Die Eltern des Verkäufers, heute 77 und 78 Jahre alt, erhielten mittels eines notariellen Vertrages ein persönliches nicht dingliches Wohnrecht auf Lebenszeit welches mit einem jährlchen Wert von 7200,- DM beziffert wurde. ... Diesbezüglich habe ich folgende Fragen: 1.
In der Abrechnung ist der Verteilungsschlüssel (Umlage nach Personen, nach 10000tel, nach Anzahl Wohneinheiten) in einer Spalte enthalten, daneben sind dann die Werte in Euro zu den Kostenpositionen ausgerechnet. ... Ein Miteigentümer, der gar nicht anwesend war, hat jetzt, nach Erhalt des Versammlungsprotokolls, fristgerecht Klage eingereicht.
Nun meine Fragen: - Welche Optionen habe ich jetzt das Problem möglichst kostengünstig zu lösen? ... Sind die 50.000 € nicht zu viel und woher kommt dieser Wert ? Wäre dieser Wert kleiner wäre die Anwalts Rechnung auch nicht so hoch - Kann ich den letzten Absatz in dem ich bestätige das ich die RA Rechnung bezahle streichen aber den Rest also die unterlassung ec aktzeptieren ?
Von den 18 gekündigten AN klagen 3 auf Wiedereinstellung. ... Meine Fragen zur Vermeidung neuer Klagen lauten: Basis: neue Firma meines Vaters / wir sind dort nur angestellt ohne Anteile.
Garderobe Sehr geehrte Damen und Herren, Sachverhalt: - Abgabe einer Jacke im Wert von 200 Euro für ein Entgelt von 1,50 Euro - bei Abholung konnte die Jacke nicht aufgefunden werden (gegen Bons) Seitens des Personals wurde mir mitgeteilt, dass es kurz vorher Probleme mit einem anderen Gast gegeben hat der angetrunken und leicht aggressiv war. ... Folgende Fragen 1.)
Sehr geehrte Damen und Herren, in folgender Frage bitte ich eiligst, möglichst heute oder morgen, um Ihre Einschätzung. --- Tatbestand --- In meinem Arbeitsvertrag, der mit dem Titel "Befristeter Anstellungsvertrag" überschrieben ist, findet sich unter dem Paragraphen "Vertragsdauer und Kündigung" folgende Regelung im Wortlaut: "(1) Dieser Vertrag gilt zunächst befristet für die Dauer von zwei Jahren. ... Sie scheiden somit am ... aus unserem Unternehmen aus." --- Meine Frage --- Liegt im Arbeitsvertrag aus Ihrer Sicht eine wirksame Befristung vor oder handelt es sich um eine "unechte Befristung"? Ist die Mitteilung meines Arbeitgebers rechtlich als Nichtverlängerungsanzeige oder als Kündigung (Beendigungserklärung/-tatbestand) zu werten?
Fragen: Es steht die Jahresversammlung an, was ist hier zu kommunizieren? ... - Der Beschluss den Eigentümer zu verklagen basiert auf gefälschten Werten
Meine Frage: Wenn ich z.B. ein Peugeot Fahrrad restauriere und mit Peugeot Schriftzügen, die ich selbst grafisch erstelle und drucken lasse, beklebe, kann ich dieses Fahrrad gewerblich verkaufen ohne irgendwelche negativen Konsequenzen wie Mahnungen oder Klagen zu fürchten (z.B. urheberrechtlich, markenrechtlich, patentrechtlich) Im Prinzip das gleiche, wie wenn ein Autohändler einen BMW Aufkleber drucken lässt und später diesen auf einen BMW klebt, den er verkauft.
Meine Fragen: 1. ... Bitte stellen Sie in Grundzügen dar, welches rechtliche Vorgehen nötig wird, wenn zwar die vorstehenden Fragen zu meinen Gunsten zu beantworten sind, der Bekannte sich aber dennoch verweigert.
Mein Arbeitgeber erklärte mir, dass diese niedrigere Gruppierung rechtmäßig ist, da zum 01.08.2006 ein neues Vertragsverhältnis geschlossen wurde was wie eine Neueinstellung zu werten ist und dabei die vorherigen Arbeitszeiten unberücksichtigt bleiben. ... Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen: 1.Ist die Herabstufung um 20,57% rechtmäßig oder besteht die Möglichkeit sich auf Besitzstandswahrung zu beziehen und das ursprüngliche Gehalt mit Aussicht auf Erfolg einzuklagen? 2.Stellen die im Zeitraum 2000 – 2006 aneinander folgenden Vereinbarungen als Aushilfstätigkeit seitens des Arbeitgebers einen Gestaltungsmissbrauch zur Umgehung der Sozialversicherungspflicht dar, der eine erfolgreiche Klage auf das Vorliegen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses zuläßt ?
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte gern eine Frage bezüglich einer Rechnungsstellung stellen. ... Meine Frage: Die Richterin beim Amtsgericht hat ein Urteil gesprochen. ... Meine Frage: Gibt es eine Möglichkeit, dagegen Einspruch zu erheben.
In einer Werkstatt wurde mir gesagt, dass es nur eine Frage der Zeit gewesen wäre, da der Auspuff durchgerostet und Löchrig gewesen sei. ... Mittlerweile habe ich den Rücktritt vom Kaufvertrag eingereicht und Klage eingereicht, da der Händler sich keiner Schuld bewusst sei und er von Mängeln am Auspuff oder einem Unfall keine Kenntnis habe. ... Unter "Besonderer Hinweis" steht zudem: Auspuff: leicht undicht Motor: Beginn von Ölverlust In wenigen Wochen wird nun darüber verhandelt und meine Frage ist: 1. wie stehen meine Aussichten den Prozess zu gewinnen und den Kaufbetrag erstatt zu bekommen gegen Rückgabe des PKW 2.
Wir haben ein gastronomisches Objekt über vier Jahre gemietet und eine Kaution per Bankbürgschaft im Wert von 10.000,- hinterlegt. ... Jetzt meine Fragen: - Sind in der Kaution auch die Kosten des Rechtsstreits (Anwaltskosten des Vermieters) mit abgedeckt? - Muss man jetzt neu auf Herausgabe der Kaution klagen?
Da der Käufer sich jedoch weigerte seinerseits den Verkauf einzuleiten, wurde mir vom Auktionshaus der Betrag zurück überwiesen, mit dem Hinweis das mir das Recht zur Klage bleibt.
Meine Frage: Mein Vater hat ein Einfamilienhaus in dessen Grundbuch ich mit einer Sicherungshypothek stehe. Das Haus hat derzeit ca. einen Verkehrswert von 230.000 EUR und der Wert meiner Sicherungshypothek liegt bei 190.000 EUR, die eingetragen sind. Ich könnte die Summe erhöhen, denn mein Vater schuldet mir (notariell beurkundet) weit mehr Geld, als sein Haus jemals an Wert haben könnte.