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Regelungen Ehevertrag rechtens ?

19.01.2013 19:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


14:04

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau und ich befinden sich nach bisher 4,5 Jahren Ehe im Trennungsjahr. Die Scheidung soll kommenden Sommer vorgenommen werden.

Im Jahr 2008 haben wir einen Ehevertrag geschlossen. Wir hatten beide keine rechte Ahnung und nahmen den Vorschlag des Notars an. Er legte die damals von uns angegebenen Nettoeinkünfte zu Grunde. Ich hatte ein (unbereinigtes) Nettoeinkommen von € 4.500,00, meine Frau ein (unbereinigtes) Nettoeinkommen von € 1.000,00. Wir haben eine 3,5 Jahre alte, gemeinsame Tochter.

Der Ehevertrag sah eine Zugewinngemeinschaft vor, da gibt es auch keine Fragen.

Unter §3 steht folgende Klausel: "Der nacheheliche Unterhalt wird wie folgt vereinbart:

Bis zum Abschluß des 14. Lebensjahres des jüngsten Kindes der Erschienenen erhält die Erschienene (meine Frau) zu 2) vom Erschienenen (ich) zu 1) als Unterhalt 75% ihrer zuletzt bei 100 %er Tätigkeit erzielten Gehaltes, max. jedoch € 2.000,00.

Für mich war das damals als Absicherung gedacht, da man ja Horrorgeschichten von möglichen Unterhaltszahlungen hörte.

Heute stellt sich mir aber die Frage, wie das für mich praktikabel sein soll. Ich habe von meinem durch Provisionen schwankenden Nettoeinkommen den Kindesunterhalt, diverse Ratenverpflichtungen aus der Zeit vor und während der Ehe, private Krankenversicherungsbeiträge für meine Tochter und mich, diverse Renten- und Lebensversicherungen sowie Hypothekenverpflichtungen an einer Immobilie, die ich als Altersabsicherung vor 13 Jahren anschaffte, zu begleichen. Dazu kommen meine eigenen Lebenshaltungskosten, Mietkosten, etc ...

1. Frage: Kann meine Frau völlig unabhängig von meinem bereinigten Nettoeinkommen die o.e. 75% Ihres zur Scheidung erzielten Gehaltes einfordern ? Auch wenn ich dadurch netto weniger übrig habe als Sie ?

2. Frage: Wenn meine Frau seit Beginn der Ehe nur einen Teilzeitjob hatte und kurz vor Scheidung eine Vollzeitbeschäftigung beginnt ... muss ich nach dem Ehevertrag automatisch die 75% des dann weitaus höheren Gehalts zahlen oder wird ein Durchschnittswert der bisherigen Tätigkeit aus den letzten 12 Monaten vor Scheidung gebildet ?

3. Frage: Sollte ich versuchen den Vertrag anzufechten und Erfolg damit haben ... wie lange müsste ich nachehelichen Unterhalt gem. gesetzlicher Regelung zahlen, wenn meine Frau vollzeitbeschäftigt ist, da unsere Tochter einen Ganztagesplatz im Kindergarten hat. Bei einer Ehedauer von ca. 5 Jahren bei Scheidung ?

Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen im Voraus.

19.01.2013 | 20:53

Antwort

von


(940)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Frage: Kann meine Frau völlig unabhängig von meinem bereinigten Nettoeinkommen die o.e. 75% Ihres zur Scheidung erzielten Gehaltes einfordern ? Auch wenn ich dadurch netto weniger übrig habe als Sie ?

Grundsätzlich kann sie aus dem Vertrag die 75 % verlangen.

Sollte dies für Sie eine unbillige Härte bedeuten, muss man den Ehevertrag insoweit aber auslegen.

Im Zweifel muss diese Klausel dann außer Kraft gesetzt und der Unterhalt ganz normal berechnet werden, sodass Sie grob 3/7 der Differenz beider Gehälter zahlen müssen.

