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Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung

30.03.2011 10:38 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Wegen des Verdachtes auf eine Lärmschwerhörigkeit wurde ich 05/2006 begutachtet. Es wird vom Gutachter eine BK 2301 anerkannt und eine MdE von 30% vorgeschlagen.

Berufsgenossenschaft gibt 06.2007 ein weiteres Gutachten in Auftrag. Die Schwerhörigkeit sei hochgradig, aber nur weil simuliert werde. Es liege eine beginnende Lärmschwerhörigkeit vor. Die MdE wird vom Gutachter auf unter 20% geschätzt.

Daraufhin wird mit Bescheid von 01/2008 eine BK 2301 anerkannt: " kanpp geringgeradige Schwerhörigkeit beiderseits", nicht anerkannt wird der größere außerberufliche Anteil der Schwerhörigkeit.

Auf meinen Widerspruch hin: Weiteres Gutachten 09/2008: Die Schwerhörigkeit sei hoch. Der überwiegende, wesentliche Teil der Schwerhörigkeit sei gegen den geringeren beruflichen Teil der Schwerhörigkeit nicht abgrenzbar. Eine BK 2301 könne nicht wahrscheinlich gemacht werden.

Widerspruchsbescheid 2/2009: Der Bescheid ist rechtmäßig, der überwiegende Teil der Schwerhörigkeit sei nicht auf den beruflichen Lärm zurückzuführen.


Im Jahr 1990 hatte ich einen Arbeitsunfall erlitten. Dieser wurde mit einer MdE von unter 10% bewertet. Auf meinen Antrag hin wurde ich 12/2010 nach-begutachtet und eine MdE von 15% von der BG rückwirkwend ab 01/2007 anerkannt(unbefristet).

Nun würde ja eine Stützrentensituation bestehen. Aber die BK 2301 wurde ohne Prozentzahl anerkannt und nur als "knapp geringgradig" bezeichnet. Habe ich trotzdem schon einen Stützrentenbestand erreicht (in der Literatur wird unter "knapp geringgradig" eine MdE von 10% verstanden)?

Könnte die Berufsgenossenschaft oder ein Gericht, -wenn ich Klagen sollte-, mir die BK 2301 ganz aberkennen? Davon ausgegangen, dass das letzte Gutachten "richtig" ist und keine BK 2301 besteht?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Im Jahr 1990 hatte ich einen Arbeitsunfall erlitten. Dieser wurde mit einer MdE von unter 10% bewertet. Auf meinen Antrag hin wurde ich 12/2010 nach-begutachtet und eine MdE von 15% von der BG rückwirkwend ab 01/2007 anerkannt(unbefristet).

Nun würde ja eine Stützrentensituation bestehen. Aber die BK 2301 wurde ohne Prozentzahl anerkannt und nur als "knapp geringgradig" bezeichnet. Habe ich trotzdem schon einen Stützrentenbestand erreicht (in der Literatur wird unter "knapp geringgradig" eine MdE von 10% verstanden)?

Knapp geringgradig bedeutet soviel wie eine MdE von unter 10%. Erforderlich für eine Vereletztenrente (oder Stützrente) ist, wenn mehrere Versicherungsfälle vorliegen, dass die Zahl 20 erreicht wird, § 56 Abs. 1 Satz 1 SGB VII . Sie haben bisher die Zahl 15 erreicht. Die frühere Zahl von unter 10% sei nach der Beurteilung der Mediziner und Rechtsauffassung der BG nicht auf Ihren Beruf zurückzuführen und somit auch keine BK. Ein Versicherungsfall liegt gem. § 9 SGB VII aber dann vor, wenn der Versicherter an einer Krankheit leidet, an der er infolge der Ausübung einer versicherten Tätigkeit erkrankt worden ist. Das wurde Ihnen nicht zuerkannt, dass die Schwerhörigkeit infolge des Arbeitens ausgelöst worden ist. Deswegen ist auch ein Widerspruchsbescheid und kein Abhilfebescheid ergangen.

Könnte die Berufsgenossenschaft oder ein Gericht, -wenn ich Klagen sollte-, mir die BK 2301 ganz aberkennen? Davon ausgegangen, dass das letzte Gutachten "richtig" ist und keine BK 2301 besteht?

Aus meiner Sicht, so wie Sie das hier vorgetragen haben, ist die BK 2301 nicht anerkannt worden, somit erübrigt sich die Antwort. Es kann nicht aberkannt werden, was nicht anerkannt worden ist. Es zählt nur das allerletzte Bescheid der BG, wobei das Gericht selbst beim Vorlegen von entsprechenden medizinischen Unterlagen die Schwerhörigkeit beurteilen kann.

Rückfrage vom Fragesteller 30.03.2011 | 12:07

Sehr geehrter Herr RA Koca,

die BK 2301 wurde anerkannt. Insgesamt aber nur ein kleiner Teil. Die Krankenkasse hat daraufhin auch ein Schreiben geschickt, dass die BG die Behandlungskosten trägt.

