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Unechte Befristung eines Arbeitsvertrages?

| 06.01.2011 12:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

in folgender Frage bitte ich eiligst, möglichst heute oder morgen, um Ihre Einschätzung.

--- Tatbestand ---
In meinem Arbeitsvertrag, der mit dem Titel "Befristeter Anstellungsvertrag" überschrieben ist, findet sich unter dem Paragraphen "Vertragsdauer und Kündigung" folgende Regelung im Wortlaut:

"(1) Dieser Vertrag gilt zunächst befristet für die Dauer von zwei Jahren. Das Arbeitsverhältnis geht ohne besondere Vereinbarung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis über, sofern nicht eine der Vertragsparteien mindestens drei Monate vor Ablauf des Zeitvertrages eine anders lautende Erklärung schriftlich abgibt.

(2) Der Vertrag ist ordentlich kündbar. Es gelten die Kündigungsfristen des Rahmentarifvertrages.

(3) [...] (Anm.: regelt eine mögliche Freistellung)

(4) Das Arbeitsverhältnis endet spätestens mit Ablauf des Monats, in dem ... das Alter erreicht, ab dem ... erstmals einen Anspruch auf gesetzliche Regelaltersrente erwirbt."

Eine Probezeit ist in diesem Arbeitsvertrag nicht explizit geregelt. Stattdessen liegt mir eine Bescheinigung der Personalabteilung vor, die kurz nach Beginn meiner Tätigkeit ausgestellt worden war:

"... ist seit dem ... bei ... ohne Probezeit beschäftigt."

Etwa fünf Monate vor dem Ablaufdatum meines Arbeitsvertrages erhielt ich von meinem Arbeitgeber folgende schriftliche Mitteilung:

"Sehr geehrte(r) ...,
vorsorglich weisen wir schon jetzt darauf hin, dass wir nicht beabsichtigen, Sie mit Ablauf des befristeten Arbeitsverhältnisses in ein Dauerarbeitsverhältnis zu übernehmen. Sie scheiden somit am ... aus unserem Unternehmen aus."

--- Meine Frage ---

Liegt im Arbeitsvertrag aus Ihrer Sicht eine wirksame Befristung vor oder handelt es sich um eine "unechte Befristung"?

Ist die Mitteilung meines Arbeitgebers rechtlich als Nichtverlängerungsanzeige oder als Kündigung (Beendigungserklärung/-tatbestand) zu werten?

Für eine rasche Bearbeitung wäre ich sehr dankbar.

Freundliche Grüße

Sehr geehrte Ratsuchende,


nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung liegt ein echter befristeter Arbeitsvertrag vor, der auch nach § 14 TzBfG zulässig ist.


Die Vereinbarung einer beiderseitigen Möglichkeit der ordentlichen Kündigung steht dem nicht entgegen, da dieses einzelvertraglich zulässig ist.

Auch die Bescheinigung bezüglich des Probezeitverzichtes steht einer wirksamen Befristung nicht entgegen, da die Vereinbarung einer Probezeit, bzw. deren Verzicht auch wiederum einzelvertraglich zulässig ist, ohne dass dadurch Auswirkungen für eine Befristung entstehen.


Sofern zu demselben Arbeitgeber nicht zuvor bereits ein unbefristetes oder befristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat, sehe ich nach der derzeitigen Sachverhaltsdarstellung keinerlei Anhaltspunkte für eine unwirksame Befristung.


Etwas anderes könnte sich ggfs. aus dem gesamten Arbeitsvertrag ergeben, wenn an anderen Textstellen des Vertrages vielleicht widersprechende Ausführungen noch enthalten sind; dazu wäre aber die Komplettprüfung des Vertrages erforderlich - die derzeitig Einschätzung bezieht sich also allein auf die vorgelegten Passagen.



Leider sieht es für Sie auch hinsichtlich des zweiten Fragenkomplexes nicht besser aus:


Zwar kann man zunächst aus der Formulierung "beabsichtigen" in der Tat der Idee verfallen, dass dieses keine Nichtverlängerungsanzeige darstellt (und auch keine Kündigung), da die Absicht alleine nicht ausgereicht hätte.

Wenn man aber dann den nächsten Satz hinzunimmt, wird da genaue Beendigungsdatum deutlich (sofern dieses mit dem letzten Tag der Befristung identisch ist), wobei man dann diese Erklärung als Gesamtwillenserklärung zu werten hat.

Und dann wird der Wille des Arbeitgebers, die Beschäftigung (unterstellt9 über den letzten Tag der Befristung hinaus nicht fortzusetzen, klar und deutlich.

Insoweit liegt dann also eine Nichtverlängerungsanzeige mit der Folge vor, dass mit Ablauf der Befristung das Beschäftigungsverhältnis beendet wird.


