen, weil ja auch laufende Unterhaltszahlungen getätigt wurden. Ein Realsplitting für 2010 möchte ich ausschließen. Über den Nachteilsausgleich bin ich informiert. Mein Mann möchte nun ausdrücklich, dass ich einem Realsplitting auch für 2010 zustimme, dieses soll auch in den Notarvertrag. Er begründet es damit, dass mir doch im Jahr 2010 noch ein Betrag vom Notaranderkonto zugeht.
Meine Frage: Ist diese Vorgehensweise steuerrechtlich überhaupt zulässig, da mein Mann doch bereits den vollen Betrag in diesem Jahr auf das Notaranderkonto einzahlt ? Kann er für das Jahr 2010 den dritten Auszahlungsbetrag der Abfindung als Sonderausgabe für Unterhaltsleistungen geltend machen, weil der Notar mir den Betrag in dem Jahr überweist?
Vielen Dank
Eingrenzung vom Fragesteller
01.09.2009 | 23:21

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte gerne Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes:

Ich weise darauf hin, dass hier eine erste Orientierung über die bestehende Rechtslage erfolgen kann und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt oder Steuerberater Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Ich bin nach Überprüfung des Sachverhalts der Auffassung, dass Sie dem Realsplitting für das Jahr 2010 nicht zustimmen sollten. Er kann keinen wirksamen Antrag für das Jahr 2010 stellen.

Ihre Einschätzung der steuerrechtlichen Situation trifft meines Erachtens nach zu.

Bei der von Ihrem Ehemann geplanten Gestaltung im Zusammenhang mit der Unterhaltszahlung hat er offensichtlich den Verfahrensablauf des Realsplittings nicht zu Ende gedacht. Sie erhalten zwar eine Zahlung im Jahr 2010, er zahlt jedoch bereits im Jahr 2009!

Das Realsplitting wird allein durch seinen Antrag im Rahmen seiner Steuererklärung, die gezahlten Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben zum Abzug zu bringen durchgeführt.

Für die Durchführung des Realsplittings muss ohne Ausnahme Ihre Zustimmung vorliegen.
Sie stimmen zu, dass der Unterhalt bei Ihnen als sonstige Einnahmen versteuert wird. Üblicherweise macht der Unterhaltsberechtigte (also Sie) die Zustimmung davon abhängig, dass der Unterhaltsverpflichtete alle Nachteile aus diesem Verfahren übernimmt.

Für ihn entscheidend ist jedoch der Zeitpunkt seiner Zahlung und nicht der Zeitpunkt des Geldeingangs bei Ihnen.

Bei der steuerlichen Beurteilung ist die Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 EStG zu beachten. Diese Norm beruht auf dem Zahlungsprinzip und stellt auf das Zufließen von Einnahmen und die Leistung von Ausgaben ab. Es muss also für jeden von Ihnen beiden die Situation gesondert beurteilt werden Wenn durch die Gestaltung der gewünschte Zahlungseintritt bei Ihnen im Jahr 2010 eintritt, liegt jedoch bei ihm keine Zahlung in diesem Jahr vor.

Ihr Ehemann kann den Unterhalt nur für das Jahr absetzen, in dem er zahlt. Seine Zahlung ist aber bereits im Jahr 2009 erfolgt.

Entscheidend ist nach § 11 EStG der Zeitpunkt, in dem der Steuerpflichtige die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Einnahmen bzw. Ausgaben erlangt bzw. verliert. Mit Zahlung auf das Notaranderkonto ist die Zahlung für ihn erfolgt. Auch die Verpflichtung und schriftliche Regelung durch den Notarvertrag kann den nach steuerrechtlichen Grundsätzen zu beurteilenden Sachverhalt nicht ändern.

Es gibt zwar ein recht aktuelles Urteil des Finanzgericht Hamburg (Az.: 2 K 231/08 ), dabei es aber auf den Zeitpunkt des Zuflusses an, der nach Auffassung der Finanzrichter zulässigerweise auf das Folgejahr durch die Verwendung eines Notaranderkontos verschoben werden konnte. Dieser Fall liegt hier jedoch nicht vor.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.

Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann durch Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.


Mit freundlichen Grüßen

Marlies Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin

Bewertung des Fragestellers 04.09.2009 | 20:40

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