Der Gutachter auf dem der Anerkennungsbescheid beruht hat die MdE mit unter 20% und nicht mit unter 10% eingeschätzt.

Erst der dritte Gutachter hat festgestellt, dass keine Berufskrankheit vorliegt. Trotzdem hat die BG ihren Bescheid nicht widerrufen. Vermutlich, weil bislang kein Stützrentenbestand vorlag.

Nach der Tabelle Brusis/Mehrtens beträgt die MdE bei einer knapp geringgradigen Schwerhörigkeit 10%.

Den Widerspruch habe ich eingelegt um eine Verletztenrente zu erreichen und nicht um die BK anzuerkennen. Das war sie ja schon.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.03.2011 | 12:53

Die Beurteilung, ob eine Berufskrankheit vorliegt, ist eine Rechtsfrage. Daher kommt es nicht darauf an, was der Gutachter sagt, sondern, was der zuletzt die Sache bearbeitende Beamte feststellt. Dieser hat festgestellt, dass die Schwerhörigkeit teilbar ist, wobei der kleinere Teil gerade geringgradig sei. Damit liegt zwar eine BK vor - wie Sie richtig sagten-, weil sie zu dem kleinen Teil auf den von Ihnen ausgeübten Beruf zurückzuführen ist, aber nicht eine verletztenrenteerhebliche BK, wobei das letzte auch unterschiedlich von der Rspr. beurteilt werden kann. Es muss aber nachgewiesen werden, dass die Schwerhörigkeit mit über 10% zu bewerten ist.

Nach einer Einschätzung des in dem Fall - Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat, Urteil vom 31.03.2009, Aktenzeichen: L 2 KN 70/08 U beauftragten Sachverständigen ist eine knapp geringgradige Schwerhörigkeit mit unter 10% zu beurteilen.

Sie behaupten nun- das habe ich nicht weiter geprüft-, dass in der Literatur die Meinung vertreten wird, nach der Tabelle Brusis/Mehrtens würde die MdE bei einer knapp geringgradigen Schwerhörigkeit 10% betragen.

Ich habe dann geprüft, ob diese Tabelle auch für Juristen einen Wert darstellt und auf eine Entscheidung gestoßen.

Die von Ihnen erwähnte Tabelle hat tatsächlich auch für Juristen einen Wert. So berief sich das SG Düsseldorf in seinem Gerichtsbescheid vom 31.03.2008, Aktenzeichen: S 16 U 229/05
auf diese Tabelle und auf das Kommentar: Mehrtens/Brandenburg, Kommentar zur Berufskrankheiten-Verordnung. Sie können sich darauf berufen. Sie können auch die Autoren, sofern es sich um aktive Mediziner(das weiß ich auch nicht) handelt als Sachverständige bei der Behörde oder Gericht zur Erstellung eines Gutachten beantragen, wenn das Erreichen der notwendigen Zahl 10 für die Berücksichtigung des Versicherungsfalles bestritten und damit problematisiert wird.

Den Widerspruch habe ich eingelegt um eine Verletztenrente zu erreichen und nicht um die BK anzuerkennen.

Ok, das war klar. Es wird immer einen Antrag auf eine Leistung gestellt, der auch verfolgt wird.

Jetzt beantworte ich noch die letzte Frage, weil es dann doch gewisse Chancen auf Erfolg in der Sache gibt.

Könnte die Berufsgenossenschaft oder ein Gericht, -wenn ich Klagen sollte-, mir die BK 2301 ganz aberkennen? Davon ausgegangen, dass das letzte Gutachten "richtig" ist und keine BK 2301 besteht?

Grundsätzlich kann sie das nicht. Es handelt sich um eine Rechtsfrage, die bereits entschieden worden ist und dadurch bestandskräftig geworden. Die einzige sehr unwahrscheinliche Möglichkeit wäre, dass der Gutachter festgestellt hat, dass die Schwerhörigkeit mit Zeitverlauf nachlassen würde. Dann könnte das Gericht ein weiteres Gutachten einholen.

Sie sollen sich einfach auf den Bestandskraft des Ausgangsbescheids in Form des Widerspruchsbescheids berufen. Der kann nicht mehr abgeändert werden.

Es gäbe eine Möglichkeit, dass der Bescheid aufgehoben wird. Das ist aber was anderes. Dazu bedarf es weiteren Tatsachen, und ist eine andere Frage.

Sie sollen sich auch auf die Tabelle berufen.

Ich wünsche viel Glück bei der Sache.

Ergänzung vom Anwalt 30.03.2011 | 12:04

Hier haben Sie ein Urteil des Bundessozialgerichts zum Begriff "knapp geringgeradig"(BSG 8. Senat, Urteil vom 18.03.1993, Aktenzeichen: 8 RKnU 4/92 .), wobei die Erwerbsminderung unter 10% nicht berücksichtigt wurden, § 56 Abs. 1 Satz 2 SGB VII .


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