2. Frage: Wenn meine Frau seit Beginn der Ehe nur einen Teilzeitjob hatte und kurz vor Scheidung eine Vollzeitbeschäftigung beginnt ... muss ich nach dem Ehevertrag automatisch die 75% des dann weitaus höheren Gehalts zahlen oder wird ein Durchschnittswert der bisherigen Tätigkeit aus den letzten 12 Monaten vor Scheidung gebildet ?

Hier werden die 75 % dann anhand des letzten Gehaltes errechnet, auch wenn dieses höher ausfällt.

3. Frage: Sollte ich versuchen den Vertrag anzufechten und Erfolg damit haben ... wie lange müsste ich nachehelichen Unterhalt gem. gesetzlicher Regelung zahlen, wenn meine Frau vollzeitbeschäftigt ist, da unsere Tochter einen Ganztagesplatz im Kindergarten hat. Bei einer Ehedauer von ca. 5 Jahren bei Scheidung ?

Aufgrund der Kurzen Ehedauer kann der nacheheliche Unterhalt im Zweifel sogar ganz entfallen.

Auf jeden Fall kann man die Zahlungen zeitlich auf zwei bis drei Jahre befristen.

Anfechten wird man den Ehevertrag nicht können – aber wie oben erwähnt, kann dieser entsprechend ausgelegt werden, wenn sich eine zu hohe Unterhaltsverpflichtung ergibt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

Rückfrage vom Fragesteller 20.01.2013 | 13:42

Sehr geehrter Herr Schwerin,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Die Regelung wurde damals vom Notar so dargestellt, dass meine Frau im Falle der Not oder des Bedürfnisses eine Unterhaltszahlung erhält, solange unsere Tochter das 14. Lebensjahr nicht vollendet hat.

Nun werde ich damit konfrontiert, dass meine Frau vor Scheidung eine Vollzeitstelle annehmen wird um eine erhöhte Unterhaltsleistung (75% vom netto) zu erhalten. Danach wird sie der inoffiziellen Ankündigung nach wieder eine Teilzeitstelle annehmen, da sie mit dem Verdienst plus Unterhalt, Kindesunterhalt und Kindergeld ein gutes Einkommen hat. Ich sei dann die nächsten 10 Jahre verpflichtet, die bei Scheidung festgelegte Unterhaltssumme monatlich zu überweisen, eine Diskussion darüber würde sie nicht zulassen und auf Erfüllung des Vertrages bestehen.

Es ist so, dass ich den Ehevertrag bei Unterzeichnung völlig mißverstanden habe. Ich wollte gewährleisten, dass meine Belastungen im Rahmen bleiben und andererseits, dass meine Frau im Falle des Bedürfnisses abgesichert ist. Dass dann meine Frau durch einen Trick eine höhere Unterhaltsleistung erschleichen kann war mir nicht bewußt. Ebenso, dass ich mit einer solchen Regelung auf einen langen Zeitraum schlechter gestellt werde als bei der gesetzlichen Regelung.

-Gibt es keine Möglichkeit ohne die Zustimmung meiner Frau -die sie auf jeden Fall verweigern wird- aufgrund der falschen Annahme des Vertrag anzufechten ?

-Und was könnte ein Grund für die von Ihnen genannte "unbillige Härte" sein ? Muss ich mit meinem bereinigten Nettoeinkommen nach Abzug der dann festgelegten Unterhaltszahlungen unter 1.000€ fallen oder wann hätte ich Aussicht auf Erfolg ?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Nachfrage im Voraus.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.01.2013 | 14:04

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Wenn die Frau tatsächlich den Weg wählt, jetzt eine Vollzeitstelle anzunehmen, um den Unterhaltsanspruch zu erhöhen, ist dies rechtlich nicht haltbar.

Der Unterhalt wird dann nicht anhand der 75 % des erhöhten Einkommens berechnet, sondern anhand des dann bestehenden Teilzeitgehaltes.

Alles andere würde der Regelung des Ehevertrages zuwiderlaufen.

Anfechten kann man den Vertrag wie gesagt nicht. Sie können dann aber eine solche hohe Unterhaltsforderung zurückweisen.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

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