Sicherlich nicht die von Ihnen erhoffte Antwort; allerdings wäre nach der bisherigen Darstellung alles andere "Augenwischerei".



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 06.01.2011 | 18:31

Sehr geehrter Herr Bohle,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf den zweiten Satz in Absatz (1) der von mir zitierten Passage meines Arbeitsvertrages lenken. Dieser zweite Satz sei hier nochmals explizit wiederholt:

"Das Arbeitsverhältnis geht ohne besondere Vereinbarung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis über, sofern nicht eine der Vertragsparteien mindestens drei Monate vor Ablauf des Zeitvertrages eine anders lautende Erklärung schriftlich abgibt."

Dazu meine Nachfrage:

Steht dieser zweite Satz in Absatz (1) im Widerspruch zu der in Absatz (2) vereinbarten Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung gemäß Rahmentarifvertrag? Anders gefragt: Könnte der zweite Satz in Absatz (1) juristisch als eine Art "Sonderkündigungsrecht" interpretiert werden?

Hierzu möchte ich ergänzend die Regelung des Rahmentarifvertrages im Wortlaut zitieren, auf die Absatz (2) meines Arbeitsvertrages ("Der Vertrag ist ordentlich kündbar") Bezug nimmt:

"1. Das Arbeitsverhältnis kann, soweit nicht - insbesondere bei Aushilfen - abweichende Vereinbarungen getroffen sind oder das Arbeitsverhältnis auf festbestimmte Zeit oder bis zur Beendigung einer bestimmten Arbeit abgeschlossen ist, mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsschluss gelöst werden. Die Frist verlängert sich nach einer Betriebszugehörigkeit von einem Jahr bis zu zwei Jahren auf sechs Wochen, bis zu fünf Jahren auf drei Monate [...] zum Schluss eines Kalendervierteljahres. [...]"

Ich komme nicht umhin, Ihnen zur Beurteilung zeitliche Daten zu übermitteln:

Die "Nichtverlängerungsanzeige" (oder doch Kündigung?) des Arbeitgebers datiert auf Anfang März 2010. Der Arbeitsvertrag endete am 31. Juli 2010 bzw. danach wurde ich nicht weiterbeschäftigt. Für mich geht es nach abgewiesener Klage bereits um die Frage einer Berufung. Diese steht oder fällt mit der Interpretation des zweiten Satzes in Absatz (1).

(Daran schließt sich unmittelbar eine weitere Frage: Was wäre geschehen, wenn der Arbeitgeber die Nichtverlängerungsanzeige nicht Anfang März 2010, sondern z.B. erst im Juni 2010 versandt hätte? Wäre diese dann ungültig gewesen und das Arbeitsverhältnis hätte sich automatisch in ein unbefristetes verlängert?)

Im Sinne einer zweiten Meinung, die ich hiermit einhole, freue ich mich auf Ihre Antwort zu meiner Nachfrage.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.01.2011 | 18:46

Sehr geehrte Ratsuchende,


ich sehe es ähnlich wie das Arbeitsgericht und hätte von einer Klage abgeraten; demgemäß rate ich von einer Berufung beim LAG Hannover ab, sofern kein Rechtsschutzversicherer beisteht. Denn in der zweiten Instanz gibt es beim Obsiegen einen Kostenerstattungsanspruch.

Und nach meiner Auffassung wird der Arbeitgeber auch zweitinstanzlich obsiegen:


Den zitierten Satz habe ich zur Kenntnis genommen; ebenso die Passage aus dem Tarifvertrag.

Einen Widerspruch vermag ich daher nicht zu erkennen, weil im Tarifvertrag die Einschränkung "soweit nicht abweichende Vereinbarungen getroffen worden sind" verankert ist und eine solche Vereinbarung eben in Ihrem Arbeitsvertrag zulässigerweise getroffen worden ist.

Dieser Satz kann auch nicht als Sonderkündigungsrecht interpretiert werden. Dafür gibt eine mögliche Auslegung nichts her, so dass die Auslegungsregeln schlichtweg nicht zur Anwendung kommen.


Die Nichtverlängerungsanzeige (nicht Kündigung) wurde im Ursprungsfall rechtzeitig abgegeben, so dass insoweit die Fristen nicht zu beanstanden sind.


Bei der Fristenberechnung der Zusatzfrage wäre es nach der herrschenen Meinung in der Tat zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis können müssen, wobei aber auch insoweit die Arbeitsgerichte teilweise abweichende Meinungen vertreten; danach käme es dann auf die widerspruchslose Beschäftigung an.


Sofern also kein Rechtsschutzversicherer eintritt, würde ich derzeit von einer Berufung abraten.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Bewertung des Fragestellers 11.01.2011 | 16:40

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 11.01.2011 4,8/5,0
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